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Schweizer Wahlen 2019 Initiativen gelten als Wahlkampf-Vehikel – das ist Quatsch

Porträt Claude Longchamp vor dem Bundeshaus

Kolumne heute: Die Volksinitiative als Stimmenbeschafferin für die Parlamentswahlen – ein Märchen! Wichtiger sind ihre Funktion als Erregerin von öffentlicher Aufmerksamkeit und als politisches Verhandlungspfand.

(swissinfo.ch)

Volksinitiativen gehören bei eidgenössischen Wahlen zu den üblichen Tools der Parteien, um Wähler hinter sich zu scharen. Ihr Mobilisierungspotential ist allerdings überschaubar. Eher bringen sie den Parteien gar Fehlstarts und Rückschläge.

CVP und SP versuchen derzeit, ihrem Wahlkampf 2019 mit einer eigenen Volksinitiative Schub zu verleihen. Beiden Parteien setzten auf das politisch vernachlässigte Gesundheitswesen. Da dominiert gemäss allen jüngeren Umfragen die Sorge, wie die galoppierenden Kosten in den Griff zu kriegen sind.

Der Autor

Claude Longchamp ist einer der renommiertesten Politikwissenschafter und -analyst der Schweiz.

Er war Gründer des Forschungsinstitutes gfs.bernexterner Link, dessen Direktor er bis zu seiner Pensionierung war. Er ist nach wie vor Präsident des Verwaltungsrats. Longchamp analysierte und kommentierte während 30 Jahren Abstimmungen und Wahlen am Schweizer Fernsehen SRF. 

Für swissinfo und dessen Demokratieplattform #DearDemocracy schreibt Longchamp jeden Monat eine Kolumne im Hinblick auf die Schweizer Wahlen 2019.

Der Politikwissenschaftler und Historiker ist Autor zweier Blogs: Zoonpoliticonexterner Link über Politikwissenschaft sowie Stadtwanderer externer Linküber Geschichte. 

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Die CVP verlangt eine Kostenbremse. Steigen die Kosten stärker als die Löhne, muss der Bundesrat handeln, so die Idee. Die Partei ist überzeugt, im Gesundheitswesen lassen sich hunderte Millionen ohne Qualitätsverluste sparen. 

Die SP fordert eine Neuverteilung der finanziellen Lasten. Kein Haushalt soll demnach mehr als 10 Prozent des Budgets für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Wenn dem dennoch so wäre, müssten öffentliche Mittel fliessen. 

In Schatten der beiden Begehren segeln weitere Volksinitiativen, oft von Parteien oder ihren Exponenten angestossen, aber von überparteilichen Komitees getragen: exemplarisch genannt seien

  • die "Korrekturinitiative", die den Entscheid des Bundesrates, die Ausfuhr von Kriegsmaterial zu lockern, korrigieren will.
  • die "Gletscherinitiative", den den C02-Ausstoss bis 2050 auf Netto Null senken will.
  • oder die "Transparenzinitiative", die Komitees bei Wahlen und Abstimmungen verpflichten will, grössere Spenden offen zu legen.

Wenn eine Partei im Wahlkampf auf Volksinitiativen setzt, spricht man von deren Mobilisierungsfunktion. Dank einer durchdachten thematischen Forderung soll gebündelte Medienaufmerksamkeit entstehen, um auf der Strasse einfacher ins Gespräch mit den Bürgern zu kommen. Dabei wird angenommen, dass das am Wahltag Zusatzstimmen bringt.

Die Volksinitiative als Wahlsieg-Garant: ein Mythos

Dass eine Volksinitiative Garant für einen Wahlsieg ist, erachte ich als Mythos. Letztmals gelang es 2007. Damals lancierte die SVP am 1. August ihre Ausschaffungsinitiative, mit der sie kriminell gewordene Ausländer und Ausländerinnen ausschaffen wollte. Das Thema sass auf Anhieb, und die Unterschriften kamen im Nu zusammen. 

Da eine Volksinitiative zudem innert vier Jahren zur Abstimmung gebracht werden muss, konnte die SVP die nachfolgende Legislaturperiode permanent Wahlkampf betreiben. Und sie bekam noch vor den übernächsten eidgenössischen Wahlen die gewünschte Volksabstimmung serviert. Die ging dann trotz heftiger Gegenwehr in der Volksabstimmung durch.

Der Erfolg der SVP 2007 hatte im Vorfeld der Wahlen 2011 eine richtige Welle angekündigter Volksinitiativen zur Folge. 23 neue Projekte wurden angekündigt. Nicht alle kamen zustande, doch waren die Behörden fast die ganze Legislaturperiode bis 2015 mit dem Abbau des veritablen Initiativenbergs beschäftigt. Laut wurde damals viel Kritik, Parteien und ihnen nahestehende Gruppierung würden das Volksrecht missbrauchen. 

