Schweizer Staatskasse mit Milliarden-Überschuss
Der Bund hat im letzten Jahr einen Einnahmenüberschuss von 4,1 Milliarden Franken erzielt. Damit ist das Ergebnis der Staatsrechnung fast fünf Mal besser als budgetiert.
Zum Milliardenüberschuss hat einerseits die gute Konjunktur beigetragen, andererseits Masshalten bei den Ausgaben. Dank dem Geldsegen kann der Bund seine Schulden reduzieren.
“Es macht von Jahr zu Jahr mehr Freude, das Resultat der Staatsrechnung zu präsentieren”, sagte Bundesrat Hans-Rudolf Merz am Dienstag vor den Medien in Bern. Schuldenbremse und Entlastungsprogramme hätten die Wende gebracht. Gleichzeitig warnte Merz auch diesmal davor, in die Schuldenwirtschaft der Neunzigerjahre zurückzufallen.
Der ordentliche Überschuss von 4,1 Mrd. Franken in der Finanzierungsrechnung 2007 resultierte bei Einnahmen von 58,1 Mrd. Franken und Ausgaben von 54 Mrd Franken. Budgetiert waren nur 900 Millionen. Auch der Überschuss von 2,5 Mrd. Franken des Vorjahres wurde klar übertroffen.
Sprudelnde Einnahmen
Zu verdanken war dies in erster Linie der lebhaften Konjunktur. Weil das nominelle Wirtschaftswachstum mit 3,9% deutlich über den prognostizierten 2,8% lag, flossen die Einnahmen um 2,1 Mrd. Franken reichlicher als budgetiert. Sie überschritten das Ergebnis von 2006 um 5,8%.
Dank hoher Dividendenausschüttungen brachte die Verrechnungssteuer allein 1,2 Milliarden mehr ein als erwartet. Gesteigerte Gewinne der Unternehmen schlugen zudem bei der direkten Bundessteuer zu Buche, während die Mehrwertsteuer als wichtigste Einnahmequelle im Budget lag. Gegenüber dem Vorjahr waren überall Zuwachsraten zu verzeichnen.
Diszipliniert bei Ausgaben
Einen Beitrag zum guten Ergebnis leistete laut Merz auch die anhaltende Ausgabendisziplin. Die Ausgaben blieben um 1,1 Mrd. Franken unter dem Voranschlag. Mit 3% wuchsen sie auch weniger stark als die Wirtschaft, womit sich die Ausgabenquote von 10,8 auf 10,7% reduzierte.
An der Spitze steht mit einem Wachstum von 5,6% der Bereich Bildung und Forschung, was aber – wie eine generelle “Aufblähung” der Ausgaben – eine buchhalterische Folge des Neuen Rechnungsmodells (NRM) ist.
Grösster “Wachstumstreiber” der Bundesausgaben bleibt mit 4,3% die Soziale Wohlfahrt – mit einem Anteil von 31,4% das grösste Aufgabengebiet.
Etwas weniger Schulden
Die Erfolgsrechnung, in der auch die Investitionen erfasst sind, weist einen Überschuss von 3,7 Mrd. Franken aus. Im ausserordentlichen Haushalt schliesslich wurden zwei Transaktionen getätigt, nämlich die haushaltneutrale Überweisung des Bundesanteils von 7 Milliarden aus dem Golderlös an die AHV und der Verkauf weiterer Swisscom-Aktien für 754 Millionen.
Der Überschuss in der Finanzierungsrechnung und die ausserordentlichen Einnahmen ermöglichen einen Schuldenabbau um 4,2 Mrd. Franken. Effektiv verringert sich der Schuldenberg aber nur um 2,6 auf 121 Milliarden.
Grund dafür ist die Anpassung des Schuldenbegriffs an internationale Standards, die zu einer einmaligen statistischen Erhöhung des Schuldenniveaus um 1,6 Milliarden zwang.
Schuldenbremse ausdehnen
Bei aller Genugtuung schlug der Finanzminister auch mahnende Töne an. Unter anderem erinnerte er daran, dass im laufenden Jahr ausserordentliche Ausgaben von 5,2 Milliarden für den Infrastrukturfonds, den Neuen Finanzausgleich, die Bundespensionskasse PUBLICA und das Asylwesen die Schulden wieder in den Höhe treiben werden.
Laut Merz ist der Zeitpunkt günstig, auch die ausserordentlichen Ausgaben der Schuldenbremse zu unterstellen. Der Bundesrat werde den Räten demnächst die Botschaft zur Schaffung eines “Amortisationskontos” unterbreiten. Ausserordentliche Ausgaben sollen in diesem Konto platziert und dann innert einer gewissen Zeit ausgeglichen werden.
Risiken sieht Merz aber auch bei den Einnahmen. Mit den Turbulenzen im Finanzsektor drohten dem Bund Steuerausfälle. “Die Zeit des kräftigen Einnahmenflusses könnte zu Ende sein”, so Merz.
swissinfo und Agenturen
Ausgaben: 54,0 Mrd. Fr. (- 1,1 Mrd. gegenüber Budget)
Einnahmen: 58,1 Mrd. Fr. (+ 2,1 Mrd. gegenüber Budget)
Überschuss: 4,1 Mrd. Fr. (budgetiert 0,9 Mrd., Vorjahr 2,5 Mrd. Fr.)
Schulden: 121,0 Mrd. Fr.
Wirtschaftswachstum nominell: 3,9 % (Prognose 2,8%)
Der Bund hat Ende 2007 – auf Vollzeit umgerechnet – noch 32’104 Personen beschäftigt. Das sind 272 weniger als ein Jahr zuvor, wie aus der Staatsrechnung hervorgeht.
Der Personalabbau beim Bund ist seit 2004 im Gang. Das ursprüngliche Abbauziel bis Ende 2010 wurde inzwischen von 4000 auf 3600 korrigiert, wobei allein 2100 Stellen auf das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) entfallen.
Laut Finanzminister Hans-Rudolf Merz wurden bisher gut 2500 Stellen gestrichen. Bis Ende 2010 dürfte der Stellenbestand nochmals um rund 1000 zurückgehen und sich so etwa auf dem Stand des Jahres 2000 von 31’270 einpendeln.
Der Stellenabbau werde weitgehend über die natürliche Fluktuation abgewickelt, sagte Merz.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch