Heute in der Schweiz
Sehr geehrte Damen und Herren
Andere Länder suchen nach russischen Geldern. Die Schweiz hat es nicht eilig. Vielleicht würde eine Taskforce helfen.
Solidarische Grüsse aus Bern
Andere Länder suchen nach russischen Geldern. Die Schweiz hat es nicht eilig.
Die Sanktionen gegenüber Russland und russischem Geld im Ausland sind einmalig. Viele Staaten haben auf der Suche nach Jachten von Oligarchen medienwirksame Operationen veranstaltet, haben massenhaft Bankkonti eingefroren und Taskforces eingerichtet, welche die Zugriffe koordinieren.
Und die Schweiz? Nachdem sie die westlichen Sanktionen übernommen hat, ist nicht viel passiert, bis vor ein paar Tagen knapp 6 Milliarden Franken eingefroren wurden. Das ist viel Geld, aber vermutlich nur ein Bruchteil der Vermögen, die russische Oligarchen im Safe Haven Schweiz parkiert haben.
Wenig erstaunlich ist hierzulande wieder mal nicht festzustellen, wer denn eigentlich für die Durchsetzung der Sanktionen zuständig ist. Da werden Verantwortlichkeiten rumgeschoben, fehlende Kompetenzen angeführt, metaphorisch die Hände in die Luft geworfen. Nun werden Rufe laut, dass auch die Schweiz eine Taskforce einrichtet, um das Ganze voranzutreiben.
- SRF News erklärtExterner Link, warum es keine Taskforce gibt.
- Kantonale Verwaltungsstellen scheinen nicht einzusehen, weshalb sie aktiv werden sollten, ist dem Tages-Anzeiger zu entnehmenExterner Link. (Paywall)
Fluchtmöglichkeiten für russische Bürger:innen öffnen?
Seit dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine sind bereits Millionen von Menschen geflohen. Und auch aus Russland haben sich Leute ins Ausland abgesetzt: Mehrere Zehntausend Russinnen und Russen sollen das Land verlassen haben, vor allem gut Ausgebildete.
Verschiedentlich wird diskutiert, wie man Ausreisewilligen aus Russland helfen könnte. Der spezielle Schutzstatus, den die Ukrainer:innen erhalten, kommt für sie nicht in Frage. Manche plädieren aber genau für einen solchen Ansatz – um einen «Exodus der Elite» zu fördern und Russland so benötigte Arbeitskräfte zu entziehen.
Derweil organisiert sich die Zivilgesellschaft in der Schweiz weiter, um ukrainischen Flüchtlingen zu helfen. Der private Sender Diaspora TV hat prompt reagiert und ein Programm auf Ukrainische zusammengestellt, in dem die wichtigsten Informationen für die Geflüchteten gesammelt werden: Ukrainer:innen, die bereits länger hier leben, beantworten Fragen zu Krankenkasse, Arbeit oder dem Schutzstatus S.
- Hier finden SieExterner Link den Beitrag von 20 Minuten.
- Den Bericht über Diaspora TV finden Sie hierExterner Link.
Die Schweiz ist ein wichtiger Reederei-Standort. Das birgt auch Risiken.
Mehr als 90% aller Güter werden auf dem Meer transportiert, auf über 90’000 Schiffen arbeiten weltweit 1,6 Millionen Seeleute. Die Schweiz spielt dabei eine wichtige Rolle: Als Drehscheibe globaler Warenströme und als bedeutender Standort für international tätige Reedereien.
Die Korruptionsexpert:innen Mark Pieth und Kathrin Betz haben in einem neuen Buch nachgezeichnet, wie ein Binnenland dazu kommt. Und warum das zwar wirtschaftlich erfreulich, ethisch aber teilweise problematisch ist.
Was also tun? Wie bei anderen global ausgerichteten Branchen müsste die Schweiz strengere Vorschriften erlassen, verlangen viele Expert:innen. Ob sie erhört werden? Mark Pieth zieht ein ernüchterndes Fazit: «Die Schweiz stellt sich tot.»
- Lesen Sie hier mein Interview mit Mark Pieth und Kathrin Betz.
- Mark Pieth ist in einem Kommentar auf die Problematik der Schiffs-Abwrackungen eingegangen.
Unsere neue Serie «Brennpunkte der Demokratie Schweiz» beginnt heute.
Heute beginnen wir mit einer neuen Serie: Wir reisen mit dem Politikwissenschaftler Claude Longchamp durch die Schweiz und besuchen Orte, die für die Entwicklung der Schweizer Demokratie entscheidend waren.
Im ersten Teil begleiteen wir Claude Longchamp nach Aarau, wo am 12. April 1798 die Helvetische Republik ausgerufen wurde. Die Helvetische Revolution war ein Aufstand gegen den herrschenden Adel – und der Anfang eines langen Wegs, der stark von anderen Ländern geprägt war.
- Hier finden Sie das Video und den ersten Teil unserer Serie.
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