Ständeratskommission beantragt mehr Geld für Bauern und Giftnotruf
Mehr Geld für die Landwirtschaft und den Giftnotruf Toxinfo, weniger Geld für die Bundesangestellten und die Streichung der Subvention der Nachtzüge: Die zuständige Ständeratskommission hat ihre Anträge fürs Bundesbudget 2026 präsentiert. Entscheiden werden die Räte.
(Keystone-SDA) Gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats will die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) die Ausgaben um gut 14 Millionen Franken kürzen und Mehreinnahmen von knapp 27 Millionen Franken generieren, wie die Parlamentsdienste am Mittwochabend mitteilten. Zusammen mit den höheren Steuereinnahmen aus dem Kanton Genf vergrössert sich der finanzpolitische Handlungsspielraum demnach um rund 300 Millionen auf rund 385 Millionen Franken.
«Diese neue Situation mag zunächst erfreulich erscheinen», schreibt die FK-S, dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass den Bund in den kommenden Jahren zahlreiche haushaltspolitische Herausforderungen erwarten, die sich nicht verändert hätten.
