SGB und SEV fordern gesicherte Finanzierung des Schienennetzes

(Keystone-SDA) Bern – Der SGB und der SEV fordern genügend Geld für den weiteren Ausbau des Bahnnetzes und dessen Unterhalt. Um die bis 2030 nötigen 40 Milliarden aufzubringen, schlagen sie vor, den FinöV-Fonds zu entschulden und weiterzuführen. Der Bund soll mit Anleihen einspringen.
Bürgerliche Politiker wollten angesichts der anstehenden Investitionen die Bahnbenutzer und -benutzerinnen stärker zur Kasse bitten, sagte Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), in Bern vor den Medien.
Für die Gewerkschaften seien Preiserhöhungen über die Anpassung an die Teuerung hinaus nicht tragbar. Ohne Halbtax-Abonnement wären Fahrkarten für den öffentlichen Verkehr für grosse Teile der Bevölkerung bereits unerschwinglich, hielt Rechsteiner fest.
Verkehrspolitisch wären teurere Billette zudem ein Eigentor. «Die Leute würden aus den öffentlichen Verkehrsmitteln vertrieben.»
Steigende Zahl von Langsamfahrstellen
Laut Giorgio Tuti, Präsident der Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV), ist der Unterhalt des Schienennetzes sträflich vernachlässigt worden. Das habe das SBB-Netzaudit gezeigt. Längerfristig könne dieser Umstand verheerende Auswirkungen haben, und auch die Volkswirtschaft würde leiden.
Die Zahl der Langsamfahrstellen sei in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, sagte Tuti. 2009 mussten die Lokführer an 34 Stellen im 3011 Kilometer umfassenden SBB-Netz bremsen. Gehe es im gleichen Tempo weiter, seien es 2016 100 Langsamfahrstellen. «Damit kann der Taktfahrplan nicht mehr eingehalten werden.»
Wegen der «Kultur der andauernden Reorganisation» bei SBB-Infrastruktur sei Fachwissen verlorengegangen, kritisierte Tuti. Die SBB dürfe sich nicht von Dritten abhängig machen, sondern sollte dieses Know How innerhalb des Betriebes wieder aufbauen.
FinöV-Fonds entschulden und weiterführen
SGB und SEV fordern nun vom Bund, die 8 Milliarden Franken Schulden des FinöV-Fonds zur Finanzierung von Eisenbahn-Grossprojekten zu erlassen und mit Anleihen einzuspringen. Zudem solle der FinöV-Fonds unbefristet weitergeführt werden.
Ebenfalls mit Anleihen könnten kurzfristige Investitionen von 5 Milliarden Franken finanziert werden.