Schweizer Armee sucht internationale Kooperation

Andreas Wenger, ETH-Professor für Sicherheitspolitik. ethz.ch

Für den Leiter der ETH-Forschungsstelle für Sicherheits-Politik liegt es im Interesse der Schweiz, sich an einer internationalen Kooperation gegen die neuen Gefahren zu beteiligen.

Die Sicherheitsdebatte interessiere in politischen Kreisen zu wenig, sagt Andreas Wenger im Gespräch mit swissinfo.

Der Chef der Schweizer Armee, Christophe Keckeis, hat in den vergangenen Wochen wiederholt und offen davon gesprochen, dass “die Zeit der autonomen Verteidigung” vorbei sei. Die Armee müsse sich der EU und NATO annähern, das heisst “NATO-Standards übernehmen” und “möglichst bald interoperabel” werden.

Seine Äusserungen lösten innenpolitisch kaum Kommentare aus; Aufregung blieb aus.

Andreas Wenger, Leiter der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich, erklärt die bemerkenswerte Stille mit dem politischen Vakuum im Bereich Sicherheitspolitik.

Während die Auseinandersetzung auf politischer Ebene fehle, würden die Militärs im konkreten Alltag mit der internationalen Zusammenarbeit und Öffnung gerne vorwärts machen. Diskussion tue not, meint Andreas Wenger im Gespräch mit swissinfo.

swissinfo: Armeechef Christophe Keckeis will die Armee international öffnen und sucht nach Kooperations-Möglichkeiten. Haben Öffentlichkeit und Politik diesen Richtungswechsel überhaupt wahrgenommen?

Andreas Wenger: Über das Armeeleitbild XXI wurde letztes Jahr abgestimmt, der Sicherheitsbericht 2000 ist vier Jahre alt: Beide schreiben fest, dass der internationalen Zusammenarbeit verstärkte Bedeutung zukommt. Ziel ist nicht mehr Autonomie, sondern Kooperation.

Damit hat auch die Schweiz auf die Veränderungen nach dem Kalten Krieg reagiert und einen beachtlichen Paradigmenwechsel vorgenommen.

Die aktuellen Ereignisse – die Terroranschläge in Madrid oder die Entwicklungen im Nahen Osten – zeigen, dass diese Weichenstellung richtig ist: Die Gefahren gehen heute nicht mehr von umliegenden Staaten aus, sondern vom Terrorismus, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Überschneidung von Staatenzerfall und organisierter Kriminalität. Auch die Schweiz kann sich da nicht mehr alleine verteidigen.

swissinfo: Eine Diskussion darüber, welche Rolle die Armee in Zukunft spielen soll, findet in der Schweiz kaum statt.

A.W.: Die Sicherheitsdebatte interessiert in politischen Kreisen wenig und wird vor allem in Expertenkreisen geführt. Unter den Parlamentariern gibt es – bis in die bürgerlichen Parteien hinein – immer weniger Personen, die sich für sicherheitspolitische Fragen interessieren und auch entsprechende Sachkenntnisse haben.

Die Politiker reagieren allenfalls auf einzelne kurzfristige Projekte und vor allem im Blick auf aktuelle Wahl- und Abstimmungskämpfe. Die langfristige Entwicklung unserer Sicherheitspolitik kommt da kaum vor. Da haben wir ein politisches Defizit.

swissinfo: Der Armeechef möchte neue Militärflugzeuge kaufen. Wäre dies die Gelegenheit für eine solche Grundsatzdiskussion? Zur Debatte steht ja die Anschaffung europäischer Systeme: der Kampflieger Eurofighter und das Transportflugzeug A400M.

A.W.: Ich würde davor warnen, die Diskussion aufgrund konkreter Rüstungsprojekte zu lancieren. Die Debatte um den neuen Kampfflieger ist aus einem politischen Vakuum heraus entstanden.

Die Diskussion sollte in einem grösseren strategischen Rahmen geführt werden. Wie unsere europäischen Nachbarn müssen wir allererst eine Risiko-Analyse vornehmen, und wir müssen uns fragen, wie weit wir betroffen sind beispielsweise von der Instabilität im Mittleren und Nahen Osten. Erst dann kommt die Frage, mit welchen Mitteln und in welchem Rahmen wir darauf reagieren wollen.

swissinfo: Die EU entwickelt ihre gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Kann die Schweiz in diesem Prozess eine Rolle spielen?

