Diese Brüche verursacht das Virus im Weltgefüge
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die internationale Sicherheitslage werden spürbar. Auch der Schweizer Nachrichtendienst äussert sich besorgt. Eine militärische Konfrontation zwischen den USA und China scheint nicht mehr völlig abwegig.
Laut Nachrichtendienst verstärkt die Pandemie eine Entwicklung, die ohnehin bereits in Gang war: China stellt die geostrategische Dominanz der USA in Frage. swissinfo.ch hat mit Oliver Thränert, Leiter des Think Tanks am Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich, gesprochen.
swissinfo.ch: Was bedeutet das Konkurrenzieren der beiden Weltmächte USA und China für die internationale Sicherheitslage?
Oliver Thränert: China möchte die internationalen Beziehungen nach seinen Vorstellungen weiterentwickeln. China unter Xi Jinping will sich als erfolgreiches nicht westliches Modernisierungsprojekt positionieren. Damit kollidiert das aufstrebende China mit der existierenden Grossmacht USA. Das hat Folgen für die internationalen Beziehungen.
Inwiefern?
Zum einen gibt es die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und China. Es gibt eine Menge Konfliktpunkte, einer davon ist Taiwan. China sieht Taiwan nach wie vor als Bestandteil der Volksrepublik an. Umgekehrt haben sich die USA dazu bereit erklärt, Sicherheitsgarantien für die Taiwanesen bereitzustellen. Sollte China tatsächlich Taiwan angreifen und sollten die USA nicht in der Lage sein, Taiwan zu verteidigen, hätte das Konsequenzen für das gesamte amerikanische Netz von Alliierten und Bündnisbeziehungen. Die amerikanischen Sicherheitsgarantien würden weltweit in Frage gestellt werden.
Und auf nicht-militärischer Ebene?
Der Konflikt zwischen China und den USA hat auch Konsequenzen für die multilateralen Regelwerke, zum Beispiel für den UN-Sicherheitsrat, wo durch den Streit zwischen China und den USA gemeinsame Lösungen blockiert werden.
Aus Schweizer Perspektive ist sehr wichtig, dass der Konflikt zwischen den USA und China auch auf einer sicherheitsrelevanten technologischen Ebene stattfindet – Stichwort 5G. Das überlappt mit wirtschaftlichen Interessen und mit der wirtschaftlichen Globalisierung.
Laut Nachrichtendienst hat die Pandemie China nur leicht geschwächt.
China hat in der ersten Phase der Pandemie sehr stark gelitten. Peking versucht nun, aus der Not eine Tugend zu machen und stellt es so dar, dass das chinesische Modell besser in der Lage ist, mit der Corona-Krise fertigzuwerden. Je nach dem, wie diese Propaganda von anderen Staaten wahrgenommen wird, könnte die Corona-Krise China letztendlich sogar nützen. Auch deshalb, weil China versucht, die Schwächung des Westens durch Corona auszunutzen. Gleichzeitig ist natürlich klar, dass die Krise auch China wirtschaftlich zurückwirft.
Wenn jetzt Biden US-Präsident wird, muss die Schweiz dann Farbe bekennen zwischen China und den USA?
Biden wird gegenüber China eine andere Herangehensweise als Trump wählen, die sich aber eher in der Methode denn in den Zielen unterscheidet. Auch Biden muss dafür sorgen, dass amerikanische Arbeitsplätze geschützt werden. Wirtschaftliche Konflikte mit China werden also auch in Zukunft an der Tagesordnung sein. Aber unter Biden wird es keinen amerikanischen Unilateralismus mehr geben, sondern Freunde und Alliierte werden einbezogen. Das bedeutet aber auch – und das ist wichtig für die Schweiz –, dass man sich zu einer amerikanischen Politik stärker bekennen muss als unter Trump, da dies von Washington dann auch erwartet wird.
Wenn die Krise noch Jahre dauert, was bedeutet das für die Sicherheit?
Auch wenn ein Impfstoff gefunden wird, dauert es lange, bis genügend Bevölkerungsteile damit versorgt sind. Die Corona-Krise wird uns also noch eine lange Zeit in Anspruch nehmen. Das hat Konsequenzen für die Wirtschaft, die nicht so laufen wird wie normalerweise. Das führt zu einer Polarisierung von Gesellschaften, besonders in wirtschaftlich schwachen Staaten. Die Schweiz liegt wirtschaftlich noch ganz vorne: Sie kann die Folgen der Pandemie gut abfedern. Andere Staaten stehen schlechter da.
Die Globalisierung wird durch die Pandemie gebremst. Aber das kann auch sein Gutes haben. Wir wollten wegen der Klimakrise ohnehin die Art und Weise der Globalisierung überdenken – etwa den Flugverkehr reduzieren. Vielleicht kann man diese Chance nutzen.
Was bedeutet die Krise für Migration und Entwicklungszusammenarbeit?
Auf die Länder der Südhalbkugel wird die Pandemie wirtschaftlich stärker durchschlagen. Wir sehen, dass in der Mittelmeerregion viele Staaten durch die Pandemie geschwächt sind. Das wird zu Instabilität führen. Es ist damit zu rechnen, dass die Migration über das Mittelmeer wieder anwächst.
Die Entwicklungszusammenarbeit wird durch die Pandemie erschwert. Es wird wichtig sein, Entwicklungsländern Zugang zu Impfstoffen zu gewähren zu Preisen, die diese Länder bezahlen können.
Es ist eine gewisse Pandemiemüdigkeit bei den Leuten festzustellen, es herrscht eine gereizte Stimmung. Könnte es zu schwerwiegenden Bürgerprotesten kommen?
Gemäss Umfragen in den meisten westlichen Ländern – auch in der Schweiz – begrüsst die Mehrheit der Bevölkerung die Massnahmen der Regierungen. Nur eine verschwindend kleine Minderheit geht auf die Strasse.
Es wird nicht möglich sein, die Pandemie zu bekämpfen ohne Gegenmassnahmen. Gerade die junge Generation sollte sich daran erinnern, dass andere Generationen in ihrem Alter mit ganz anderen Herausforderungen konfrontiert waren, beispielsweise den beiden Weltkriegen.
Die Krise hat eine Verschwörungsbewegung hervorgebracht, die gegen Institutionen rebelliert. Ist das keine Gefahr?
Verschwörungstheorien sind immer problematisch, da sie sich mit rationalen Argumenten nicht in Frage stellen lassen. Daher sind diese Weltbilder auch nicht mit den Grundsätzen pluraler und offener Gesellschaften vereinbar. Dass sich Verschwörungstheoretiker mit Extremisten von links und rechts zusammentun, ist für Demokratien schon eine Herausforderung. Man sollte diese gesellschaftlichen Aussenseiter aber nicht grösser machen, als sie in Wirklichkeit sind.
Das Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich führt zwei ForschungsprojekteExterner Link zu den mittel- und langfristen Folgen der Corona-Pandemie durch. Das erste untersucht das nationale Krisenmanagement während der Corona-Krise. Ende Jahr erscheint eine umfassende Analyse des Krisenmanagements des Schweizer Bundesrats und dessen Zusammenspiel mit den Kantonen während der ersten Welle.
Das zweite befasst sich mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf die internationalen Beziehungen sowie die internationale Sicherheitspolitik. Hier werden beispielsweise die Rolle der Weltgesundheitsorganisation sowie der mögliche Impfstoff-Nationalismus untersucht.
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