Soziale Gerechtigkeit im Zentrum des SPD-Wahlprogramms

(Keystone-SDA) Mit dem Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit ziehen die deutschen Sozialdemokraten (SPD) in den Wahlkampf. «Wir werden Deutschland besser und gerechter regieren», heisst es im Entwurf für das Bundestagswahlprogramm, den der Parteivorstand beschloss.

Weitere zentrale Punkte des Programms, das Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel in Berlin präsentierten, sind die Bändigung des Finanzkapitalismus sowie Bildung. «Diese Bundestagswahl wird auf gesellschaftlichem Feld entschieden», sagte Steinbrück.

«Vieles in Wirtschaft und Gesellschaft ist aus dem Lot geraten», begründete er die SPD-Forderung nach einem Kurswechsel. Rund acht Millionen Menschen würden derzeit in Niedriglohnsektor und prekärer Beschäftigung «ausgegrenzt und schlecht bezahlt». Die SPD stehe dagegen für «faire, existenzsichernde Löhne».

In dem gut 100 Seiten umfassenden Programmtext bekräftigt die SPD unter anderem ihre Forderungen nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sowie nach einer Bürgerversicherung für alle bei Krankheit und Pflege. Bildung von der Kita bis zur Hochschule soll künftig generell gebührenfrei sein, heisst es in dem Entwurf weiter.

Die endgültige Entscheidung über das Wahlprogramm fällt am 14. April auf einem Bundesparteitag. In den Text wurden auch Vorschläge von Bürgern eingearbeitet, darunter auch Nicht-Parteimitglieder.