SP sagt Ja zur EU, aber Nein zum Euro
Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) bekräftigte am Samstag ihren Beitrittskurs zur Europäischen Union.
SP und Grüne fassten an ihren Delegierten-Versammlungen die Ja-Parole zum Bildungsartikel.
Der Beitritt zur Europäischen Union (EU) sei die einzige europapolitische Lösung für die Schweiz, sagte der jurassische Nationalrat Jean-Claude Rennwald an der Versammlung der Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) in Näfels, Glarus, zur Debatte über das umfassende Positionspapier “Neue Europa-Plattform”.
Ablehnung weiterer Liberalisierung
Rennwald sprach aber auch die “Risiken” eines Beitritts an, darunter die Liberalisierung von Service-public-Bereichen wie der Post, Elektrizität oder Telekommunikation.
Dass diese die Lust der SP auf Europa trüben, zeigt ein Antrag, der die grundsätzliche Ablehnung weiterer Liberalisierungsschritte festschrieb.
Übergangsfristen und dauerhafte Ausnahmen
Präsident Hans-Jürg Fehr und Rennwald bezeichneten die Vorbehalte in diesem Punkt als “Verhandlungsmasse”. Die Schweiz solle versuchen, hier Übergangsperioden und dauerhafte Ausnahmen zu erhalten.
Die ausführlichste Kontroverse trugen die Delegierten aber über einen Beitritt zur Euro-Zone aus.
Kein Beitritt zur Euro-Zone
Die Delegierten folgten der Position der SP-Geschäftsleitung, den Euro vorläufig nicht zu übernehmen.
Es sei schwieriger, eine Mehrheit zu erhalten, sagte Fehr, wenn die Schweiz gleichzeitig mit dem EU-Beitritt auch den Franken aufgeben solle.
In der Schlussabstimmung wurde das Papier einstimmig angenommen.
Einstimmigkeit auch bei Bildung
Ebenfalls einstimmig fassten die Delegierten die Ja-Parole zum Bildungsrahmenartikel in der Verfassung, der am kommenden 21. Mai zur Abstimmung kommt.
Der SP stehen allerdings auch “schwere Abwehrkämpfe” bevor, wie Präsident Fehr es in seiner politischen Standortbestimmung ausdrückte.
Die Verschärfung des Asylgesetzes und der drohende Verkauf der Swisscom seien eine Bedrohung der Schweizer Identität. Eine rein repressive Flüchtlingspolitik beende die humanitäre Tradition. Und die Privatisierung der Swisscom bedeute deren Verkauf ins Ausland.
Eine Resolution richtet sich gegen das Gesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen.
Für eine CO2-Abgabe
Eine weitere fordert die Einführung der CO2-Abgabe, nachdem die Phase für die freiwillige Reduktion der Emissionen verlorene Zeit gewesen sei.
Und schliesslich bezog die Partei auch klar Position für eine Landessprache als erste Fremdsprache in der Primarschule.
Auch die Grüne Partei beschloss an ihrer Delegierten-Versammlung in Bern ein Ja zur neuen Bildungs-Verfassung.
Grüne mit Klima-Initiative
Ihre Anliegen im Klimabereich will die Partei mit einer Initiative durchbringen, die vermutlich eine Lenkungs-Abgabe vorschlagen wird.
Laut den Grünen sabotieren die Christlichdemokratische Volkspartei und Freisinnig Demokratische Partei das CO2-Gesetz, welches sie in den Abstimmungen immer als vorbildlich und klimapolitisch hinreichend dargestellt hätten.
Auf diese Weise werde die Schweiz ihre Kyotoziele nicht einhalten können.
swissinfo und Agenturen
Die 180 Delegierten der SP Schweiz haben einstimmig die neue “Europa-Plattform” angenommen.
Die Privatisierung der Swisscom lehnen sie ebenso ab wie die Verschärfung des Asylgesetzes.
Die SP Geschäftsleitung wurde zu einem allfälligen Referendum ermächtigt, was das Gesetz über die Besteuerung von Mitarbeiter-Beteiligungen betrifft, falls dieses im Parlament durchkäme.
Die Partei sprach sich für eine Landessprache als erste Fremdsprache in der Primarschule aus, vor dem Englischen.
Die Delegierten der Grünen haben ihre Partei-Leitung mit der Ausarbeitung einer Klima-Initiative beauftragt, um das Konzept der CO2-Abgabe beizubehalten.
Die Delegierten sowohl der SP als auch der Grünen Partei sprachen sich mit einem klaren Ja für die am 21. Mai an die Urne gelangende neue Bildungs-Verfassung aus.
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