Simbabwe braucht Druck aus der Region

Anhänger der regierenden Partei Zanu-PF haben eine Gewaltkampagne gegen Oppositionelle gestartet. Keystone

Angesichts der Zuspitzung der Lage in Simbabwe braucht es gemäss dem Schweizer Botschafter in Harare Druck von regionalen Organisationen, damit das Land einen Weg aus der Krise findet.

Die Regierung Robert Mugabes bekräftigte, die Stichwahl um das Amt des Präsidenten finde wie geplant am Freitag statt, obschon sich Oppositionsführer Morgan Tsvangirai wegen der politischen Gewalt von dem Urnengang zurückgezogen hat.

Tsvangirais Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) hatte im März die erste Runde der Wahl gewonnen, nach offiziellen Angaben jedoch die absolute Mehrheit verfehlt.

Am Montag verurteilte der UNO-Sicherheitsrat die Kampagne der politischen Gewalt in Simbabwe und erklärte, unter diesen Bedingungen seien freie und faire Wahlen unmöglich.

Die Führer Tansanias, Angolas und Swasilands berieten am Mittwoch in Swasiland über die Krise. Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, der regionale Vermittler in Simbabwe, dessen Kampagne einer “sanften Diplomatie” mittlerweilen auch von regionalen Führungskräften kritisiert wird, nahm nicht an dem Treffen teil.

Druck aus der Region nötig

“Um Simbabwes Regierung zu überzeugen, freie und faire Wahlen durchzuführen, braucht es Druck”, erklärte der Schweizer Botschafter Marcel Stutz gegenüber swissinfo.

Allerdings seien Stellungnahmen, die nicht aus Afrika kämen, wenig wirksam. “Eine Erklärung der EU oder der Schweiz ist zwar wichtig, aber für die Regierung Simbabwes nicht von höchster Priorität. Der Druck müsste in erster Linie von der SADC (Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft) und der Afrikanischen Union kommen.”

Simbabwe funktioniere zwar noch, aber die Sicherheitslage habe sich in den vergangenen Tagen weiter verschlechtert, sagte Stutz. “Die Leute haben Angst, sie wissen nicht, was geschehen wird.”

Tsvangirai verliess am Mittwoch die niederländische Botschaft in Harare, in der er am Sonntag Zuflucht gesucht hatte. Die staatliche Gewaltkampagne gegen seine Anhänger habe den Urnengang unmöglich gemacht, erklärte er. Tendai Biti, der MDC-Generalsekretär, sitzt unter Anklage des Hochverrats im Gefängnis.

“Extreme Gewalt”

Nach einem SADC-Krisentreffen hatte der Exekutivsekretär der Organisation, Tomaz Salomao, vor den Medien erklärt, der SADC stimme mit Tsvangirai überein, dass in Simbabwe ein “Klima extremer Gewalt” herrsche.

Ein politischer Aktivist aus Simbabwe, der in die Schweiz kam, um vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf über die Lage in seiner Heimat zu berichten, bestätigte gegenüber swissinfo die Berichte, wonach Anhänger der Opposition gezielt Opfer von Gewaltangriffen würden.

“Die politische Atmosphäre ist sehr angespannt, im ganzen Land kommt es zu Gewaltausbrüchen”, sagte Prosper Munatsi, Generalsekretär der Christlichen Studenten-Bewegung Simbabwes (SCMZ). “Auf dem Land und in der Stadt werden Menschen von Jugend-Milizen zusammengeschlagen, die vom Staat unterstützt werden.”

Auch seine Abreise aus Simbabwe sei verzögert worden, nachdem Sicherheitskräfte am 12. Juni sein Büro durchsucht und ihn und 12 weitere Personen festgenommen hätten, sagte Munatsi. Nach zwei Tagen sei er wieder freigelassen worden.

Am Dienstag sprach Munatsi am Zentrum für Afrikastudien der Universität Basel. Zu der Veranstaltung eingeladen hatte die weltweite Vereinigung Christlicher Studenten (World Student Christian Federation).

Auf die Frage, ob er ein Oppositionsanhänger sei, erklärte Munatsi: “Wer mit Nicht-Regierungsorganisationen, mit Hilfsorganisationen oder der Kirche zusammenarbeitet, wird in Simbabwe von der Regierung als Anhänger der Opposition betrachtet.”

Lebensmittel als politische Waffe

Das Leben der meisten Menschen in Simbabwe habe sich dramatisch verschlechtert, so Munatsi. “In den letzten fünf Jahren hat es Simbabwe nicht mehr geschafft, Nahrungsmittel zu produzieren, um seine Bevölkerung zu ernähren.”

Der Schweizer Botschafter Stutz bezeichnet die Wirtschaftslage als verheerend. “Die Inflation liegt zwischen 10 und 20% pro Tag. Letztes Jahr unterstützte das Welt-Ernährungsprogramm (WFP) einen Drittel der Bevölkerung, dieses Jahr ist schon die Hälfte der Bevölkerung auf diese Hilfe angewiesen.”

Das Regime nahm auch die Nahrungsmittelverteilung ins Visier. Anfang Juni befohl die Regierung humanitären Organisationen, ihre Arbeit zu suspendieren, und warf ihnen vor, die Opposition zu unterstützen.

Noch heute lebt eine kleine Zahl von Auslandschweizern in Simbabwe, darunter einige Farmer. “Man kann diese Leute als alteingesessen bezeichnen. Sie haben viel Erfahrung und geraten nicht leicht in Panik”, sagte Stutz.

(Übertragung aus dem Englischen: Rita Emch)

WAHL-UNRUHEN

Robert Mugabe erklärte am Dienstag, er schliesse Gespräche mit der MDC nicht aus, doch zuvor werde die Stichwahl am Freitag durchgeführt.

Ein Sprecher Tsvangirais sagte, der Politiker sei am Sonntag gewarnt worden, dass Soldaten auf dem Weg zu seinem Haus seien, nachdem er seinen Rückzug aus der Stichwahl erklärt hatte.

Die USA erklärten, sie würden den Ausgang der Stichwahl vom Freitag nicht anerkennen.

Der 84-jährige Mugabe sitzt seit 28 Jahren an der Macht, zuerst als gefeierter Befreiungsheld, später als Architekt eines verheerenden Landreform-Projekts, das dazu beitrug, dass das Land heute wirtschaftlich am Boden liegt.

Mugabe wirft dem Westen vor, Lügen über die Gewalt im Lande zu verbreiten, um sich in die Politik Simbabwes einzumischen.

In der Erklärung des UNO-Sicherheitsrat heisst es, der Rat verurteile, “die Gewaltkampagne gegen die politische Opposition”,die zur Tötung einer Reihe von Aktivisten der Opposition und anderen Simbabwern geführt habe.

Die Gewalt und die Einschränkungen für Anhänger der Opposition hätten es “unmöglich gemacht, diesen Freitag in Simbabwe freie und faire Wahlen abzuhalten”, hielt der Rat fest.

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