Schweizer Hilfe beim Neustart in der Ukraine
Seit gut zehn Jahren unterstützt die Schweiz den Übergangs-Prozess in der Ukraine. Die ehemalige Sowjetrepublik strebt inzwischen einen EU-Beitritt an.
Mit technischer und finanzieller Hilfe trägt der Bund zu einer Verbesserung der Lebens-Bedingungen und zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen bei.
Seit der 1991 erlangten Unabhängigkeit versucht die Ukraine, die Beziehungen zum Westen zu intensivieren. Dies, ohne das Verhältnis zum wichtigsten Handelspartner Russland zu trüben.
Das riesige Land am Rande Osteuropas, das der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) angehört, will das Erbe aus sowjetischen Zeiten definitiv hinter sich lassen. Eine demokratische Gesellschaft und eine moderne Marktwirtschaft werden angestrebt.
Doch dieser Übergang ist schwierig und schmerzhaft. “Seit Anfang der 1990er-Jahre hat sich die Volksgesundheit teilweise verschlechtert. Im Jahr 2000 lebte ein Viertel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze”, sagt DEZA-Direktor Walter Fust.
Über die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) unterstützt die Schweiz im Rahmen ihrer Ostzusammenarbeit den Transformationsprozess in der Ukraine. Die Projekte reichen von der Verbesserung der Gesundheitsversorgung bis zur Stärkung der Rechtsorgane und der Prävention von Naturkatastrophen.
Das Erbe von Tschernobyl
Die Atom-Katastrophe am 26. April 1986 in Tschernobyl hat tiefe Spuren hinterlassen. Eine Explosion im Reaktor 4 setzte eine radioaktive Wolke frei, die sich über ganz Europa ausbreitete.
Die humanitäre Hilfe der Schweiz hat sich anfänglich auf die Zone um Tschernobyl konzentriert. Bis heute ist die DEZA vor Ort aktiv und hilft, etwa beim Wiederaufbau lokaler Gemeinschaften.
Immer noch herrscht Angst, dass sich dieses schreckliche Ereignis wiederholen könnte. Präventive Massnahmen sind gefragt. Zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit finanziert das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) daher eine Reihe von Projekten.
Die Hilfe wird mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung koordiniert. “In Tschernobyl helfen wir beispielsweise bei der Erneuerung der Schutzhülle, die über dem zerstörten Reaktor gebaut wurde, aber immer brüchiger wird”, sagt Davorka Rzehak vom seco.
Menschenrechte, Wälder und Wahlen
Tschernobyl ist nicht das einzige schwere Erbe. Auch mangelnde Transparenz und Korruption sind Altlasten, die im Rahmen der Reformen bekämpft werden müssen. Aber dies braucht viel Zeit.
Die DEZA gibt jährlich rund 6 Mio. Franken zur Stärkung des Rechtssystems, zur Erneuerung des Gesundheitswesens sowie für die nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen aus. Die Projekte reichen von der Einhaltung der Menschenrechte im Gefängnis Bila Tserkva bei Kiew bis zur Waldpflege und zur Katastrophenprävention in Transkarpatien.
Die Schweiz hat auch die demokratische Durchführung der Präsidentschaftswahlen Ende 2004 mit einer Informationskampagne zum Wahlrecht unterstützt. Der Reformer Viktor Juschtschenko ging aus diesen Walen als Sieger hervor.
Sichere Investitionen
Die Anstrengungen für eine Verbesserung der Lebensbedingungen und der Umwelt reichen jedoch kaum aus, eine bessere Zukunft für die Ex-Sowjet-Republik aufzubauen. Das seco setzt daher laut Davorka Rzehak seine Prioritäten auf die Förderung der Privatwirtschaft.
Für das seco ist es besonders wichtig, dass kleine und mittlere Unternehmen an Start- und Investitionskapital gelangen. Dazu muss beispielsweise die Rahmengesetzgebung zum Schutz der Investoren verbessert werden.
Überall wird in kleinen Schritten an einer besseren Zukunft für die Ukraine gebaut. Ein grundlegendes Problem ist dabei schwer zu überwinden: Die Teilung des Landes in pro-westliche Kräfte, die eine Mitgliedschaft in der EU anstreben, und in Kräfte, die auf die alten Bande mit Russland setzen.
swissinfo, Luigi Jorio, Ukraine
(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)
Das Engagement der Schweiz in der Ukraine belief sich im Jahr 2004 auf 9,7 Mio. Franken.
2005 waren es 8,4 Mio. Franken (DEZA:5,8 Mio., seco: 2,6).
Seit 1994 sind von der Schweiz zirka 85 Mio. in die Ukraine geflossen.
In der Ukraine leben 50 Mio. Menschen auf einer Fläche von mehr als 600’000 Quadratkilometern.
Seit August 1991 ist die ehemalige Sowjet-Republik ein unabhängiger Staat.
Im Dezember 2004 gab es den letzten grossen politischen Umschwung, als der Russland-treue Präsident Leonid Kutschma nach der so genannten “Orangen Revolution” sein Amt dem Reformer Victor Juschtschenko überlassen musste.
Trotz einer neuen, pro-westlichen Ausrichtung ist Russland nach wie vor Haupthandelspartner der Ukraine, gefolgt von Deutschland.
Hauptexportartikel sind diverse Metalle, darunter Stahl, sowie Erdöl, chemische Stoffe, Maschinen und Lebensmittel.
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