A.W.: Als Nicht-Mitglied kann die Schweiz nur entfernt daran teilnehmen. Wir müssen die Entwicklungen in der EU jedoch sorgfältig und möglichst nah verfolgen.

Dazu brauchen wir in erster Linie Fachleute, die über das notwendige Wissen verfügen. Sie müssten die Entwicklungen im Auge behalten und sie vor allem einschätzen können, um daraus Rückschlüsse ziehen zu können für mögliche Andockungspunkte für die Schweiz. Diese Fachkompetenz muss heute aufgebaut werden, soll sie morgen zur Verfügung stehen. Es fehlt im Moment also an relativ einfachen Dingen.

swissinfo: Welches wären denn solche Andockungspunkte?

Interessant sind etwa die Bemühungen um eine gemeinsame europäische Sicherheitsstrategie. Hier wird auf EU-Ebene intensiv über die neue Bedrohungslage und die gemeinsamen Antworten diskutiert.

Wir sollten auch prüfen, wie weit die Schweiz ihre zivilen und militärischen Beiträge zur Friedensförderung mit den europäischen Nachbarstaaten koordinieren kann und will. Wenn die EU beispielsweise die Bosnien-Mission übernehmen sollte, will sich die Schweiz daran beteiligen? Und in welchem Rahmen?

Seit der Armeereform XXI haben die Sicherungseinsätze der Armee im Inland im Vordergrund gestanden. Ebenso wichtig ist jedoch der zweite Pfeiler, die Beiträge der Armee zur internationalen Friedenssicherung. Dieser Bereich wurde in den letzten zwei Jahren vernachlässigt.

Auch die Schweiz muss im Rahmen einer umfassenden internationalen Präventions- und Stabilisierungsstrategie einen Beitrag leisten können. In einem begrenzten Ausmass geschieht dies mit dem Friedenseinsatz der Swisscoy im Kosovo.

swissinfo: Aus Spargründen wird der Swisscoy-Einsatz im Kosovo nach 2005 vielleicht gar nicht mehr verlängert.

A.W.: Solche Überlegung scheint man sich im Finanzdepartement tatsächlich gemacht zu haben, obwohl gemäss Armeeleitbild das militärische Ausland-Engagement der Schweiz bis 2008 sogar auf Bataillonsstärke verdoppelt werden sollte. Eine Streichung dieses Engagement wäre aber ausserordentlich problematisch.

Der Beitrag zu internationalen Stabilisierungs-Einsätzen ist das Gegenstück zu den Einsätzen im Innern. Innerhalb der Schweiz versucht die Armee, der wachsenden Terrorismus-Bedrohung zu begegnen, die ihren Ursprung in schwachen, instabilen Ländern hat.

Die Friedenseinsätze wiederum versuchen, in diesen Ländern direkt Stabilisierungsarbeit zu leisten.

Die Verteidigungslinie der europäischen Staaten wird immer weiter entfernt sein. Militärische Friedenseinsätze sind deshalb fester Teil einer modernen Verteidigung.

Für die Schweizer Militärs sind diese Einsätze fast die einzige Möglichkeit, die internationale Kooperation einzuüben.

swissinfo: Die EU-Staaten planen untereinander eine militärische Schwerpunktbildung, weil sich kein Land eine komplette Verteidigungsstruktur noch leisten kann. Müsste die Schweiz nicht versuchen, hier mitzumachen?

A.W.: Der Weg zu einer solchen europäischen Aufgabenteilung ist noch weit. Tatsächlich muss aber auch die Schweiz diskutieren, welche Kernfähigkeiten sie im Verteidigungsbereich aufrecht erhalten kann.

