Navigation

Schweizer Gemeinden sind reformfreudig

Die rund 2'900 Schweizer Gemeinden zeigen sich gemäss einer Studie des Schweizerischen Nationalfonds auffallend reformfreudig. Etliche von ihnen stossen wegen der sozialen Lasten vermehrt an Leistungsgrenzen.

Dieser Inhalt wurde am 13. Januar 2000 - 14:29 publiziert

Die rund 2'900 Schweizer Gemeinden zeigen sich gemäss einer Studie des Schweizerischen Nationalfonds auffallend reformfreudig. Etliche von ihnen stossen wegen der sozialen Lasten vermehrt an Leistungsgrenzen.

Ein interdisziplinäres Forscherteam unter Leitung des Berner Politologen Andreas Ladner hat während drei Jahren die Schweizer Gemeinde-Landschaft untersucht und am Donnerstag (13.01.) die Ergebnisse des Forschungsprojektes vorgestellt. So fühlen sich die Schweizer Gemeinden recht leistungsfähig. Finanziell stehen sie besser da als Bund und Kantone. 68 Prozent konnten in den Jahren 1995 bis 1997 einen Ertragsüberschuss oder eine ausgeglichene Rechnung vorweisen. 19 Prozent mussten aber ihren Steuerfuss seit 1994 erhöhen.

Leistungsgrenzen werden erreicht

Etliche Gemeinden melden aber gemäss den Forschern, dass sie zunehmend an Leistungsgrenzen stossen. Fast ein Drittel sehe vor allem bei sozialen Aufgaben wie Arbeitslosenbetreuung und Fürsorge vermehrt Probleme. Hier dürfte aber der wirtschaftliche Aufschwung wieder für Entspannung sorgen. Auch in vielen anderen Bereichen hätten Gemeinden im Vergleich zu früher stärker den Eindruck, dass sie an den Grenzen ihrer Möglichkeiten angelangt seien. Diese Situation habe sich in den letzten Jahren vor allem für die grossen Städte und die Kleingemeinden in der ganzen Schweiz verschärft.

Die neuen Herausforderungen setzen die Gemeinden unter Anpassungsdruck; entsprechend gross ist laut den Forschern das Interesse an Reformen. Als besonders reformfreudig gelten gemäss Forschungsbericht die Gemeinden in den Kantonen Zürich, Bern, Zug, Freiburg, St. Gallen, Thurgau und Genf. Die Rangliste sei aber mit Vorsicht zu geniessen, da die Menge und nicht die Qualität der Reformaktivitäten erfasst worden sei.

Trend zu Fusionen

Was die Reformen im Detail angeht, so haben fast acht Prozent der Gemeinden Fusionsabsichten. Über 18 Prozent haben die Möglichkeit einer Fusion schon diskutiert. Geographische Zusammenschlüsse sind vor allem in den Kantonen Tessin und Freiburg geplant; dort werden sie von den Kantonen aktiv gefördert. In rund zwei Dritteln der Gemeinden hat die Kooperation in den letzten Jahren zugenommen, bei der Arbeitslosenbetreuung, Feuerwehr, medizinischen Versorgung und beim Zivilschutz sei die Zunahme der Zusammenarbeit sogar ganz markant. Die Gemeinden gehen davon aus, dass der Reformdruck die interkommunale Zusammenarbeit in den nächsten Jahren noch weiter verstärken wird.

Drittens ist laut den Forschern auch die wirkungsorientierte Verwaltungsführung, oder New Public Management (NPM), für viele Gemeinden ein Thema. In der Praxis erprobt würden NPM-Ansätze vor allem in Berner und Zürcher Gemeinden.

Schweizer Gemeindeorganisation sehr stabil

Die Gemeindeorganisation hat sich in der Schweiz im Vergleich mit andern Staaten als äusserst stabil erwiesen, wie die Forscher festhalten. In den letzten 150 Jahren sei nie ernsthaft versucht worden, eine Vereinheitlichung punkto Grösse zu erreichen. Seit 1848 sei die Zahl der Gemeinden lediglich um zehn Prozent von 3'203 auf 2'903 gesunken. Rund 60 Prozent der Gemeinden wiesen heute weniger als 1'000 Einwohner auf. In diesen Gemeinden lebten allerdings nur noch etwa zehn Prozent der Bevölkerung.

"Vieles erweckt den Eindruck, dass in der Schweiz - mit einer gewissen Verspätung - die selben Reformbestrebungen angelaufen sind wie in anderen Ländern", schreiben die Forscher. Sie weisen aber darauf hin, dass in der Schweiz andere Voraussetzungen herrschen und dass sich die Ansprüche an die kommunale Ebene geändert haben. Sie bezweifeln, dass es zu Territorialreformen im grossen Stil kommen werde. Wahrscheinlich liege die Zukunft in der verstärkten Zusammenarbeit auf der Basis einer variablen Geometrie des Staates.

Die Revision viele kantonaler Gemeindegesetzgebungen in den letzten Jahren zeigten, dass die Stärkung der Gemeindeautonomie nach wie vor ein wichtiges Thema sei. Bei der Neuordnung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden laufe die Tendenz in die umgekehrte Richtung. Das Motto heisse: "Zentral steuern und finanzieren, lokal handeln."

SRI und Agenturen

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Webseite importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@swissinfo.ch

Diesen Artikel teilen

Diskutieren Sie mit!

Mit einem SWI-Account erhalten Sie die Möglichkeit, Kommentare auf unserer Webseite sowie in der SWI plus App zu erfassen.

Login oder registrieren Sie sich hier.