Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Ja zum Schutz vor Hass-Attacken, Ja zum Regenbogen: Die Schweiz hat an der Urne ein starkes Signal ausgesendet für ihre LGBTIQ-Community.
Beste Grüsse aus unserem Abstimmungsstudio
Hetze gegen Homosexuelle wird künftig bestraft. Dies hat das Schweizer Stimmvolk entschieden. Für mehr günstigen Wohnraum gab es dagegen ein Nein.
So geht ein klares Bekenntnis: Die Schweiz will Menschen aus der LGBTIQ-Community besser vor Diskriminierung schützen.
63% der Stimmenden haben Ja gesagt zu einer entsprechenden Ausweitung des Antirassismusgesetzes. Demnach werden öffentliche Hetze und Herabwürdigung von Schwulen und Lesben in der Schweiz künftig strafbar. 38% lehnten die Gesetzesverschärfung ab.
Strafbar wäre z. B. auch die Verweigerung einer öffentlich angebotenen Leistung, etwa die Bedienung in einem Restaurant. Diskriminierendes Verhalten soll mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden.
- Der Bericht von meinem Kollegen Christian Raaflaub.
- Analyse Externer Linkvon SRF-Journalist Christoph Nufer.
- Amnesty International SchweizExterner Link begrüsst das Ja «zum Schutz vor Hass und Hetze».
Chancenlos: Das war das Schicksal der linken Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen in der Schweiz.
57% Nein: Die Vorlage ist beim Schweizer Volk klar durchgefallen. Damit erlitt sie das typische Schicksal einer Volksinitiative: Diese werden in neun von zehn Fällen an der Urne abgelehnt.
Mit dem Begehren wollten die Initianten einen Beitrag leisten gegen exorbitante Wohnungsmieten. Diese treiben insbesondere Familien mit mittleren Einkommen aus den Städten hinaus und in die Agglomerationen.
Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband forderte, dass mindestens zehn Prozent der Neubauten «bezahlbar» sind, also gemeinnützig oder genossenschaftlichExterner Link verwaltet werden.
- Abstimmungsbericht meiner Kollegin Sibilla Bondolfi.
- Analyse Externer Linkzum klaren Scheitern (Schweizer Fernsehen SRF).
- Reaktion der InitiantenExterner Link zur Niederlage an der Urne.
Zweimal Abfuhr für die Ausweitung des Stimmrechts: Im Kanton Neuenburg ging es um die Mitbestimmung der 16-Jährigen, in der Stadt Davos von jener der Ausländer. Beidenorts resultierte ein klares Nein.
Die Stimmenden taten sich sowohl im Westschweizer Jura-Kanton als auch in der Bündner Tourismusdestination schwer damit, den Kreis der Stimmberechtigen zu erweitern.
Auffällig: In beiden Abstimmungen waren es die Behörden, welche die Aufnahme neuer Gruppen ins Elektorat propagierten. In Neuenburg zielte diese auf die 16- und 17-jährigen Teenager ab, im WEF-Austragungsort auf die Gruppe der schon länger ansässigen Fachkräfte aus dem Ausland.
An beiden Orten jedoch versagten die Bürgerinnen und Bürger dem Antrag der Obrigkeiten die Gefolgschaft. Die Schweiz sei «eine Demokratie mit hegemonialen Zügen», hat swissinfo.ch-Politikanalyst Claude Longchamp mit Blick auf die sehr späte Einführung des Frauenstimmrechts im Jahr 1971 einmal gesagt. Seine Auffassung hat sich zumindest an diesem Abstimmungswochenende bestätigt.
- Meine Übersicht über wichtige kantonale und kommunale Abstimmungen.
- Stimmrechtsalter 16: Das war meine Vorschau auf die Abstimmung in Neuenburg.
- SRF News Externer Linküber das Davoser Nein zum Ausländerstimmrecht.
- Hintergrund Externer Linkzum Ausländerstimmrecht in Graubünden (Aargauer Zeitung)
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