SP: Klares Ja zur Militärgesetz-Revision

Auch Bundesrätin Dreifuss sprach sich für ein klares Ja aus. Keystone

Die SP-Delegiertenversammlung hat am Samstag (31.03.) in Neuenburg mit 137 zu 74 Stimmen die Ja-Parole zu bewaffneten Auslandeinsätzen im Rahmen der Militärgesetz-Revision gefasst, über die am 10. Juni abgestimmt wird. 7 Delegierte enthielten sich der Stimme.

Die Parolenfassung war im Vorfeld mit Spannung erwartet worden. Eine starke links-pazifistische und Westschweizer Minderheit hatte sich für die Nein-Parole stark gemacht. Fraktionspräsident Franco Cavalli (TI) sprach von einer gespaltenen Partei.

Zweites Srebreniça verhindern

Peter Hug, der die Ja-Parole vertrat, betonte, es gehe um den militärischen Schutz der Zivilbevölkerung. Srebreniça dürfe sich nicht wiederholen. Die Vorlage bringe die Schweiz der Vision der kollektiven Sicherheit einen grossen Schritt näher. Es gehe darum, die UNO-Vision gegenüber einer NATO-Weltpolizisten-Vision zu stärken.

Der Selbstschutz sei unabdingbare Voraussetzung für humanitäre Hilfe, sagte Hug. Die Verantwortung für den Frieden mache nicht an den Landesgrenzen halt. Es gehe um eine solidarische Öffnung der Schweiz. Zudem habe der Bundesrat eine Überwachungsgruppe mit Vertretern von Hilfswerken und Menschenrechts-Organisationen in Aussicht gestellt.

Die Befürworter argumentierten insbesondere damit, man dürfe den konservativ-nationalistischen Kräften um die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) das Feld nicht überlassen. Zudem gefährde ein Nein zum Militärgesetz die UNO-Abstimmung.

Dreifuss plädierte für Öffnung

Es brauche nun ein Zeichen der Öffnung, sagte Parteipräsidentin Christiane Brunner. “Wer hier nein sagt, läutet für die nächsten 20 Jahre die Eiszeit an”, sagte Nationalrat Boris Banga (SO).

Auch Bundesrätin Ruth Dreifuss sprach sich für ein Ja aus. Es werde mit isolationistischen Argumenten gekämpft. AUNS und SVP betrachteten die Abstimmung als Etappe auf dem Weg zum Nein in der UNO-Abstimmung. Es gehe darum, bewaffneten Friedenseinsätzen einen klaren legalen Rahmen zu geben. Es gehe nicht um eine Militarisierung, die Politik müsse den Rahmen für derartige Einsätze abstecken, betonte Dreifuss.

Rechtfertigung für Aufrüstung

Die Basellandschaftliche Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer vertrat die Nein-Parole. Eine Ja-Parole wäre für die SP nicht nur inhaltlich, sondern auch taktisch falsch, sagte sie. Immerhin habe das friedenspolitische Referendum gleich viele Unterschriften zusammengebracht wie dasjenige der Isolationisten.

Mit den aussenpolitischen Grundsätzen der SP lasse sich die Vorlage nicht vereinbaren, sagte Leutenegger Oberholzer. Es gehe vielmehr darum, neue Aufgaben für die Armee zu finden und die Armee mittelfristig in die NATO zu integrieren. Militärische Friedenseinsätze seien nur unter UNO-Führung akzeptabel.

Cavalli sagte, die Vorlage sei nichts als eine Rechtfertigung für eine völlig überrissene Armee. Auch Nationalrat Remo Gysin sagte, es gehe nicht im Selbstschutz, sondern um Aufrüstung. Die Befürworter im überparteilichen Komitee argumentierten mit der Verhinderung von Asylantenströmen.

swissinfo und Agenturen