Hier Klarheit zu schaffen, wäre eigentlich Aufgabe des politischen Prozesses. Welche Leistungen sollen und können wir uns national, mit unseren begrenzten Mitteln, noch leisten? Wo soll investiert werden? Und wo muss man sich eben auch verstärkt auf Fähigkeiten und Bereitschaft anderer Staaten und Organisationen verlassen.

swissinfo: Dazu müsste sie mit den anderen Vereinbarungen treffen. Die Zeit der autonomen nationalen Verteidigung wäre dann vollends vorbei…

A.W.: Es liegt in unserem eigenen Interesse, uns an einer internationalen Kooperationsstrategie gegen die neuen Gefahren zu beteiligen. Die Chancen einer internationalen Ausrichtung der Schweizer Armee sollten vermehrt thematisiert werden.

swissinfo: Wäre eine solche Kooperation mit dem gängigen Neutralitätsverständnis zu vereinbaren?

A.W.: Das wäre neutralitätspolitisch unproblematisch. Vieles machen wir in diesen Bereichen ja bereits, beispielsweise die gemeinsame Überwachung des Luftraums mit Frankreich, oder gemeinsame Truppenübungen im Ausland.

Was aufgrund des offiziellen Neutralitäts-Verständnisses nicht in Frage kommt, ist der Bündnisbeitritt und damit die Unterzeichnung des Artikel 5 des NATO-Vertrags, der im Kriegsfall die Beistandspflicht verlangt.

Es stellt aber kein Problem, sich an gemeinsamen Ausbildungsprogrammen oder Übungen zu beteiligen. Mit dem Volks-Ja zum neuen Militärgesetz haben wir dafür eine klare innenpolitische Legitimation.

swissinfo: Auf militärischer Ebene ist die Zusammenarbeit bereits angelaufen, ohne dass die Politik diesen Prozess begleitet. Hinken die Politiker den Militärs hinterher?

A.W.: Das ist sicher so. Die Politik hat den Reformprozess zwar erfolgreich eingeleitet. Jetzt steht die Umsetzung im Vordergrund.

Auf operativer Ebene sind schon etliche gute Initiativen und Projekte am Laufen. Im Luftwaffen-Bereich wird zusammen gearbeitet, und interessante Projekte gibt es auch bei Swissint (Swiss Armed Forces International Command), im Bereich der Ausbildung für friedensfördernde Auslandeinsätze.

Unter Militärs laufen die Kontakte und die Zusammenarbeit meist problemlos: Man kennt sich, spricht dieselbe Sprache und denkt ihn ähnlichen Kategorien.

Die sicherheitspolitischen Reformen sind mit der Armee XXI nicht abgeschlossen. Der Prozess muss weitergehen, das heisst Zielrichtung und strategischer Rahmen müssen ständig überprüft und allenfalls angepasst werden. Hier ist die Politik gefordert: Sie muss innenpolitisch das möglich machen, was sicherheitspolitisch notwendig ist.

Die Militärs haben die Notwendigkeit einer Öffnung erkannt. Die Diskussion darüber sollte nun nicht weiter hinaus geschoben werden.

swissinfo-Interview: Katrin Holenstein

Fakten

Andreas Wenger, 40, ist Leiter der Forschungs-Stelle für Sicherheits-Politik der ETH Zürich.
Seine Spezialgebiete reichen von den transatlantischen Beziehungen zur Ausgestaltung der schweizerischen Sicherheitspolitik.

In Kürze

Der Sicherheitsbericht 2000 bedeutete einen radikalen Kurswechsel.

Neben traditionellen Verteidigungsaufgaben und Bevölkerungsschutz wurde das Gewicht erstmals auf die internationale Kooperation (Beteiligung an multinationalen Friedens-Operationen und Zusammenarbeit mit ausländischen Streitkräften im Bereich der Ausbildung) gelegt.

2001 stimmen die Schweizer der bewaffneten Teilnahme an Friedens-Operationen im Ausland zu.

2002: Ja zu UNO-Beitritt.

2003: Annahme des Militärgesetzes/Armee XXI.

Die Startphase der Armee XXI stand im Zeichen der subsidiären Sicherungs-Einsätze im Inland.

Gemäss dem Grundsatz “Sicherheit durch Kooperation” soll sich die Armee jedoch auch stärker an der internationalen Friedensunterstützung beteiligen und dazu international kompatibel werden.

Zur Zeit sind ungefähr 320 Angehörige der Armee, Grenzwacht, Polizei und des EDA bei Friedens-Operationen im Einsatz.