Sicheres Wählen in der Pandemie: Briefwahl wird beliebter

Sind dieses Jahr besonders nachgefragt: Eine Angestellte liefert leere Briefwahlunterlagen an den U.S. Postal Service zum Versand an die Wählenden (Oktober 2020 in Columbia, Ohio). Copyright 2020 The Associated Press. All Rights Reserved

Trotz Anfechtungen stimmen in diesem Jahr mehr Amerikanerinnen und Amerikaner per Brief ab, als je zuvor. Die Covid-Krise hilft mit: das Aufsuchen von Wahllokalen wird zum Risiko, das Wählen aus Distanz bietet einen Ausweg – und das weltweit, wie unsere Übersicht zeigt. 

Etwas steht heute schon fest: Das Jahr 2020 wird als sehr aktives Demokratiejahr in die Geschichte eingehen. Wegen oder vielleicht gerade auch trotz der globalen Pandemie sind die Machtverhältnisse in vielen Staaten ins Wanken geraten. Das wirkt sich auf den Strassen – wo in vielen autoritär geführten Länder Protestbewegungen entstanden sind – und an den Wahlurnen aus. Dabei ist es sehr spannend, zu beobachten, wie sich die Covid19-Einschränkungen auf das Funktionieren von Demokratien auswirken – und mit welchen Massnahmen die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger im Meinungsbildungsprozess und an den Wahlen und Abstimmungen gefördert werden können. 

Klar steht: das traditionelle Mitbestimmen in Wahllokalen fällt in Zeiten des “Social Distancing” und “Heimquarantäne” schwerer als üblich. Schutzmassnahmen sind in engen Urnenbüros oft schwierig umzusetzen, Risikogruppen in der Bevölkerung bleiben lieber zuhause.

Wie gehen verschiedene Länder mit diesen Herausforderungen um? Wir werfen einen Blick auf verfügbare Statistiken und konkrete Fallbeispiele.

Wahlbeteiligung ist tiefer, doch nicht überall

Die folgende Grafik bietet eine Übersicht, wie stark die Wahlbeteiligung in Wahlen auf nationaler Ebene, die seit Ausbruch der Pandemie durchgeführt wurden, von den vorherigen Jahren abweicht.

In der Mehrheit dieser Wahlen ist die Beteiligung tiefer als sonst. Doch längst nicht überall, einige Länder sahen sogar eine deutlich höhere Beteiligung als in den vergangenen Jahren. Was hat dazu geführt?

Wann, was und wie sind entscheidend

Das International Institute for Democracy and Electoral Assistance (International IDEA) – eine internationale Regierungsorganisation zur Demokratieförderung mit Sitz in Stockholm – hat drei Aspekte identifiziert, welche eine hohe Stimmbeteiligung auch unter den aktuellen Umständen begünstigen.

• Der Zeitpunkt des Urnenganges. Damit lässt sich etwa die eher hohe Stimmbeteiligung in der Slowakei, in Togo und in Israel begründen. Diese Wahlen fanden ganz zu Beginn der Pandemie statt, als es in diesen Ländern noch keine oder kaum bekannte Covid-19 Fälle gab.
• Das politische Umfeld einer Abstimmung. Dieses spielte in den Wahlen in Montenegro und Polen eine wichtige Rolle. Beide Wahlen wurden im Vorfeld in der Bevölkerung als sehr bedeutsam betrachtet und waren stark umkämpft, was sich positiv auf die Wahlbeteiligung auswirkt.
• Die praktische Abwicklung einer Wahl. In der Pandemie ist es sehr wichtig, Ansteckungsrisiken im Wahlverfahren zu minimieren. Als vorbildlich gelten die Parlamentswahlen in Südkorea im April. Während andere Länder ihre Wahlen in dieser Phase verschoben, erreichte Südkorea eine rekordhohe Beteiligung.

Das Beispiel Südkorea

Diesen Erfolg verbuchte Südkorea mit einem Mix von konkreten Massnahmen.

