Schweizer Waffenausfuhren boomen
Gemäss dem Bundesamt für Wirtschaft, seco, haben die Schweizer Kriegsmaterial-Exporte im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit 14 Jahren erreicht.
Trotz dem Ausfuhrverbot nach Irak, haben die Waffenausfuhren um 36,5% auf 379 Mio. Franken zugenommen.
Im vergangenen Jahr wurde Schweizer Kriegsmaterial im Gesamtwert von 379,0 Millionen Franken exportiert. Das sind 36,5 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) bekannt gab. Die Exporte erreichten damit wertmässig den höchsten Stand seit 14 Jahren.
Hauptabnehmer Deutschland
Gemessen an den Gesamtexporten machen die Kriegsmaterialausfuhren weiterhin einen geringen Anteil von 0,28 Prozent der Gesamtexporte aus. Im Vorjahr waren es 0,20 Prozent. Wichtigstes Abnehmerland von Schweizer Kriegsmaterialexporten blieb Deutschland mit einem Gesamtwert der Ausfuhren von 77,3 Mio. Franken.
Dahinter folgen Spanien mit 60,2 Mio., Schweden mit 34,4 Mio., Botswana mit 32,5 Mio. und die USA mit 32,3 Mio. Franken.
Embargo ohne Auswirkung
Das vom Bundesrat im März 2003 verhängte differenzierte Waffenembargo gegen die Konfliktparteien in Irak hatte keinen Einfluss auf die Statistik der letztjährigen Kriegsmaterialexporte, wie der beim seco für Exportkontrollen und Sanktionen zuständige Othmar Wyss sagte.
Die Überprüfung der bereits erteilten Ausfuhrbewilligungen durch die interdepartementale Arbeitsgruppe habe ergeben, dass die Exporte in die vom Embargo betroffenen Staaten nicht im Konflikt eingesetzt würden.
Der Wert der Ausfuhren in die USA stieg letztes Jahr im Vergleich zum Vorjahr sogar noch an: 2002 hatten die USA noch Schweizer Kriegsmaterial mit einem Wert von 30,8 Mio. Franken importiert, im vergangenen Jahr waren es 1,5 Millionen mehr. Die Exporte nach Grossbritannien gingen von 18,2 Mio. auf 12,8 Mio. zurück.
Feuerleitgeräte und gepanzerte Landfahrzeuge
Die starke Zunahme der Schweizer Kriegsmaterialexporte gegenüber dem Vorjahr ist vor allem auf grössere Auslieferungen von Feuerleitgeräten sowie gepanzerten Landfahrzeugen zurückzuführen. Die Feuerleiteinrichtungen gingen unter anderem an Österreich, Spanien, Deutschland, Malaysia, Singapur, und auch in die USA. Wichtigste Endempfängerstaaten der gepanzerten Landfahrzeuge waren Spanien, Botswana und Deutschland.
Insgesamt wurden 2069 Ausfuhrgesuche unterbreitet. 16 davon haben die Behörden abgelehnt. Sie kamen aus 12 Staaten. Alle abgelehnten Gesuche bezogen sich auf Exporte von Hand- und Faustfeuerwaffen, dazugehörende Bestandteile oder Munition beziehungsweise Munitionsbestandteile.
Bewilligung für Privatpersonen
Staaten, in welche Exporte nicht erlaubt sind, werden vom seco nicht genannt, sagte Wyss. Zu Medienberichten bestätigte er aber, dass beispielsweise Israel oder die Türkei dazu gehören. Dabei ist es möglich, dass Bewilligungen an Privatpersonen in einem Land erteilt werden, in das Ausfuhren grundsätzlich abgelehnt würden.
swissinfo und Agenturen
Kriegsmaterial-Ausfuhren aus der Schweiz nach Irak, Myanmar (Burma), Zimbabwe, Sudan, Indien, Pakistan und Türkei sind verboten.
Die Ausfuhr von Kriegsmaterial ist im Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (KMG) von 1996 geregelt. Es wurde laufend ergänzt. Die letzte Revision erfolgte 2002.
Unter das Gesetz fallen nicht nur Waffensysteme, Munition, Sprengmittel und weitere Ausrüstungen für den militärischen Einsatz, sondern auch Ausrüstungs-Gegenstände, die spezifisch für die Kampfausbildung konzipiert oder dafür abgeändert worden sind.
Sämtliche Ausfuhren in Konfliktländer sind untersagt.
Gemäss Gesetz ist der Export von Kriegsmaterial durch den Bund nur gestattet, wenn er den Regeln des internationalen Völkerrechtes und den Prinzipien der Schweizer Aussenpolitik entspricht.
Für die Privatfirmen sind die Regeln etwas weniger strikt: Für sie gilt, dass die ausgeführten Waffen die laufenden Kampfhandlungen nicht unterstützen dürfen.
Die Mehrheit der Exporte geht immer noch in die “westlichen” Länder.
Die Herstellung von Dual-use-Gütern (Güter, die sowohl für zivile wie für militärische Belange eingesetzt werden können) erfordert keine Bewilligung. Auslandgeschäfte mit solchen Produkten unterstehen jedoch dem Güterkontrollgesetz.
1997 haben die Schweizer Stimmberechtigten eine Volksinitiaitve, welche den Export von Kriegsmaterial verbieten wollte mit rund 78% Nein verworfen.
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