Schweizer berät Belgrad bei Kosovo-Gesprächen

Der Direktor des Instituts für Föderalismus, Thomas Fleiner, ist zum Berater des serbischen Teams bei den Kosovo-Verhandlungen ernannt worden.

Dies wurde bekannt bei Beginn der Gespräche über die zukünftige Regierungsform der Balkan-Provinz, die ein Sondergesandter von UNO-Generalsekretär Kofi Annan leitet.

Am letzten Montag eröffnete der frühere finnische Präsident Martti Ahtisaari die Verhandlungen formell.

Die Provinz Kosovo wird seit einem 78 Tage dauernden Luftkrieg unter NATO-Führung von der UNO- und der NATO verwaltet. Die Bombardierungen verhinderten einen Angriff der Serben auf die albanische Bevölkerung im Kosovo.

Seither ist die Spannung in der Region hoch: Die Albaner fordern die Unabhängigkeit der Provinz, die serbische Regierung in Belgrad lehnt dies kategorisch ab.

Der Schweizer Staatsrechtsprofessor Thomas Fleiner, seit 1984 Leiter des Instituts für Föderalismus an der Universität Freiburg, sagt gegenüber swissinfo, Serbien-Montenegro habe sich an ihn gewandt “wegen meines Wissens über föderalistische und multikulturelle Systeme sowie internationales Recht”.

Ratschläge und Ideen – kein politischer Einfluss

Fleiner sieht sich in seiner Rolle bei den Kosovo-Gesprächen “hauptsächlich als Rechtsberater des serbischen Verhandlungsteams”.

Er werde Ratschläge und Ideen präsentieren für Lösungen des Kosovo-Konfliktes mit Blick auf weltweite Erfahrungen in Sachen Autonomie und Multikulturalismus, so Fleiner. Dabei soll auch die föderalistische Struktur der Schweiz als “eines unter vielen anderen Modellen” in Betracht gezogen werden.

Fleiner rechnet damit, dass er in den nächsten Monaten während den Verhandlungen über den künftigen Status Kosovos regelmässig zwischen der Schweiz und Belgrad pendelt. “Ich werde aber keine aktive Rolle spielen beim politischen Tauziehen. Dazu wurde ich sicher nicht beauftragt.”

Diplomatischer Streit

Das serbische Verhandlungsteam wird von Ministerpräsident Vojislav Kostunica und Präsident Boris Tadic geleitet werden. Tadic hatte die Schweizer Regierung früher in diesem Jahr kritisiert wegen deren öffentlichen Stellungnahme zugunsten einer gewissen Form der Unabhängigkeit für Kosovo.

Belgrad rief die Schweiz auf, ihre Glaubwürdigkeit als neutrale Akteurin nicht zu gefährden. Fleiner will sich nicht dazu äussern, ob die Schweiz mit dieser Stellungnahme vor Beginn der Status-Verhandlungen möglicherweise einen Fehler begangen haben könnte. Er sagt lediglich, der Status quo sei sicher keine Option.

Keine Gefahr eines “Schnellsschusses”

“Die UNO-Friedenstruppen im Kosovo waren immer nur als zeitlich begrenzte Lösung vorgesehen. Deshalb müssen wir etwas Nachhaltigeres finden”, so Fleiner.

Der Föderalismus-Experte sieht keine Gefahr eines “Schnellschusses” für den Kosovo-Konflikt. “Niemand sollte denken, dass man ein historisch derart langwieriges Problem in ein paar wenigen Wochen lösen kann.”

Es sei nichts Ungewöhnliches, wenn man bei Beginn der Verhandlungen diametral entgegengesetzte Positionen habe. “Es liegt an den Vermittlern auf beiden Seiten einzuschätzen, welchen Freiraum sie haben und welche Positionen sie nicht aufgeben können, damit sie nicht von den eigenen Leuten als Verräter taxiert werden”, erklärt Fleiner.

swissinfo, Ramsey Zarifeh
(Übertragung aus dem Englischen: Jean-Michel Berthoud)

Fakten

Die Verhandlungen über den Status der Provinz Kosovo haben formell am 21. Nov. bei der Ankunft des UNO-Sondergesandten Martti Ahtisaari in der Provinzhauptstadt Pristina begonnen.

Experten stimmen überein, dass eine Form der Unabhängigkeit für die Provinz das wahrscheinlichste Resultat der Verhandlungen sein wird.

Im Kosovo sind multinationale Friedens-Truppen stationiert zur Verhinderung weiterer Gewaltausbrüche zwischen der albanischen Bevölkerungsmehrheit und der serbischen Minderheit.