SNB/Hildebrand: Unabhängigkeit der Nationalbank als Mittel zum Zweck

Zürich (awp) – Die SNB ist in ihren Entscheiden von Gesetzes wegen zu Unabhängigkeit verpflichtet. “Dass der Gesetzgeber unsere Unabhängigkeit stark verankert, hat gute Gründe. Theorie und Empirie sind international eindeutig. Je unabhängiger eine Zentralbank ist, desto besser kann sie ihren Auftrag erfüllen”, sagte SNB-Präsident Philip Hildebrand am Dienstag in seiner Rede an einer Veranstaltung von Avenir Suisse. Die SNB müsse auch künftig ihre Unabhängigkeit leben können, ohne dass diese grundsätzlich in Frage gestellt werde.
Die Unabhängigkeit sei ein reines Mittel zum höheren Zweck, so Hildebrand weiter. Dieser bestehe gemäss Artikel 5 des Nationalbankgesetzes darin, eine Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes zu führen und dabei die Preisstabilität unter Berücksichtigung der Konjunktur zu gewährleisten. Das Fundament der Unabhängigkeit bilde Artikel 6. “Er verbietet es uns explizit, Weisungen von Bundesbehörden einzuholen oder entgegenzunehmen. Wir müssen also selber entscheiden!”
Die Unabhängigkeit der Zentralbank werde nicht nur in der Schweiz thematisiert, sondern auch international. Weil viele Zentralbanken in der Finanzkrise in grossem Umfang unkonventionelle Massnahmen ergreifen mussten, überrasche es nicht, dass die Debatte gerade jetzt entbrannt sei, sagte Hildebrand.
Die SNB sei etwa mit Blick auf den hohen Jahresverlust im Jahr 2010 verstärkt in die Kritik geraten, auch in Bezug auf Unabhängigkeit und angebliche Machtfülle. Der Verlust sei auf die Wechselkursverluste auf dem Fremdwährungsbestand zurückzuführen, so der SNB-Präsident. Dieser war im Zuge von Devisenmarktinterventionen, mit denen die SNB der Deflationsgefahr entgegentrat, markant angewachsen.
Hildebrand wies zudem auf die Unterschiede von Politikern und Notenbankern hin. Während Politiker durch Wahlen legitimiert würden, legitimierten sich Notenbanker, indem sie ihren gesetzlichen Auftrag möglichst gut erfüllen. Ein politischer Entscheid zeige nach einem oft langwierigen Prozess relativ rasch ein Resultat. Dagegen fällen die Notenbanker sehr rasch einen Entscheid, der oft erst Jahre später zum Tragen kommt. “Gerade wegen dieser oft grossen Zeitverzögerung ist die Glaubwürdigkeit der Notenbanker zentral.”
Die SNB trage aber in ihren Entscheidungen Verantwortung und müsse über die Beweggründe für das Handeln trotz Unabhängigkeit Rechenschaft ablegen. “Gemäss Artikel 7 des Nationalbankgesetzes pflegen wir daher den regelmässigen Austausch mit dem Bundesrat und unterrichten einander vor Entscheidungen von wesentlicher wirtschaftspolitischer und monetärer Bedeutung.” Der Bundesversammlung werde jährlich der Rechenschaftsbericht vorgelegt und auch vor parlamentarischen Kommissionen stünden die SNB-Vertreter immer wieder Red und Antwort.
Hildebrand bekräftigte weiter frühere Aussagen, wonach es aufgrund der momentanen Grösse der SNB-Bilanz und der Unsicherheiten an den Kapitalmärkten nicht auszuschliessen ist, dass die Gewinnausschüttung an Bund und Kantone in bestimmten Jahren ausgesetzt werden muss. “Fiskalische Interessen müssen hinten anstehen, wenn es darum geht, unsere geldpolitische Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit langfristig zu gewährleisten”, so der SNB-Präsident.
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