Die nüchterne Analyse des Mobilisierungspotenzials

Eigentlich war die Schelte an die Adresse der Parteien gar nicht nötig. Denn der Versuch, die SVP-Zauberformel für eine erfolgreiche Volksinitiative zu kopieren, scheiterte schon 2015 kläglich. Die CVP und die GLP hatten je eine Volksinitiative so lanciert, dass sie im Wahljahr zur Abstimmung kam. Beide fielen jedoch deutlich durch. 

Die Familieninitiative der CVP bekam keinen Viertel der Stimmen, und bei der GLP setzte es für die ökologische Steuerreform mit 92% Nein-Stimmen gar einen historischen Minusrekord an Zustimmung ab. Beide Parteien litten in der Folge an ihrem Fehlstart ins Wahljahr. Für die erfolgsverwöhnte GLP war die Wahlniederlage besonders schmerzlich. 

Heute ist man in den Parteizentralen im Umgang mit der Volksinitiative im Wahlkampf vorsichtiger. Eine Abstimmung im Wahljahr versuchen die Parteistrategen durch entsprechende Terminierung zu vermeiden. Mit Blick auf 2019 gelang das ausser den Jungen Grünen allen. Ihr eher mässiges Resultat zur Zersiedlungsinitiative im Februar 2019 fiel letztlich nur deshalb nicht ins Gewicht, weil sich gleichzeitig alles um die Klimafrage drehte.

Direkte Demokratie Was ist eine Volks- oder Bürgerinitiative?

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Andere Parteien setzen auf eine Volksabstimmung mit genügendem Vorlauf zu den Wahlen, wie etwa die SVP. Ihre Selbstbestimmungsinitiative kam noch 2018 zur Abstimmung. Sie scheiterte deutlicher als erhofft und vermasselte der Partei den Einstieg ins Wahljahr. 

Nur ja nicht im Wahljahr

Nochmals anders ist die Dramaturgie bei der Begrenzungsinitiative, auch bekannt als "Kündigungsinitiative", von Christoph Blocher als sein letzter Kampf angekündigt. Über sie wird Schweiz 2020 entscheiden. Ihre Lancierung wurde so lange verzögert, dass eine Volksabstimmung im Wahljahr 2019 unwahrscheinlich wurde. 

Man kann sogar diese Parteitaktiken relativieren. Dem Vernehmen nach harzt es bei der CVP-Kostenbremse mit der Unterschriftensammlung, sodass sie frühzeitig bezahlte Sammler anheuern muss. Nichts zum Stand der Dinge sagen will die SP.

Dazu passt, dass in der laufenden Legislaturperiode alle 14 Volksinitiativen vom Souverän abgelehnt worden.

Andere Funktionen sind wichtiger

Politologen ist das alles nicht entgangen. Langzeit-Untersuchungen zu den Funktionen der Volksinitiativen stufen die Mobilisierungsfunktion längst viel tiefer ein als die Medienöffentlichkeit. Vielmehr sehen ihre Analysen zwei andere Funktion vorne: zuerst das Agendasetting, also die Anreicherung der öffentlichen Debatte um neue Themen oder deren Erweiterung um neue Optionen.

Politanalysten sehen eine gewichtigere Funktion der Volksinitiative zudem eher im Verhandlungspfand, denn im Mobilisierungsmotor: Eine ausserparlamentarische Interessengruppe kann via Volksrechte zum Gesprächspartner für das Parlament werden.

Vor Übertreibungen wird gewarnt

Man tut meines Erachtens gut daran, das medial stark aufgewärmte Thema der Volksinitiative als Mobilisierungsinstrument im Wahlkampf mit der herbstlichen Kühle zu begegnen, die eintreten wird, wenn am 20. Oktober die Wahlresultate vorliegen.

Vor übertriebenen Hoffnungen, einen Schlüssel zum Wahlsieg gefunden zu haben, sei hier ausdrücklich gewarnt: die Parteien vor unrealistischen Erwartungen und ihre Kritiker vor ebenso unrealistischen Zuschreibungen an dieses interessante Volksrecht.


Die Parteien mit Fraktionsstärke im Parlament

SVP: Schweizerische Volkspartei (rechtskonservativ)

SP: Sozialdemokratische Partei (links)

FDP.Die Liberalen: Freisinnig-Demokratische Partei (rechtsliberal)

CVP: Christlichdemokratische Volkspartei (Mitte/rechts)

GPS: Grüne Partei der Schweiz (links)

GLP: Grünliberale Partei (Mitte)

BDP: Bürgerlich-Demokratische Partei (Mitte)

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