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Staatsfinanzen stabilisieren

Ueli Forster in seiner Textilfirma in St. Gallen.

(Keystone Archive)

Der Wirtschafts-Dachverband economiesuisse will bei den öffentlichen Ausgaben 50 Mrd. Franken sparen - und erntet nicht nur Lob.

In einem Ausgabenkonzept fordert economiesuisse die Einfrierung der Staatsausgaben und legt gegen 300 konkrete Massnahmen vor, wie dieses Ziel erreicht werden könnte. economiesuisse-Präsident Ueli Forster forderte vor den Medien in Bern eine Trendumkehr und verwies auf den schubartigen Anstieg der Staatsquote im vergangenen Jahrzehnt.

Von allen OECD-Ländern sei in dieser Zeitspanne einzig in Japan die Staatsquote stärker angestiegen als in der Schweiz. Ein Kurswechsel sei dringend nötig, denn das Land als Wirtschaftsstandort sowie Schweizer Unternehmen seien weniger wettbewerbsfähig geworden.

Preis-Leistungsverhältnis verbessern

Es sei klar, dass mit einem Wachstum der Staatsausgaben gerechnet werden müsse, räumte Forster ein. Doch wolle man dieses auf 1,8% jährlich - analog zur Teuerung - beschränken. Damit könne die Staatsquote bis 2020 auf bis gegen 40% gesenkt werden. Geschehe nichts, steige sie auf bis gegen 50%.

In absoluten Zahlen will economiesuisse den Ausgabenzuwachs bis 2010 auf 30 Mrd. Franken begrenzen, was insgesamt 180 Mrd. Franken entspräche. Beim gegenwärtigen Kurs entstünde gemäss Wirtschaftsverband hingegen ein Zuwachs von 80 Mrd. auf 230 Mrd. Franken.

Es gehe weder um Staats- noch um Sozialabbau, betonte Forster. Vielmehr müsse differenziert vorgegangen werden, denn es gebe Bereiche mit mehr und solche mit weniger Einsparungspotenzial.

Denkanstoss, nicht Forderung

Der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, Fritz Blaser, bezeichnete die Sozialkosten als "grösste finanzpolitische Herausforderung". Das aktuelle Kostenwachstum von 4,2% müsse auf 3,2% gesenkt werden, forderte Blaser. Es gehe weder um Rentensenkungen noch Leistungskürzungen. Empfänger von Sozialleistungen müssten aber gezielt unterstützt werden.

economiesuisse-Chef Forster sagte, es handle sich beim Sparkonzept um einen Denkanstoss, nicht um abschliessende Forderungen.

Dumm und klein kariert

Auf wenig Freude stiessen die Vorschläge beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) und bei den Sozialdemokraten. Das Problem liege nicht bei den Ausgaben, sondern beim fehlenden Wirtschaftswchstum, erklärten sie.

Die Lagebeurteilung und die präsentierten Rezepte seien falsch, erklärte der SGB. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer sprach gar von einem "dummen und klein karierten" Konzept.

Wohlwollen beim Finanzdepartement

Im Departement von Bundespräsident und Finanzminister Kaspar Villiger wurde das Konzept hingegen wohlwollend aufgenommen. Grund: economiesuisse setze wie das Finanzdepartment den Hebel bei den Ausgaben an. Auch sei es mit dem Projekt des Neuen Finanzausgleiches zwischen Bund und Kantonen weitgehend kompatibel, hiess es.

swissinfo und Agenturen

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