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Schweizerische Volkspartei (SVP) wehrt sich gegen den Rechtsextremismus-Vorwurf

SVP-Präsident Ueli Maurer hat an der ersten Delegiertenversammlung seiner Partei nach den Eidg. Wahlen 1999 Vorwürfe des Europarats gegen die SVP scharf kritisiert. Die SVP sei demokratisch und habe mit Rechtsextremismus nichts am Hut, erklärte Maurer.

Dieser Inhalt wurde am 29. Januar 2000 - 14:26 publiziert

SVP-Präsident Ueli Maurer (Bild) hat an der ersten Delegiertenversammlung seiner Partei nach den Eidg. Wahlen 1999 Vorwürfe des Europarats gegen die SVP scharf kritisiert. Die SVP sei demokratisch und habe mit Rechtsextremismus nichts am Hut, erklärte Maurer.

Er habe wenig Verständnis, wenn man als schlechte Wahlverlierer auch noch im Europarat zu Strassburg eine Attacke gegen die SVP zu reiten versuche, sagte SVP-Präsident Maurer er zum Auftakt der SVP-Delegiertenversammlung in Wil (SG). "Wenn die Herren Kommissionsmitglieder aus CVP und SP auch die Gefahr nicht scheuen, unser Land in ein schiefes Licht zu bringen, um ihre Niederlage zu kaschieren, so ist das in aller Schärfe zu verurteilen". Es sei lächerlich, so Maurer weiter , dass in Korruptionsskandale verwickelte Länder und Parteien nun glaubten, sie müssten die SVP kritisieren. Die SVP sei demokratisch und habe mit Rechtsextremismus nicht das geringste am Hut.

Maurer reagierte mit seiner Kritik auf die vor wenigen Tagen vom Europarat geäusserte Besorgnis über die Gefährdung der Demokratie durch extremistische Parteien. In einem Bericht sind auch Haiders FPÖ in Österreich und Blochers SVP als Beispiele genannt.

Den Erfolg der SVP bei den eidgenössischen Wahlen im vergangenen Herbst führte Maurer auf die gradlinige politische Arbeit der SVP, aber auch auf die Schwäche der anderen Parteien zurück. Wahlanalysen zeigten, dass die SVP in erster Linie wegen der Themenkompetenz gewählt worden sei. "Ich habe nach wie vor den Eindruck, dass wir die programmatische Grundlagenarbeit verrichten und die anderen sich darauf beschränken, vorerst grundsätzlich - egal zu welchem Thema - gegen die SVP zu sein", sagte er.

Trotzdem biete die SVP den Mitteparteien die Zusammenarbeit an, weil das Land eine Stärkung des bürgerlichen Lagers nötig habe. Die SVP sei konstruktiv bereit dazu, habe es aber nicht nötig, darum zu betteln oder sich von frustierten Parteifunktionären anpöbeln zu lassen. Er habe aber gewisses Verständnis für die herrschende Ratlosigkeit bei den anderen Parteien. "Wer während Jahrzehnten hoch zu Ross durch dieses Land ritt, muss sich wohl zuerst daran gewöhnen, dass der früher belächelte Steigbügelhalter nun plötzlich auf dem besten Pferd voran reitet", sagte Maurer.

SRI und Agenturen

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