Heute in der Schweiz

Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland

"Nur Ja heisst Ja" – für die meisten Schweizer:innen ist klar: Sex ohne Einwilligung ist eine Vergewaltigung, so eine repräsentative Umfrage. Das Gesetz hinkt diesem Verständnis hinterher.

Herzliche Grüsse

Keystone / Georgios Kefalas

Wenn es keine ausdrückliche Zustimmung zum Sex gibt, ist es eine Vergewaltigung, findet eine relative Mehrheit der Schweizer:innen gemäss einer Umfrage. Das gültige Recht hinkt aber dem Grundsatz des Einvernehmens hinterher.

Ab wann ist eine sexuelle Handlung eine Vergewaltigung? Was nach einer einfach zu beantwortenden Frage klingt, wird in der Schweiz im Zuge einer Überarbeitung des Sexualstrafrechts heiss diskutiert.

Derzeit liegt juristisch erst dann eine Vergewaltigung vor, wenn Druck oder Gewalt ausgeübt wird. Eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts GFS Bern zeigt nun aber, dass das vielen Menschen in der Schweiz zu wenig weit geht – nur 13 Prozent würden die derzeitige Lösung beibehalten.

27 Prozent sehen dann eine Vergewaltigung, wenn man sich über ein «Nein» hinwegsetzt. Mit 45 Prozent deutlich am meisten sprechen sich dafür aus, dass einvernehmlicher Sex nur stattfindet, wenn ein explizites «Ja» geäussert wird.

• Für Sex braucht es ein Ja, findet eine Schweizer MehrheitExterner Link – Tagesanzeiger.
• Prinzip «Nur-Ja-heisst-Ja» beim Sex findet AnklangExterner Link – SRF News.
• Immer mehr Länder definieren Vergewaltigung als Sex ohne Einwilligung, stellte meine Kollegin Sibilla Bondolfi schon vor einem Jahr fest.

Keystone

Strohleute in der Schweiz halfen einem Oligarchen, Milliardendeals abzuwickeln. Das erschwert die Durchsetzung von Sanktionen – und ist trotzdem legal.

Ein Tätowierer in Luzern verschob 2013 und 2014 rund 200 Millionen Dollar an Firmen des russischen Milliardärs und Putinfreunds Suleyman Kerimov, der heute sanktioniert ist. 200 Millionen – kein schlechter Betrag für einen Inhaber eines kleinen Tatoostudios!

Offensichtlich nutzte Kerimov solche Strohleute, um sein Vermögen zu verschleiern. Das Rechercheteam fand weitere seltsame Überweisungen aus der Region Luzern. Viele davon sind Freunde und Familie eines Luzerner Treuhänders, einer ist Präsident der Mitte-Partei einer kleinen Luzerner Gemeinde.

Insgesamt waren Geschäfte im Umfang von weit über vier Milliarden Dollar dabei. «Der Einsatz von solchen Personen ist nicht verboten», erklärt der Geldwäsche-Experte Daniel Thelesklaf gegenüber Tamedia. «Aber wenn dann Behörden nach Vermögen suchen, kann es die Ermittlungen erschweren.»

• Tätowierer verschob 200 Millionen zu OligarchenfamilieExterner Link – Die ganze Recherche im Tagesanzeiger. (Paywall)
• Der Druck auf die Schweiz bleibt hochExterner Link – Die Ukraine oder die USA erwarten bei der Umsetzung der Sanktionen mehr Engagement der Schweiz, schreibt der Blick.
• Russland ist dagegen aus gegenteiligen Gründen unzufrieden mit der Schweiz, wie man bei SRF News liest: Russland reagiert heftig auf Äusserungen von Bundesrat Cassis.Externer Link

zVg

Marc Wilkins ist einer der wenigen Auslandschweizer:innen, die in der Ukraine geblieben sind. Er nutzt seinen Beruf als Filmemacher, um Geld zu sammeln.

Am ersten Tag nach der russischen Invasion in die Ukraine flüchtete Marc Wilkins mit seiner ukrainischen Frau von Kiew nach Berlin. Doch dort hielten sie es nicht lange aus: Sie kehrten in die Ukraine zurück.

Für Wilkins war klar: Er wollte helfen. Aber wie? Die Lösung kam von der Schweizer Produktionsfirma, für die der Filmemacher arbeitete. Zusammen entstand das Projekt #u4Ukraine.

Dazu porträtiert Wilkings Persönlichkeiten, «die seit Kriegsbeginn ihre Sachen nicht mehr machen können, jetzt aber Unglaubliches leisten», wie er meiner Kollegin Melanie Eichenberger erzählt. Damit bringt er dem Westen die aktuelle Situation in der Ukraine näher und ruft zu Spenden auf.

• Kreative Ukraine: Auslandscheizer fördert Hilfsinitiativen – Melanies Artikel.
• HierExterner Link geht es zur Webseite des Projekts #u4Ukraine.
• Schweizer Filme in der Ukraine – Melanie berichtete bereits zu Beginn des Krieges von Marc Wilkins und seiner Frau.

Keystone / Peter Klaunzer

Was macht ein Parlamentarier, wenn er eine Busse erhält, die ihm nicht passt? Ganz einfach: Er fordert eine Gesetzesänderung.

Herbst 2021: Der Genfer FDP-Nationalrat Christian Lüscher stellt wie gewohnt seinen Roller auf einem Trottoir in der Innenstadt ab. Lange hat man das in Genf toleriert – bis die Justiz die Kantonsregierung darauf hinwies, dass diese Toleranz gegen nationale Regeln verstosse. Die Folge für Lüscher: Eine Busse von 40 Franken.

Lüscher bringt daraufhin den Vorstoss ins Parlament, das Abstellen von Motorrädern auf dem Trottoir zu legalisieren. Die Verkehrskommission stimmt zu, im März spricht sich auch der Nationalrat dafür aus.

Mit seiner Busse hat der Vorstoss nach Lüschers Argumentation natürlich nichts zu tun: Er wolle nur Motorroller attraktiver machen, um die Städte von Autos zu befreien.

• Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet hierExterner Link. (Paywall)
• Falls Lüscher ein E-Auto hat, wehrt er sich wohl bald gegen diesen Vorschlag: E-Auto-Fahren soll teurer werdenExterner Link. (Paywall)
• Weniger Autos in Schweizer Städten ist grundsätzlich keine schlechte Idee, denn: Es gibt schlechte Noten für den Schweizer KlimaschutzExterner Link, weil sie Klimaziele verpasst.