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Staatsbudget 2020 Wie die Schweiz ihr Geld ausgibt – und wo es herkommt

Jassen

Die Altersvorsorge kostet die Schweiz von allen Budgetposten am meisten.

(Keystone)

Die Schweiz plant auch im nächsten Jahr wieder mit mehr Einnahmen als Ausgaben. Wo viel Geld ist, bleibt wenig zu streiten. Aber immer noch genug.

Das Parlament berät in der ersten Woche der laufenden Wintersession dieses Budget fürs nächste Jahr. Es sieht bei Ausgaben von gut 75,2 Milliarden Franken einen Überschuss von 435 Millionen Franken vor.

Wo kommt das Geld her?

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(swissinfo.ch)

Zwei Drittel des Schweizer Haushalts werden nächstes Jahr durch Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer abgedeckt. Bei der direkten Bundessteuer kommt mehr als die Hälfte der 24 Milliarden von Unternehmen und nur 45 Prozent von natürlichen Personen, vor allem von Gutverdienenden.  

Weitere Einnahmen kommen durch Steuern auf Treibstoffe (4,5 Mia. Franken), Tabak (2 Mia. Fr.) und Finanztransaktionen, den sogenannten Stempelabgaben (2,2 Mia. Franken) zustande.

Die übrigen Fiskaleinnahmen (7 Milliarden) setzen sich aus Verkehrsabgaben und Lenkungsabgaben wie der CO2-Abgabe zusammen.

Unter nichtfiskalischen Einnahmen budgetiert der Bund etwa Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, aber auch Einnahmen aus Wehrpflichtersatzabgabe oder Gebühren.

Wo geht das Geld hin?

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(swissinfo.ch)

Die soziale Wohlfahrt frisst einen Drittel aller Ausgaben, die Hälfte davon entfällt auf die Altersversicherung.

Auffällig: Am zweitmeisten – über 11 Milliarden Franken – gibt die Schweiz für Finanzen und Steuern aus. Diese 15 Prozent der Ausgaben enthalten Rückvergütungen an Kantone und Zinskosten.

Von den Verkehrsausgaben (10,4 Mia.Fr.) fliessen zwei Drittel in den öffentlichen Verkehr, ein Dritteln in den Strassenverkehr.

Unter Sicherheit (6,4 Milliarden) figurieren Ausgaben für Armee, Polizei, Grenzkontrollen und Nachrichtendienst.

5 Prozent des Bundesbudgets sind für die Landwirtschaft reserviert. Hier geht der grösste Teil als Direktzahlungen an die Bauern.

Bei den Auslandbeziehungen (3,7 Mia. Fr.) fliesst das Geld zu drei Vierteln in die Entwicklungshilfe, der Rest in die Diplomatie und das Konsularwesen.

Wo gibts noch Streit?

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Die grösste Differenz betrifft die Bildungsausgaben. Die Ständeratskommission will diese um rund 100 Millionen Franken erhöhen, die Nationalratskommission lehnt das ab.

Uneinig sind sich die Kommissionen von National- und Ständerat auch bei den Asylausgaben. Die Nationalratskommission verlangt eine Kürzung der Betriebsausgaben der Bundesasylzentren um 27 Millionen Franken sowie eine Kürzung der Sozialhilfegelder für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge um 13 Millionen Franken. Sie begründet dies mit der tiefen Zahl der Asylgesuche.

Zu reden geben werden auch die Gelder für Entwicklungshilfe. Hier liegen sowohl Anträge für eine Erhöhung der Kredite als auch solche für Kürzungen vor.

Wie jedes Jahr werden auch Kürzungen beim Bundespersonal zur Debatte stehen.

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