Schweizer Abstimmungs-Infobroschüre macht Karriere in Europa

Der "rote Renner" in vier Sprachen zu jeder nationalen Abstimmung: Das Bundesbüchlein ist mit 5,5 Millionen Exemplaren die auflagenstärkste Publikation der Schweiz. Und neu auch Vorbild für andere Demokratien in Europa. Bundeskanzlei

In Italien und Deutschland waren in den vergangenen Tagen Millionen von Stimmberechtigten zu Volksabstimmungen aufgerufen. Dabei kam in beiden Staaten eine Erfindung aus der Schweiz erstmals zum Einsatz: Das Abstimmungsbüchlein. Die Premieren machten private Initiativen möglich.

Demokratie ist harte Arbeit. Der Kraftakt war vor allem in Italien zu spüren. In dem europäischen Land, in dem sich das Corona-Virus im Frühjahr zuerst ausgebreitet hatte und das Alltagsleben bis heute prägt, fand am Sonntag und Montag das vierte Verfassungsreferendum in der Geschichte des LandesExterner Link statt.

Dabei gab es wenig Pardon: Wer beim örtlichen BürgermeisteramtExterner Link kein ärztliches Zeugnis als Coronakranker vorweisen konnten, musste trotz anhaltender Pandemie den Weg zu einem der über 61’500 Wahllokale im Land auf sich nehmen. Das briefliche Abstimmen und Wählen, obwohl auch in Italien immer wieder gefordert, ist in der drittgrössten Volkswirtschaft der Europäischen Union (EU) nämlich bis heute nicht möglich.

Stattdessen wird viel Steuergeld in die Durchführung einer nationalen Volksabstimmung investiert: laut Schätzungen der Wirtschaftszeitung Money.itExterner Link kostete alleine dieser Urnengang fast eine halbe Milliarde Euro. Zum Vergleich: Die Schweizer Bundeskanzlei weist pro nationalen Urnengang mit mehreren parallelen Abstimmungsvorlagen durchschnittlich Kosten von etwa einer halben Million Franken aus.

Seltener Reformerfolg

Fast 70% der Stimmenden sprachen sich für die Vorlage zur Verkleinerung des grössten und teuersten Parlamentes in Europa aus: Es hat 945 Sitze, und alle dieser fast 1000 Volksvertretenden erhalten einen Monatslohn von stattlichen 15’000 Euro. In der Vergangenheit waren die meisten Volksabstimmungen an den Wahlurnen gescheitert. Entweder am Volksmehr oder – noch öfters – an der für Gesetzesreferenden verlangten Mindestbeteiligung von 50% der Stimmberechtigten, dem so genannten Quorum.

Angesichts solcher Hürden haben politische Parteien und auch Regierungen immer wieder versprochen, die sich durch Ineffizienz und Korruption auszeichnende italienische Demokratie zu modernisieren. Ein Vorstoss für eine bürgerfreundliche Reform der VolksrechteExterner Link ist jedoch versandet. Politikwissenschafter Stefano Longano, der den Plan begleitet, sagt: “Nicht einmal in der Fünfsterne-Bewegung gibt es heute genügend führende Köpfe, die sich in der Praxis für die direktdemokratischen Volksrechte ein stark machen.”

Impuls aus Le Locle

Umso bemerkenswerter ist deshalb, dass es einer Gruppe von Exil-Italienern in der Schweiz gelungen ist, eine Schweizer Demokratie-Innovation in Italien zu etablieren: Das Abstimmungsbüchlein.

Es ist dies die Informationsbroschüre, welche die Schweizer Behörden vor jeder nationalen Abstimmung an alle Stimmberechtigten in allen vier Landessprachen verschicken. Darin werden für jede Vorlage Argumente dafür und dagegen aufgelistet. Die transparente und möglichst ausgewogene Darstellung soll den Bürgerinnen und Bürger helfen, sich auch über komplexe Vorlagen eine eigene Meinung zu den Abstimmungsfragen bilden zu können.

