Sicherheitsrat: Schweiz für mehr Transparenz
Mehr Offenheit und Gehör für aussenstehende Länder im UNO-Sicherheitsrat: Das fordert die Schweiz in einer Resolution.
Die am Freitag eingereichte Resolution ist der erste Vorstoss der Schweiz, der politisch wirklich umstritten ist.
Der Inhalt der Resolution kommt sprachlich eher harmlos daher. Doch die Sache birgt Zündstoff: In 18 Punkten will die Schweiz zusammen mit Costa Rica, Jordanien, Liechtenstein und Singapur eine höhere Transparenz und Wirksamkeit des Rates erreichen. Und das, ohne die UNO-Charta verändern zu müssen.
Konkret: Die fünf Mitgliedsländer des Sicherheitsrates werden aufgefordert, offener zu informieren. Die Resolution sei nur darauf ausgelegt, die Transparenz des Gremiums zu erhöhen und seine Effizienz zu verbessern, erklärte der Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer am Freitag in New York.
Kontroversen sind jedoch vorprogrammiert. Die fünf Veto-Mächte befürchten, dass ihnen die kleineren und mittleren Staaten zu stark dreinreden. Mehr noch: Sie könnten ihre bisher fast unbeschränkte Handlungsfreiheit einbüssen.
USA und Russland kritisch
Von den fünf permanenten Ratsmitgliedern stiess UNO-Botschafter Peter Maurer auf positives Echo aus England, Frankreich und zu einem gewissen Grad China. Ablehnend reagierten vorerst die USA und Russland.
Die beiden Grossmächte sind gegen jede Schwächung ihrer Privilegien im Rat. Sie halten daran fest, dass sich der Sicherheitsrat selbst zu organisieren habe und sich von der Generalversammlung nichts vorschreiben lassen wolle.
Klare Absicherung
Doch Maurer beschwichtigte: “Uns geht es nicht darum, dem Sicherheitsrat seine Vertraulichkeit zu nehmen oder seine Entscheidfähigkeit einzugrenzen”, erklärte er. Der Sicherheitsrat soll aber die aussen stehenden Länder früher in seine Entscheide einbeziehen und ihre Ratschläge und Einwände einholen.
Abgesichert ist der Schweizer Vorstoss auch durch die UNO-Mitgliedsländer selber: Am Reformgipfel im September hatten sie in der Schlussresolution umfassende Reformen der kriselnden Weltorganisation beschlossen.
Darin wird festgehalten, dass eine Reform des Rates die politische Realität besser spiegeln soll und Nichtmitglieder des Rates öfter in die Verhandlungen miteinbezogen werden sollen.
Gratwanderung
Der Vorschlag der Schweiz soll nun eingehend diskutiert und bearbeitet werden, bevor er in der Vollversammlung zur Abstimmung kommt. Die Schweiz sei für Änderungen und Ergänzungen des Textes offen, so Maurer weiter.
Die Sponsoren der Resolution hofften, eine grosse Mehrheit der Staaten für die Vorschläge zu begeistern, um ein deutliches Signal an den Sicherheitsrat zu senden.
Zu einer Abstimmung in der Vollversammlung soll es laut Experten voraussichtlich Anfang 2006 kommen. Wird die Resolution angenommen, hat der Sicherheitsrat laut dem Text bis September 2006 Zeit, sich zu überlegen, welche der Vorschläge er umsetzen will.
swissinfo und Agenturen
Die Schweiz will mit einer Resolution mehr Transparenz in die Arbeit des UNO-Sicherheitsrates bringen.
Die UNO-Generalversammlung entscheidet frühestens 2006 über die Reform, sagen Experten.
Wird die Resolution mit einfacher Mehrheit von 96 Stimmen angenommen, hat der Rat bis Ende September 2006 Zeit zu entscheiden, welche Massnahmen er umsetzen will.
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