Bisher durfte in Südkorea nur eine sehr begrenzte Gruppe brieflich an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen und auch nur, wenn sie sich frühzeitig bei den Behörden dafür eingeschrieben haben. Das wurde für diese Wahlen stark vereinfacht und die Kriterien grosszügig ausgeweitet, etwa auf Patienten in Spitälern oder auf Personen in Isolation oder Quarantäne.

Zudem ermöglichten die Behörden zwei zusätzliche Termine für die vorzeitige Stimmabgabe und sorgten für rigorose Schutzmassnahmen in den Wahllokalen. Um die Wählenden durch die Veränderungen nicht zu verunsichern, legten sie grossen Wert auf ein transparentes Vorgehen und den Austausch mit der Bevölkerung.

Die Rechnung ging auf: die Wahlbeteiligung erreichte Rekordwerte und lag 13 Prozentpunkte über dem Durchschnitt des letzten Jahrzehntes.

Rekordbeteiligung auch in der Schweiz

Auch in der Schweiz beteiligten sich bei der letzten Volksabstimmung Ende September fast 60% der Stimmberechtigten an den Sachabstimmungen. Das ist die fünfthöchste Beteiligung an einem Urnengang in der Schweiz seit Einführung des Allegemeinen Wahl- und Stimmrechtes für Frauen und Männer vor fünfzig Jahren.  

Dabei spielten alle drei von International IDEA genannten Aspekte hinein:

Der Zeitpunkt: Im September schien die Pandemie in der Schweiz in der öffentlichen Wahrnehmung eingermassen unter Kontrolle, trotz Warnrufe der Experten war die Bevölkerung relativ entspannt. Der Kontext: Da die Abstimmungen vom Frühling Pandemie-bedingt verschoben wurden, standen gleich fünf Vorlagen zur Abstimmung, einige davon hoch umstritten. Abstimmen ohne Ansteckungsrisiko: In der Schweiz ist die Briefwahl weit verbreitet und akzeptiert. Geschätzt über 90% der Stimmen treffen über den brieflichen Weg ein, im September lag der Anteil in vielen Kantonen sogar bei über 95%. Dies auch, da einige Kantone explizit zur Abstimmung per Post geraten haben.

Briefwahl: Willkommene Alternative, aber kein Wundermittel

Stimmt also die Gleichung “breiter Zugang zur Briefwahl während Corona = hohe Stimmbeteiligung”? Jein.

Auch ausserhalb der Schweiz zeichnet sich der wachsende Trend zur Briefwahl ab: etwa im deutschen Bundesland Bayern. Während die Wählenden im ersten Wahlgang im März noch zwischen dem Gang ins Wahllokal und der Briefwahl entscheiden konnten, entschieden sich die Behörden aufgrund der Pandemie, den zweiten Wahlgang komplett per Briefwahl durchzuführen. Als Folge war die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang (59.5%) leicht höher als in der ersten Runde (58.8%).

Im österreichischen Stadtstaat Wien dann ein anderes Bild. Trotz erweiterten Möglichkeiten, brieflich zu wählen, lag die Wahlbeteiligung bei den Wahlen  vom  11. Oktober etwa zehn Prozentpunkte tiefer als vor fünf Jahren. Allerdings: Die Nachfrage nach brieflichen Wahlunterlagen hat sich im Vergleich zu 2015 verdoppelt. Zudem deuten Untersuchungen darauf hin, dass manche Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aus politischen Gründen der Wahl fernblieben, nicht aufgrund der Pandemie.

Peter Wolf, der für International IDEA Wahlen beobachtet, meint: “Die Geschichte, die sich abzuzeichnen scheint, ist, dass die Briefwahl – sofern verfügbar – wichtiger wird und einen erheblichen Anstieg verzeichnet, unabhängig davon, ob die Wahlbeteiligung insgesamt steigt oder fällt”. Genau dies lässt in diesen letzten Tagen vor den US-amerikanischen Wahlen tagtäglich mitverfolgen. Noch nie zuvor haben soviele Amerikanerinnen und Amerikaner so fleissig postalisch abgestimmt wie in diesem Jahr.