Heute in der Schweiz

Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland

Zugegeben: Das Thema nähert sich auch bei mir dem Sättigungspunkt. Aber für uns Wählende wird es erst richtig substanziell, wenn die Folgen des Plebiszits vom Wochenende langsam sichtbar werden. Das beginnt jetzt. Deshalb empfehle ich Ihnen heute nochmals spannende Wahlanalysen und -kommentare sowie ein Aperçu zur Frage, was mit unfrankierten Stimmcouverts passiert.

Viel Vergnügen und liebe Grüsse aus Bern

Junge Menschen haben dem CO2 den Kampf angesagt. Keystone / Patrick Seeger

Zu erdrutschartigen Veränderungen sei es im Parlament gekommen, titelten die Medien am Wahlwochenende. Aber werden «die da oben ohnehin machen, was sie wollen«, wie viele Nichtwählende ihre Stimmabstinenz rechtfertigen? Zumindest in gewissen Bereichen wird der veränderte Volkswille zum Tragen kommen.

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) hat die Positionierungen der gewählten Nationalräte auf der Plattform Smartvote ausgewertet, um die Frage zu beantworten, was die Wahlergebnisse für die einzelnen Politikbereiche bedeuten. Das Ergebnis zeige, dass für manches ökologische und gesellschaftsliberale Anliegen nun mehrheitsfähige Allianzen zustande kommen dürften.

Konkret: Für die Gletscherinitiative, die eine CO2-Bilanz von netto null in der Verfassung verankern soll, findet sich im neuen Parlament eine satte Mehrheit. Auch die Trinkwasserinitiative kann mit Unterstützung aus dem Parlament rechnen. Sie verlangt, dass nur jene Bauern Direktzahlungen erhalten sollen, die auf Pestizide und präventiven Antibiotika-Einsatz verzichten.

Mehrausgaben für die Strasse dürften es schwieriger haben. Mehr Geld dürften hingegen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und in familienergänzende Betreuungsstrukturen wie Krippen fliessen.

• Diese und weitere Informationen über konkrete Auswirkungen der Wahlen finden Sie hierExterner Link. (Paywall)
• Beflügelt von ihrem Wahlsieg werden die Grünen die Schraube beim CO2-Gesetz anziehen. Wird dieses allerdings überladen, drohe es zu scheitern, sagt der Tages-AnzeigerExterner Link voraus. (Paywall)
• Die Jungen haben das Klima aufs politische Tapet gebracht. SRFExterner Link hat nachgefragt, was sie sich nun von der Politik versprechen.
• Die kurzfristige Wirkung werde rieisig sein, sagt Politologe Claude Longchamp gegenüber swissinfo.chExterner Link.

«Perspektivenwechsel» als offizielles Bundesratsfoto 2019: Bundespräsident Ueli Maurer fotografiert mit seinem Smartphone Bürgerinnen und Bürger. Bundeskanzlei / Mediamatiker:innen des Bundesamts für Informatik

Wenn Parteien bei den Parlamentswahlen deutliche Gewinne oder Verluste einfahren, folgt sofort die Frage, was dies für die Zusammensetzung der Regierung bedeute. Haben die Grünen nun Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat? Welche Partei müsste dann einen Sitz abgeben? Und welche Person hätte die besten Chancen, den Sitz zu belegen?

Die Zauberformell sei tot oder passe zumindest nicht mehr zur aktuellen Situation, kommentieren heute verschiedene Medien. Gemäss dieser 60-jährigen Formel wird die Vertretung in der Regierung auf die vier wählerstärksten Parteien im Verhältnis 2:2:2:1 verteilt, also derzeit 2 SVP, 2 SP, 2 FDP, 1 CVP.

Seit Sonntag sind die Grünen die vierstärkste Partei. Die Präsidentin der Siegerpartei fordert nicht subito, sondern mittelfristig einen Bundesratssitz. Dass das neue Parlament auf eine solche Forderung bereits im Dezember eingehen würde, ist ziemlich unrealistisch. Aber die Debatte über eine Änderung der Sitzverteilung ist bereits lanciert.

