Heute in der Schweiz
Sehr geehrte Damen und Herren
Die SVP sei auf "falschem Kurs", sagt Adolf Ogi. Das hat viel mit den Putin-Verstehern in der Partei zu tun.
Solidarische Grüsse aus Bern
Zuerst Corona, jetzt der Krieg in der Ukraine: Die SVP sei auf «falschem Kurs», sagt Adolf Ogi.
«Mittlerweile haben wir ein regelrechtes Verliererimage!» Die letzten Wahlschlappen in Zürich und Bern haben Ex-Bundesrat Adolf Ogi aufgeschreckt. Für ihn ist klar: Mit ihrem destruktiven Verhalten während der Pandemie und den jüngsten Entgleisungen zum Ukraine-Krieg verliere die Partei ihre Wähler:innen.
Was war passiert? Die massive Kritik am Bundesrat wegen der Corona-Massnahmen wurde hinlänglich diskutiert. Parteiexponenten wie Roger Köppel und Andreas Glarner sind in letzter Zeit zudem als Putin-Apologeten aufgefallen.
Laut der Aargauer Zeitung sagte Nationalrat Glarner an einer Sitzung, der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski verlängere mit seinem Verhalten den Krieg und der Westen sei mitschuldig am Konflikt mit Russland. Ein beliebtes Motiv bei Putin-Verstehern.
- Das Gespräch mit Adolf Ogi im BlickExterner Link.
- Tamedia analysiertExterner Link die Putin-Versteher in der SVP. (Paywall)
- Den Artikel der Aargauer Zeitung finden Sie hierExterner Link. (Paywall)
- Auch die NZZExterner Link hat die Geschichte aufgenommen. (Paywall)
Viele ukrainische Flüchtlinge kommen in der Schweiz privat unter. Oft dank Facebook.
«Mit offenem Herzen bitten wir Sie, uns vor der russischen Aggression zu retten.» Das schrieb der 16-jährige Eldar aus der Westukraine via Facebook an Milena Nowak in der Schweiz. Drei Tage später wurde er gemeinsam mit seiner Mutter und Schwester in Zürich aufgenommen.
Ein sehr grosser Teil der 18’000 ukrainischen Flüchtlinge in der Schweiz sind privat untergekommen – nicht selten organisiert via soziale Medien, wie in unserer Reportage. Bis zu diesem Zeitpunkt noch Unbekannte, leben sie heute wie eine Familie zusammen, sagt Milena Nowak.
Diese Selbstorganisation funktioniert recht gut. Den Behörden passt sie zwar nicht wirklich, da sie so nicht immer den Überblick haben und Probleme bei der Registrierung aufkommen können. Allerdings sind sie selbst von der grossen Zahl der Geflohenen überfordert. Eine Entspannung ist im Moment nicht in Sicht – die Selbstorganisation wird wohl vorerst weitergehen.
- Lesen Sie hier die Reportage meiner Kollegin Kaoru Uda.
- Den Überblick über die private Unterbringung geben Julia Crawford und Kaoru Uda.
Ende der Corona-Massnahmen: Ab morgen kehrt die Schweiz zurück in die «normale Lage» zurück.
Ab dem 1. April sind die letzten Massnahmen in der Covid-19-Verordnung: die Isolationspflicht für Infizierte sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen.
Die Hauptverantwortung für die Gesundheitslage geht nun zurück an die Kantone, wie es im Normalfall vorgesehen ist – die «besondere Lage» wird somit beendet. Es wurde eine Übergangsphase bis Frühling 2023 angekündigt, damit die Behörden in der Lage sind, rasch zu handeln, falls sich die epidemiologische Lage wieder zuspitzen sollte.
Wie hat sich die Schweiz in demokratietheoretischer Hinsicht während der Pandemie gehalten? Eine Politikwissenschaftlerin zieht ein durchzogenes Fazit: Vor allem wegen des Sessionsunterbruchs zu Beginn der Corona-Pandemie sowie des Regierens per Notrecht.
- Die Pressemitteilung des Bundesrats finden Sie hieExterner Linkr.
- Unser Corona-Update finden Sie hier.
- Bei SRF NewsExterner Link finden Sie das Interview mit der Politikwissenschaftlerin Palmo Brunner.
Die Null-Covid-Politik in China hat Auswirkungen bis in die Schweiz.
Geschätzt hundert chinesische Passagiere sind am Flughafen Zürich gestrandet. Die Fluggesellschaft Swiss strich zuvor einen Flug nach Shanghai wegen eines plötzlich verhängten Lockdowns, und sie befürchtete, mit der Maschine nicht mehr zurückfliegen zu können.
Die Chinesinnen und Chinesen demonstrierten daraufhin im Terminal. Viele von ihnen sind Transitpassagiere und können nun weder nach China noch zurück – und haben vielfach auch kein Visum für die Schweiz.
Und jetzt? Im Moment versucht man, mit Swiss und dem chinesischen Konsulat eine Lösung zu finden. Nach zwei Nächten auf dem Flughafenboden sind die Gestrandeten nun zumindest in ein Hotel gebracht worden.
- Hier finden SieExterner Link den Bericht der NZZ. (Paywall)
- Auch der Blick berichtetExterner Link.
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