Die italienische Premiere eines solchen AbstimmungsbüchleinsExterner Link entsprang der Initiative von Leonello Zaquini, der seit langem in Le Locle im Schweizer Jura lebt. “Wir waren ein Team von 50 Leuten, die das Abstimmungsbüchlein für diese Abstimmung gemeinsam erarbeiteten”, berichtet er.

Bürger-unfreundlich

Ein VorstossExterner Link im italienischen Parlament, das “Büchlein” (Opuscolo Informativo) an alle italienische Haushalte zentral zu versenden, war nur knapp gescheitert. Stattdessen wurde es nun auf privater Basis unter die Italienerinnen und Italiener gebracht. Möglich machten dies ein VerlagExterner Link, verschiedene italienische Vertretungen im Ausland sowie zivilgesellschaftliche OrganisationenExterner Link.

Das für die Durchführung der Abstimmung zuständige Innenministerium im Rom blieb vorerst bei einem traditionellen und betont schwer leserlichen InformationsbulletinExterner Link zu Abstimmung. Eine behördliche Information, die aber kaum Verbreitung fand.

Entwicklungsland in Sachen Volksentscheid

In der modernen Geschichte Italiens ist es seit 1946 immerhin schon zu 74 landesweiten VolksabstimmungenExterner Link gekommen. In Deutschland dagegen beträgt dieser Wert für den gleichen Zeitraum genau Null. “Dabei sind Volksabstimmungen laut unserem Grundgesetz Artikel 20 explizit vorgesehen”, sagt Olaf Seeling, Projektleiter von “Abstimmung 21“. Unter diesem Label lief am vergangenen Sonntag ein Probelauf für eine landesweite Volksabstimmung für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands.

Positives Feedback einer teilnehmenden Person zum Abstimmungsbüchlein der Initianten von “Abstimmung21”, dem Probelauf einer landesweiten Volksentscheids in Deutschland. Abstimmung21

Schaltzentrale war ein Gemeinschaftszentrum unweit des Hamburger Hauptbahnhofs. Darin herrschte am Sonntag Grossbetrieb: Über achtzig freiwillige Helferinnen und Helfer versammelten sich dort, um die eingegangen Abstimmungszettel auszuzählen.

Seit Frühjahr hatte eine Allianz verschiedener Organisationen zur Teilnahme an der Probe-Volksabstimmung über gleich acht Vorlagen aufgerufen. Immerhin fast 100’000 deutsche Bürgerinnen und Bürger hatten sich für den Urnengang registriert, der vor allem brieflich abgewickelt wurde. “Mit diesem Test bereiten wir uns für die erste bundesweite Volksabstimmung im Rahmen der Bundestagswahl in einem Jahr vor”, sagte Seeling, als er die ersten Ergebnisse bekanntgab.

Im Zentrum der Anstrengungen der Initiantinnen und Initianten dieser selbstorganisierten VolksabstimmungExterner Link stand wie in Italien ein “AbstimmungsbüchleinExterner Link” nach Schweizer Art. Darin wurden die verschiedenen Vorlagen in einfach verständlicher Sprache in Kürze erläutert, die Abstimmungsfrage erklärt sowie die Parolen der Parteien und die Argumente beider Seiten dargestellt.

In der Schweiz in der Kritik

In der Heimat des “Abstimmungsbüchleins” geriet die mit einer Auflage von 5,5 Millionen Exemplaren auflagestärksten Publikation der Schweiz zuletzt wiederholt in die öffentliche KritikExterner Link: “Trotzdem bleibt es für die allermeisten die wichtigste Grundlage der Meinungsbildung”, sagt Bundeskanzler Walter Thurnherr, der für die Publikation verantwortlich ist.

Anlass zu Kritik boten Ungenauigkeiten bei der Auflistung der Argumente, bei der sich eines der beiden Lager benachteiligt vorkam. Die Kontroversen um den internationalen Benchmark in Sachen transparenter Abstimmungsinformation machen deutlich, dass die Redaktion und Distribution des viersprachigen “Demokratie-Bestellers” auch in der Schweiz vor allem eines ist: harte Arbeit. Und sorgfältige Arbeit.