Direkter Draht nach Damaskus

In Syrien tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg. Die Opferzahlen sind enorm, die Zerstörungen verheerend. Das Land ist dringend auf internationale Hilfe angewiesen. Reuters

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit verhandelt die Schweiz seit drei Jahren mit Syrien über eine Verbesserung der humanitären Lage. Es ist ein exklusiver diplomatischer Zugang zum Assad-Regime.

Es geht um ganz konkrete Hilfe in Syrien: Um Nahrungsmittel-Konvois für die leidende Zivilbevölkerung zum Beispiel. Oder um Visa für internationale Helfer. Seit drei Jahren verhandelt die Schweiz über solche Fragen direkt mit dem Assad-Regime und mit dessen engstem Verbündeten, dem Iran.

Die regen diplomatischen Kontakte der Schweiz zum Iran hätten diesen exklusiven diplomatischen Draht möglich gemacht, sagt Yves Rossier. Der Staatssekretär im Aussendepartement EDA ist der Chef der Schweizer Diplomatie.

Die Schweiz dient bei den Verhandlungen sozusagen als Briefträgerin für internationale Hilfsorganisationen: Sie sammle vor jeder Verhandlungsrunde bei den UNO-Hilfswerken und anderen Organisationen die aktuellen Bedürfnisse. “Vor jedem Meeting machen wir sozusagen eine Shopping-Liste und versuchen Schritt für Schritt Verbesserungen zu erlangen”, sagt Staatssekretär Rossier.

Sechsmal bereits haben die Schweiz, Iran und Syrien verhandelt. Am Tisch sassen die Vize-Aussenminister Syriens und des Iran. “Die syrische Regierung war sehr misstrauisch gegenüber diesen Diskussionen”, sagt Rossier. Es habe Zeit gebraucht: “Im ersten Jahr war es sehr, sehr schwierig.”

Bedingungen für Hilfswerke haben sich verbessert

Der Iran habe eine wichtige Rolle gespielt und konkrete Verbesserungen für das IKRK, verschiedene UNO-Hilfsorganisationen und andere Hilfswerke in Syrien möglich gemacht. Man habe zum Beispiel deutlich mehr Visa für humanitäres Personal und eine einfachere Abfertigung von Hilfskonvois an Checkpoints der syrischen Armee aushandeln können. “Es sind lauter solche konkreten Arbeitsverbesserungen”, so Staatssekretär Rossier.

Wie hoch die Schweizer Erfolgsquote ist, wie oft also das Regime auf die humanitären Forderungen eingeht, kann das Aussendepartement EDA allerdings nicht beziffern. Rossier betont aber, dass der diplomatische Draht der Schweiz zum Assad-Regime in humanitären Fragen international einzigartig sei. Die Schweiz werde für ihr Engagement sehr geschätzt.

Gespräche bleiben schwierig

Im EDA ist aber auch zu hören, dass die Gespräche schwierig seien. Nicht nur, weil der syrische Verhandlungspartner Kriegsverbrechen begeht, sondern auch, weil die Kontakte zum Regime die Glaubwürdigkeit der neutralen Schweiz gefährden könnten. Gerade deshalb beschränke man sich strikt auf humanitäre Fragen, sagt Rossier. Die Schweiz wolle die Gespräche unpolitisch halten. “Die Vertrauensbeziehung mit dem humanitären Arm der syrischen Regierung ist wichtig.”

Ein wichtiges Thema der Gespräche ist laut dem Chefdiplomaten zurzeit die Situation in militärisch belagerten Städten. Die nächsten Verhandlungen sind für Ende Februar geplant