Solothurner Kantonsrat diskutiert über neue Stellen im Budget 2026
Das Solothurner Staatsarchiv erhält mehr Angestellte, für den Datenschutz werden hingegen keine zusätzlichen Mitarbeiter rekrutiert: Der Kantonsrat hat am Dienstag erste Korrekturen am Budget 2026 vorgenommen.
(Keystone-SDA) Der vom Regierungsrat vorgelegte Budgetentwurf passte der Finanzkommission (Fiko) nicht. Der Selbstfinanzierungsgrad sei negativ, Ausgaben würden damit über neue Schulden finanziert, hielt Fiko-Präsident Christian Thalmann (FDP) fest.
Seine Kommission stellte deshalb am Dienstag bei verschiedenen Globalbudgets Kürzungsanträge. Weitere werden am Mittwoch folgen. Es gehe dabei nicht um Leistungsabbau und um Sparbegehren, hielt Thalmann fest.
Trotz beantragter Reduktionen würden die Globalbudgets im Vergleich zum laufenden Periode insgesamt dennoch steigen. Die Fiko strebe eine «dringend angezeigte Stabilisierung des Ausgabenwachstums an».
2015 zum letzten Mal Rote Zahlen
Die linke Ratsseite kritisierte dies. Die massiven Kürzungen verhinderten, dass sich der Kanton weiterentwickeln könne, hielt Simon Bürki (SP) fest. Der Regierungsrat lege zwar ein Budget mit einem Minus von 97,4 Millionen Franken vor. Es gelte aber nicht zu vergessen, dass der Kanton in den vergangenen Jahre «sensationelle Rechnungsabschlüsse» vorlegen konnte.
Darauf wies auch Finanzdirektor Peter Hodel (FDP) hin. Der Kanton habe 2015, als er die Pensionskasse einmalig ausfinanzierte, sein letztes Defizit geschrieben. «Die Finanzlage ist angespannt, aber nicht hoffnungslos.» Sparen sei wichtig und richtig, müsse aber auch gezielt, nachhaltig und zielgerichtet erfolgen.
Staatsarchiv soll archivieren können
In der Detailberatung brachte die Fiko ihre Anträge am Dienstag nicht alle durch. So scheiterte sie mit ihrer Forderung, das Globalbudget «Dienstleistungen der Staatskanzlei» für die Jahre 2026 bis 2028 von den vom Regierungsrat beantragten 27,8 Millionen Franken auf 24,9 Millionen Franken zu kürzen. Dieses Niveau entspräche dem Stand des laufenden Jahres plus Teuerung, sagte Kommissionssprecher Daniel Probst (FDP).
Die Ratsmehrheit wies aber darauf hin, dass die höheren Ausgaben unter anderem auf vier zusätzliche Vollzeitstellen im Staatsarchiv zurückzuführen seien. Dieses sei jahrelang, ja jahrzehntelang vernachlässigt worden, führte etwa Urs Huber (SP) aus. Mangels fehlender Ressourcen seien Papiere einfach nur abgelagert worden, statt dass sie dokumentiert worden wären.
Von einem erheblichen Rückstand sprach auch Staatsschreiber Yves Derendinger. 10,5 Kilometer Akten seien noch nicht zugänglich; diese müssten eigentlich für den geplanten Umzug des Staatsarchivs vorbereitet werden. Zudem würden weitere zehn Kilometer Dokumente in den verschiedenen Ämtern warten, die ins Archiv überführt werden müssten.
Verzicht auf gewisse Stellenprozente
Das Staatskanzlei-Globalbudget wurde auf Antrag der SP dennoch leicht um 0,24 Millionen Franken auf 27,6 Millionen Franken gekürzt. Die Kommunikationsabteilung soll etwas geringer als geplant ausgebaut werden.
Auch beim Globalbudget «Datenschutzaufsicht und Öffentlichkeitsprinzip» kürzte die Ratsmehrheit. Sie reduzierte den Kredit für die Jahre 2026 bis 2028 von rund 3 Millionen Franken auf 2,1 Millionen Franken – und damit auf das heutige Niveau.
Datenschutz sei wichtig, aber ein Ausbau habe keine Priorität sagte Rea Eng-Meister (Mitte). «Das, was bis jetzt getan wird, ist ausreichend.» Die Datenschutzbeauftragte Judith Petermann hatte hingegen erklärt, dass die Stellenaufstockung nötig sei, um alle gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können.
Der Kantonsrat führt seine Debatte am Mittwoch vor. Eine Woche darauf ist die Schlussabstimmung über das Budget 2026 traktandiert.
