Sekretär der Ausländerkommission abgesetzt

Der Sekretär der Eidg. Ausländerkommission (EKA), René Riedo, hat nach 26-jähriger Amtszeit per Mitte Juli seinen Sessel räumen müssen. EKA-Präsidentin Rosemarie Simmen bestätigte am Mittwoch (19.07.) einen entsprechenden Bericht des "Tages-Anzeiger".

Simmen begründete die Absetzung des 54-jährigen Riedo mit den neuen Strukturen der Ausländerkommission. Vorgesehen sei, dass der EKA-Sekretär künftig gleichzeitig Sektionschef für Integration und Einbürgerung im Bundesamt für Ausländerfragen ist.

Die Stelle werde nun ausgeschrieben. Riedo selbst wollte sich auf Anfrage zur Absetzung nicht näher äussern. Er sei suspendiert worden und befinde sich als Beamter in “bezahltem Urlaub”, erklärte er.

Die EKA war bereits Anfang Jahr in die Schlagzeilen geraten, als die Hälfte der Mitglieder sowie der damalige EKA-Präsident Fulvio Caccia aus Protest zurücktraten. Anlass für diesen Schritt war unter anderem die künftige Einbindung des EKA-Sekretariats ins Bundesamt für Ausländerfragen (BAF; ehemals Fremdenpolizei).

Eine Abrechnung?

Fulvio Caccia sieht in der Absetzung Riedos eine Abrechnung. Riedo müsse “dafür büssen, dass er loyal mit mir und der Kommission zusammengearbeitet hat und im Konflikt mit der Verwaltung auf meiner Seite blieb”, erklärte Caccia gegenüber dem “Tages-Anzeiger”.

Die EKA wird Anfang 2001 neu bestellt. Die ausgetretenen Mitglieder – Vertreter von Ausländerorganisationen und Gewerkschaften – kündigten letzten Juni an, sie wollten nach dem Vorbild der Schweizer Flüchtlingshilfe eine ähnliche Institution für die Immigranten ins Leben rufen.

swissinfo und Agenturen