Abstimmungssonntag in der Schweiz
Liebe Leserinnen und Leser
Deutliche Sache: Transplantationsgesetz, Filmgesetz und Frontex-Finanzierung – Die Schweiz sagt zu allen drei Behördenvorlagen Ja. "Die drei klaren Ja des Volkes zu den Vorlagen von Parlament und Regierung sind eine Art Rückkehr zur Normalität nach der Pandemie, die hochpolarisierte Debatten brachte", analysiert der Politikexperte Lukas Golder. "Jetzt ist wieder mehr Entspannung eingekehrt."
Zufriedenheit geht in der Schweizer Demokratie jedoch häufig einher mit Desinteresse: Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 40%.
Beste Grüsse
Die Schweiz spricht sich deutlich für einen Systemwechsel bei der Organspende aus.
Was passiert mit meinem Körper, wenn ich sterbe? Wenn meine Organe beim Tod noch intakt sind, können sie möglicherweise das Leben eines anderen Menschen retten. Nur: Wie wird entschieden, ob ich meine Organe weitergeben möchte?
Wer in der Schweiz bisher als Organspender:in in Frage kommen wollte, musste sich dazu explizit bereit erklären. Das soll sich nun ändern.
60,2 Prozent der Abstimmenden befürworten einen Paradigmenwechsel: Zukünftig gelten alle Personen ab 16 Jahren als Spender:innen, die sich nicht explizit dagegen ausgesprochen haben. Abgesehen von Deutschland ist die Widerspruchslösung in Europa bereits weit verbreitet.
Die Befürworter:innen versprechen sich nun eine Zunahme der tiefen Schweizer Spendequote – und konnten das Stimmvolk damit offensichtlich überzeugen. Doch ob die Widerspruchslösung tatsächlich den gewünschten Effekt bringt, wird sich erst in einigen Jahren zeigen. Das neue Gesetz tritt frühestens 2024 in Kraft.
- Mein Chef Marc Leutenegger fasst die Resultate hier zusammen – und präsentiert drei ethische Fragen, die nun beantwortet werden müssen.
- Auch sonst sind noch einige Fragen zu klären: Organspende – vor diesen Herausforderungen steht die Schweiz.
- Das wird neu bei der OrganspendeExterner Link – Blick.
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Obwohl die letzte Umfragerunde eine Zitterpartie voraussah: Die Schweiz will mehr Schweizer Inhalte auf Netflix und Co.
Es war die einzige Vorlage, die für den heuten Abstimmungstag etwas Spannung versprach. In den Umfragen schmolz der Vorsprung der Befürworter:innen des neuen Filmgesetztes in den vergangen Wochen dahin.
Doch als heute um 12:00 die ersten Resultate eintrudelten, war bereits klar: Das Filmgesetz wird deutlich angenommen. Letztlich sagten 58,4% des Stimmvolkes Ja zur Vorlage, die von Streamingdiensten wie Netflix, Amazon oder Disney+ verlangt, vier Prozent ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes in die hiesige Filmlandschaft zu investieren.
Wenn Sie also bald mehr Schweizer Filme und Serien auf ihrem Streamingdienst des Vertrauens entdecken, danken Sie der Schweiz – oder den wenigen Nasen, die tatsächlich abgestimmt haben.
- Schweizer Filmförderung wird internationaler titelt mein Kollege Renat Kuenzi.
- SRF News hat die wichtigsten Reaktionen hierExterner Link zusammengefasst.
- Der Tages-Anzeiger will wissen, worum es in der Abstimmung eigentlich ging: Natürlich um die SRGExterner Link, zu der auch wir von SWI gehören. (Paywall)
Die Schweizer Stimmbevölkerung spricht sich für die finanzielle Aufstockung der europäischen Grenzwachtagentur Frontex aus.
Die linken Parteien erlitten mit ihrem Referendum zur Frontex-Finanzierung wie erwartet Schiffbruch – und zwar deutlich: 71,5% stellten sich auf die Seite der Behörden.
Es war die erste Volksabstimmung über eine gesamteuropäische Sicherheitsbehörde überhaupt – und das ausgerechnet im Nicht-EU-Land Schweiz.
Mit dem Ja bekennt sich die Schweiz zur europäischen Sicherheitsarchitektur, wie meine Kollegen Giannis Mavris und Samuel Jaberg analysieren. Der Reformbedarf von Frontex wurde im Abstimmungskampf allerdings nicht verschwiegen – die Abstimmung wurde mit dem Argument gewonnen, die Agentur so aus dem Innern reformieren zu können.
- Zu den Resultaten gelangen Sie hier.
- Die Analyse von Giannis und Samuel können Sie hier lesen.
- «Die Schweiz steht zur Mitverantwortung für die Sicherheit in Europa»,Externer Link kommentiert die Neue Zürcher Zeitung. (Paywall)
Elternzeit, Stimmrechtsalter 16 und Abberufungsverfahren: Diese kantonalen Abstimmungen gaben zu reden.
Neben den nationalen Vorlagen werden die Schweizer:innen immer auch zu zahlreichen kantonalen Anliegen befragt.
Im Kanton Zürich wollte eine Mehrheit der Parteien das Stimmrechtsalter von 18 auf 16 Jahre senken. Die Bevölkerung sah das anders – ganze 67% wollen das Stimmrecht nicht mit Minderjährigen teilen. Ebenfalls deutlich verworfen wurde die SP-Initiative für eine 18-wöchige Elternzeit.
Der Aargau will dagegen Politiker:innen künftig stärker zur Rechenschaft ziehen können: Regierungsmitglieder können in Zukunft vor Ablauf ihrer Amtszeit abgesetzt werden.
- Alle Infos zu den regionalen Abstimmungen und Wahlen finden Sie auf der Übersichtsseite von SRF NewsExterner Link.
- Übersicht der NZZExterner Link. (Paywall)
- Live-Ticker vom Tages-AnzeigerExterner Link zur Zürcher Abstimmung über das Stimmrechtsalter 16.
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