Schweizer Föderalismus im besten Licht
In Brüssel hat am Donnerstag die 3. Internationale Föderalismus-Konferenz begonnen. Die Schweiz wird durch Aussenministerin Calmy-Rey vertreten.
An der Tagung geht es um einen Austausch darüber, welche Modelle sich in der Praxis am besten bewähren.
Micheline Calmy-Rey hat am Donnerstag in Brüssel den Föderalismus als Möglichkeit der Konflikt-Prävention hervorgehoben. Es gebe jedoch keine vorgefertigten Lösungen, betonte die Schweizer Aussenministerin.
Die Diskussionen, die an der dritten Föderalismuskonferenz geführt werden, könnten dazu führen, dass verschiedene Länder die Herausforderungen besser meisterten, sagte Calmy-Rey.
Als Beispiele erwähnte sie Länder mit verschiedenen Ethnien oder Sprachen, Staaten in Übergangsphasen oder Konfliktsituationen, “wo der Föderalismus letztlich eine Aufsplitterung oder Teilung verhindern könnte”.
Föderalismus als Instrument besserer Staatsführung
In die belgische Hauptstadt sind als 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus zahlreichen Ländern der Welt angereist.
Regierungschefs, Minister, Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Juristen und Wissenschafter berichten von ihren Erfahrungen mit Föderalismus-Modellen.
Dieses Jahr dreht sich die Konferenz um die Frage, was der Föderalismus zur besseren Staatsführung, zu Entwicklung und Wohlstand sowie zu Frieden und Demokratie beitragen kann. Brüssel ist nach Kanada 1999 und St. Gallen 2002 die dritte solche Konferenz.
Erfahrungsaustausch
Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey nimmt an der Eröffnungssitzung teil, wo sie die Vorteile einer aufgeteilten Souveränität in der Innen- wie Aussenpolitik hervorstreicht.
“Für das Aussenministerium ist es wichtig, die eigenen Erfahrungen mit den föderalistischen Strukturen auf internationaler Ebene mit denjenigen anderer Staaten zu teilen”, hiess es im EDA.
“Die Schweiz geniesst in Föderalismus-Fragen ein unglaubliches Prestige”, sagt Raoul Blindenbacher, Mitorganisator der Konferenz in St. Gallen. Dabei gehe es weniger um den genauen Aufbau, sondern um die Praxis, also darum, wie man mit Problemen umgehe.
Die Tagung vor Ort verfolgen auch mehrere Schweizer Experten. Darunter Peter Schönenberger, Vorsteher des Finanzdepartements des Kantons St. Gallen oder Giuseppe Nay, Präsident des Bundesgerichtes. Alt Bundesrat Arnold Koller nimmt am Samstag an der Abschluss-Sitzung teil.
An der Konferenz ist der Morgen jeweils für die Plenarsitzungen reserviert. Am Nachmittag werden die Teilnehmer dann in den diversen Gruppen arbeiten.
Vier Themenkreise
Vorgesehen sind Diskussionen zu vier Themenkreise: Grundlagen des Föderalismus, die Verantwortlichkeiten in föderalistischen Strukturen, Techniken und Methoden und schlussendlich Föderalismus in den internationalen Beziehungen.
“Wir werden auch wichtige neue Aspekte ansprechen wie etwa finanz- und steuerpoltische Fragen oder die Rolle des Föderalismus in der Konfliktlösung”, sagt Paul Morton, Mitglied des Organisationskomitees.
swissinfo, Barbara Speziali, Brüssel
Die 3. Internationale Föderalismuskonferenz findet noch bis 5. März in Brüssel statt.
Vorher gab es zwei Konferenzen, in Kanada (1999) und der Schweiz (St. Galllen 2002)
In Brüssel werden mehr als 600 Teilnehmer erwartet.
Die Schweiz ist seit 1848 föderalistisch aufgebaut.
Das heisst: Sämtliche Kantone haben eine Verfassung, ein Parlament und eine Regierung.
Der Bund hat die Hoheit über Aussenpolitik und Militär.
Die Kantone haben eine grosse Autonomie bei den Steuern, der Bildung und bei der Polizei.
Andere föderale Staaten: USA, Brasilien, Indien, Deutschland, Australien, Kanada, Belgien, Österreich.
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