• Eine neue Zauberformel fordern die Chefin der Grünen und der Chef der Grünliberalen im BlickExterner Link. (Paywall)
• Welche Zauberformel Zukunft hätte, wollen die Medien der Tamedia-GruppeExterner Link wissen.
• Die Regierung habe noch nie so wenige Wähler vertreten wie heute, schreibt die NZZExterner Link. (Paywall)

Viele Frauen ziehen nach dem Wahlen am 20. Oktober ins Parlament ein. Freude herrscht zum Beispiel bei Adele Thorens von den Grünen und Ada Marra (rechts im Bild) von der SP. Keystone / Salvatore Di Nolfi

In internationalen Rankings belegt die Schweiz sehr oft vordere oder sogar erste Plätze. Beim Thema «Frauen in der Politik» lag sie hingegen weit abgeschlagen auf Rang 38. Am Wochenende hat sie aber einen grossen Schritt vorwärts gemacht.

Historisch war die Wahl am Wochenende auch für die Sache der Frau. Am 2. Dezember, wenn das Parlament erstmals in der neuen Zusammensetzung tagen wird, werden in der grossen Kammer 42% der Mitglieder Frauen sein. So viele wie nie zuvor. Damit rückt die Schweiz im internationalen Vergleich auf Platz 15 vor.

In nur vier Ländern beträgt der Frauen-Anteil im Parlament mindestens 50%. Angeführt wird die Tabelle von einem kleinen afrikanischen Land, gefolgt von zwei lateinamerikanischen Ländern. Die bestplatzierten europäischen Länder sind Spanien, Schweden und Finnland auf den Plätzen sieben bis neun.

• Im Artikel meiner Kollegin Alexandra KohlerExterner Link finden Sie weitere Informationen und Grafiken zur Entwicklung der Frauenanteile in der Politik.
• Wie die Politologin den Vormarsch der Frauen erklärt, finden Sie hierExterner Link.
• Welche Frauen die Politik prägen werden, wollen die Medien der Tamedia-GruppeExterner Link bereits wissen. (Paywall)  
• Das Ziel sei noch nicht erreicht. In die Pflicht nehmen müsse man vor allem die bürgerlichen Parteien – und die Medien, kommentiert watson.chExterner Link.

Wem haben Sie Ihre Stimme gegeben und warum? Eine Nachwahlbefragung liefert Erklärungen. Keystone / Alessandro Della Valle

Gehören Sie auch zu den vielen Schweizerinnen und Schweizern im Ausland, die an den Wahlen nicht teilnehmen konnten, weil Ihnen die Unterlagen nicht rechtzeitig zugestellt wurden. Es mag ein schwacher Trost für Sie sein, dass einige Gemeinden auch Wahl- und Stimmberechtigte ausschliessen, wenn diese das Abstimmungscouvert nicht ordnungsgemäss frankiert haben.

Was geschieht eigentlich mit Wahl- oder Abstimmungscouverts, die nicht ordnungsgemäss frankiert wurden? Eine Recherche der Kollegen von Radio SRF zeigt, dass manche Gemeinden die vorschriftswidrig frankierten Couverts ablehnen und der Post zurückgeben. Dort werden sie zerstört.

Zahlreich sind allerdings auch die Gemeinden, die solche Couverts trotzdem akzeptieren. Besonders problematisch ist diese Ungleichbehandlung innerhalb des gleichen Kantons. Gemäss Bundesverfassung haben nämlich alle Stimmberechtigten Anspruch auf die gleichen demokratischen Rechte.

Weil die Post ans Briefgeheimnis gebunden ist, darf sie nicht bekannt geben, welche Gemeinden wie damit umgehen. Ein Kollege vom Willisauer Boten hat in drei grossen Gemeinden des Kantons Luzern nachgefragt und erstaunliche Auskunft bekommen.

Solche Stimmen dürften nicht als ungültig gezählt werden, da es im Kanton Luzern keinen solchen Ungültigkeitsgrund gibt», erklärte die Co-Leiterin «Wahlen 2019». Bisher habe es noch keinen entsprechenden Beschwerdefall gegeben. Deshalb lasse sich nicht sagen, was genau eine Gemeinde mit unfrankierten Couverts machen dürfe. «Sofern das Couvert aber rechtzeitig in der Gemeinde eintrifft, ist eine ungenügende Frankatur grundsätzlich kein Ungültigkeitsgrund.»

• Wie die Stadt Luzern und die Gemeinden Kriens und Horw mit unfrankierten Abstimmungscouverts umgehen, erfahren Sie hierExterner Link.
• Was die Post mit vorschriftswidrigen Couverts macht, hören Sie bei SRFExterner Link.  
• swissinfo.chExterner Link hat die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer auf Facebook nach den Erfahrungen mit den brieflichen Unterlagen gefragt. Manche Antworten zeugen von viel Frust.