Spitzentreffen zur Revitalisierung der Bilateralen
Pascal Couchepin und Romano Prodi wollen am Freitag in Lausanne wieder Schwung in die harzenden Verhandlungen um die Bilateralen II bringen.
Eine echte Herausforderung, angesichts der festgefahrenen politischen und wirtschaftlichen Positionen.
Bundespräsident Pascal Couchepin und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi wollen die Möglichkeiten für einen Kompromiss bei den blockierten bilateralen Verhandlungen ausloten. Das Treffen findet in Lausanne statt.
Die bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) stecken seit Monaten in einer Sackgasse. Die Mehrzahl der Dossiers liegen zwar bereit zur Unterschrift. Nicht jedoch die beiden Schlüsseldossiers Schengen und Zollbetrug. Couchepin und Prodi wollen nun auf höchster Ebene über mögliche Auswege sprechen.
Spielraum ausloten
Das Treffen findet am Rande der 25-Jahre-Feierlichkeiten der Jean-Monnet-Stiftung am Genfersee statt. Prodi, früherer italienischer Regierungschef und seit 1999 Präsident der EU-Kommission, wird dieses Jahr mit der Goldmedaille der Stiftung ausgezeichnet.
In der Aussprache zwischen Prodi und Couchepin sollen die “Verhandlungsmargen” bei den offenen Streitfragen der Bilateralen ausgelotet werden, wie der Bundesrat am Mittwoch in Bern mitgeteilt hatte. Lösungen werden am Freitag zwar keine erwartet. Zumindest könnte aber der Weg zu einem weiteren Treffen geebnet werden.
Vor politischem Treffen
Dieses Treffen dürfte im November zwischen Couchepin, Prodi und dem italienischen EU-Ratspräsidenten Silvio Berlusconi stattfinden. Die Schweiz hatte ein solches Treffen schon seit längerer Zeit vorgeschlagen. Seit Mittwoch liegt nun die grundsätzliche Zusage der EU vor.
Nach Schweizer Vorstellungen soll dabei auf hoher politischer Ebene über die verbliebenen Streitfragen der Bilateralen II verhandelt werden. Für Bern sind dies einerseits der Anwendungsbereich der Amts- und Rechtshilfe bei Delikten betreffend indirekte Steuern, Zölle und Mehrwertsteuer. Andererseits sind es Differenzen beim Kampf gegen Geldwäscherei.
Bankgeheimnis im Blick
Die Streitfragen betreffen den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen (Polizei- und Justizkooperation) und die Kooperation gegen Zollbetrug. Die Schweiz kämpft dafür, dass blosse Steuerhinterziehung nicht erfasst und das Schweizer Bankgeheimnis gewahrt werden soll. Brüssel dagegen pocht darauf, dass nicht nur Steuerbetrug, sondern auch die Steuerhinterziehung strafbar ist.
Um das Bankgeheimnis zu behalten, hat die Schweiz der EU angeboten, die Bereiche der gegenseitigen Rechtshilfe auszuweiten. Dazu hat sie vorgeschlagen, auch Delikte zu verfolgen, die von organisierten Banden begangen werden. Zusätzlich hat sie die Auslieferung bei Vorliegen derjeniger Steuervergehen zugesichert, die im Vertrag festgehalten sind.
Die Schweiz beharrt auf “kohärenten” Lösungen zum schon erzielten Verhandlungsergebnis bei der Zinsbesteuerung. Dort konnte sie das Bankgeheimnis verteidigen.
Die EU strebt einen raschen Abschluss der Bilateralen an. Letztlich sind es indes die einzelnen EU-Mitgliedstaaten, die über allfällige Kompromisse entscheiden würden.
swissinfo und Agenturen
1999: Die Bilateralen Abkommen I werden unterzeichnet
2000: Die Abkommen werden vom Volk gutgeheissen
2002: Die sieben Bilateralen Abkommen werden in Kraft gesetzt
2002: Bern und Brüssel nehmen die Verhandlungen zu den Bilateralen II auf
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