Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Die frühere Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat in Paris ihre Ideen vorgestellt, wie die EU ihre Aussenpolitik gestalten könnte. Es lief so mässig.
Herzliche Grüsse aus Bern
Kann die EU von der Schweiz lernen? Oder sogar die Neutralität übernehmen?
Die frühere Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat Ideen, wie die EU ihre Aussenpolitik gestalten könnte. Unter dem Begriff der «aktiven Neutralität» hat sie in ihrer Zeit als (bisher einzige) Aussenministerin die schweizerische Aussenpolitik deutlich aktiver gestaltet als ihre Vorgänger.
In Paris hat sie nun Empfehlungen abgegeben, wie die EU von der Schweiz lernen könne. Bei der Präsentation ihres neuen Buches war der frühere französische Präsident François Hollande ihr Gesprächspartner. Dass eine Schweizerin den Europäern und Europäerinnen politische Vorschläge gibt, ist eher erstaunlich – und wurde auch von Holland amüsiert zur Kenntnis genommen.
Calmy-Rey schlug jedoch einige Skepsis entgegen. Ein Land wie die Schweiz könne sich leisten, neutral zu bleiben. Aber Frankreich? Oder die EU? Das würde ihrem Selbstverständnis nicht gerecht. Zudem – und das sollten wir uns in der Schweiz regelmässig in Erinnerung rufen – hat Neutralität nicht überall die positive Konnotation, die wir ihr hierzulande gerne zusprechen.
- Hier finden Sie den Bericht von unserem Kollegen Mathieu van Berchem in Paris.
- Meine Kollegin Sibilla Bondolfi führte kürzlich ein Interview mit Micheline Calmy-Rey zu diesem Thema.
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Das war eine Überraschung: Die Waffenexport-Initiative verbucht einen Sieg.
Die Initiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrekturinitiative)» wird zurückgezogen. Die Initiant:innen haben sich dazu entschieden, nachdem das Parlament die Ausnahmeklausel für den Bundesrat strich.
Damit hätte die Regierung selbständig Waffenexporte bewilligen können. Da dies nun nicht möglich sein wird, stelle der Gegenvorschlag einen guten Kompromiss dar. Deshalb werde die Initiative zurückgezogen, teilte die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer mit.
Das ist eine signalträchtige Kehrtwende. Die Schweizer Kriegsmateriallieferungen steigen seit 2016 stetig an, die Regierung hatte in den letzten Jahren die entsprechenden Rechtsbestimmungen schrittweise gelockert. Das Parlament will da offenbar nicht mehr länger mitmachen.
- Den Bericht des Tages-Anzeigers finden Sie hierExterner Link.
- Hier finden Sie unseren Hintergrund zum Thema.
Die Politik und die Corona-Tests: Ein Lehrstück über politischen Opportunismus.
Ab Anfang Oktober sind die präventiven Corona-Tests in der Schweiz nicht mehr gratis. Wer also in ein Restaurant oder ein Fitnesscenter gehen will – wo mittlerweile Zertifikatspflicht gilt – muss jedes Mal für den Test 50 bis 70 Franken bezahlen.
Das gab zu reden und dagegen protestieren nun mehrere Parteien, unter ihnen lautstark die SVP. Das erstaunt, denn immerhin waren es die zwei Bundesräte der Partei, die sich früh und öffentlich gegen die Gratis-Tests stellten. Die Partei bringt das Argument an, dass damals noch keine Zertifikatspflicht galt. Stimmt. Aber es brauchte wahrlich keine hellseherischen Fähigkeiten, um zu wissen, dass das bald ändern würde.
Empfehlenswert in diesem Zusammenhang ist auch ein Interview mit Christoph Blocher, der sich nach seinem selbstbekundeten Abschied aus der Politik neuerdings gerne wieder einbringt, und das die Position seiner Partei in der Pandemie veranschaulicht. Auf die Frage, ob denn die Schweiz tatsächlich eine Diktatur sei, antwortete er: «Die Anzeichen sind da, und die Gelegenheit dazu ist gross.»
- Den Artikel des Tages-Anzeigers finden Sie hierExterner Link.
- Hier geht esExterner Link zum Interview mit Christoph Blocher in der NZZ. (Paywall)
- Hier finden Sie unser laufend aktualisiertes Corona-Update.
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Die «BaselNazifrei»-Demo von 2018 und ihr langer juristischer Rattenschwanz.
Im November 2018 demonstrierte die rechtsextreme PNOS gegen den UN-Migrationspakt. Eine unbewilligte Gegendemonstration versuchte die Demonstration unter dem Motto «BaselNazifrei» zu verhindern. Die Polizei intervenierte, dabei kam es zu Ausschreitungen.
Danach folgte eine Reihe von Prozessen gegen die unbewilligte Gegendemonstration, die wegen ihrer teilweisen sehr harten Urteile für Aufheben sorgten. Ein Strafantrag gegen einen PNOS-Redner, gegen den der Schweizer Israelitische Gemeindebund SIG Anzeige wegen antisemitischer Äusserungen erstattete, wurde jedoch erst nach drei Jahren und einigem medialen Radau eingeleitet.
Eine Aufsichtskommission hat sich nun die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vorgenommen – und übt deutliche Kritik. Es geht um «nicht nachvollziehbare Entscheidungen» und «unzutreffende Angaben». Die baselstädtische Staatsanwaltschaft ist in letzter Zeit auch wegen anderer Fälle kritisiert worden, es steht der Vorwurf im Raum, das Organ habe eine deutliche politische Schlagseite.
- Lesen Sie hierExterner Link den Beitrag von Bajour.
- Den Entscheid über besagten Migrationspakt hat das Parlament übrigens wieder vertagt, wie die Südostschweiz schreibtExterner Link.
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