Sondersession für den Nationalrat

Kampf der Hochpreisinsel, Ausgleich der kalten Progression, Renaturierung von Flüssen und Bächen: Das sind die wichtigsten Themen der viertägigen Sondersession, zu welcher die grosse Kammer am Montagnachmittag in Bern zusammenkommt.

Zu den Schwerpunkten gehört das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse, das vom Ständerat bereits gutgeheissen worden war. Mit diesem Gesetz führt die Schweiz einseitig das Prinzip des Cassis de Dijon ein: Was in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) produziert wird, soll grundsätzlich auch in der Schweiz in Verkehr gebracht werden dürfen.

Ein weiteres Thema, das den Druck auf das Portemonnaie der Schweizer Bevölkerung lindern soll, ist der Ausgleich der Folgen der so genannten kalten Progression bei der direkten Bundessteuer.

Wegen des blossen Teuerungsausgleichs auf den Löhnen rutschen die Steuerpflichtigen in eine höhere Tarifstufe. Sie bezahlen deshalb mehr Steuern, obschon ihre Kaufkraft nicht zugenommen hat.

Angesichts der Wirtschaftskrise und auf Druck der Räte will der Bundesrat diese kalte Progression bereits 2010 und dann rascher ausgleichen als bisher.

Vom Ständerat in den Nationalrat kommt eine Gesetzesänderung, die Schutz und Nutzung von Flüssen und Bächen in Einklang bringen soll. Sie ist der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative “Lebendiges Wasser” des Fischereiverbandes, die nach Ansicht von Bundesrat und Parlament die Nutzung der Wasserkraft zu stark behindern würde.

swissinfo und Agenturen