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Zürich (awp) - Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat die Vorschläge der Expertenkommission zur Too-big-too-fail-Problematik (TBTF), die vom Bundesrat vor kurzem dem Parlament vorgelegt wurden, erneut verteidigt. "Beim TBTF-Massnahmenpaket geht es nicht darum, den Grossbanken oder dem Bankensektor in der Schweiz zu schaden. Vielmehr geht es darum, einerseits Staat und Steuerzahler vor einer ungewollten und unakzeptablen Risikoübernahme zu bewahren und andererseits, für den Bankensektor Rahmenbedingungen zu schaffen, die langfristig eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung zulassen", sagte Thomas Jordan, Vizepräsident des SNB-Direktoriums laut Redetext am Dienstag in Genf.
Nun liege die Entscheidung bei der Politik. Das Parlament werde in den nächsten Wochen und Monaten darüber entscheiden, ob die vorgeschlagenen Massnahmen auch wirklich umgesetzt würden. Da im Schweizer System der direkten Demokratie das Volk aber auch bei der Gesetzgebung grundsätzlich das letzte Wort habe, sei es wichtig, dass diese komplexe Thematik der Regulierung von systemrelevanten Finanzinstituten von der Öffentlichkeit gut verstanden werde.
"Ein Konkurs einer systemrelevanten Bank hätte für die Schweiz immense und unabsehbare negative Auswirkungen - nicht zuletzt wäre eine staatliche Rettung unumgänglich", so Jordan. Dieses Risiko sei nicht länger tragbar. Daher habe man über die letzten eineinhalb Jahre "mit Hochdruck" an einem Lösungsansatz zur Entschärfung der TBTF-Problematik gearbeitet. "Der Bundesrat hat dem Parlament vor kurzem ein ausgewogenes, gut abgestimmtes Massnahmenpaket zur Beurteilung vorgelegt", sagte er.
"Die integrale Umsetzung dieser Massnahmen wird wirksam zu einer wesentlichen Reduktion des Problems in der Schweiz beitragen", gab sich Jordan überzeugt. Die Wahrscheinlichkeit einer Grossbankenkrise und der ordnungs- und finanzpolitisch untragbare Zwang zur Staatshilfe im Krisenfall würden mit diesem Gesamtpaket deutlich reduziert, die Marktordnung wiederhergestellt.
Dabei müsse man sich bewusst sein, dass "Regulierung für die Regulierten nie kostenlos ist. Bedenken über das Ausmass möglicher Auswirkungen sind aus meiner Sicht aber unbegründet", sagte Jordan. Nicht zuletzt sei bei der Ausgestaltung der Regulierung den damit verbundenen Kosten Beachtung geschenkt worden.
Insbesondere trage das neu eingeführte Wandlungskapital dazu bei, die Kosten der erhöhten Eigenmittelanforderungen zu begrenzen. Zudem stellten die organisatorischen Massnahmen keinen übermässigen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit und Verantwortung des Bankmanagements dar. "Derartige Massnahmen können nur subsidiär angeordnet werden. Es wird somit nicht über das regulatorische Ziel hinaus geschossen", glaubt der Notenbanker.
Die mit diesem Paket verbundene erhöhte Stabilität trägt laut Jordan dazu bei, dass letztlich nicht nur die Schweiz als solche, sondern auch ihr Finanzplatz deutlich gestärkt wird. "Ein Fall UBS darf sich nicht mehr wiederholen", betonte er. Die vorgeschlagene Regulierungsanpassung werde zudem frühzeitig Rechts- und Planungssicherheit für die Banken schaffen und gleichzeitig eine vernünftige, nachhaltige Entwicklung des Finanzplatzes fördern. Deren positiven Auswirkungen auf Einkommen und Beschäftigung der gesamten Schweizer Volkswirtschaft in der langen Frist seien "hinlänglich bekannt".
uh/dm

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