Ständerat gegen Exportverbot von Kriegsmaterial

Wie der Nationalrat lehnt auch der Ständerat die Initiative der GSoA für ein Exportverbot von Kriegsmaterial ab. Ausschlaggebend für das Nein waren wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bedenken.

Dieser Inhalt wurde am 05. Juni 2009 - 15:02 publiziert

Damit folgt die kleine Kammer mit 23 zu 3 Stimmen der Empfehlung ihrer Sicherheitspolitischen Kommission (SIK). Für die SIK bedeutet eine Annahme der Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee das Ende der Schweizer Rüstungsindustrie, da eine solche nicht nur für eigene Zwecke aufrecht erhalten werden könne.

Zudem würden laut einer Studie 5000 von Rüstungsexporten abhängende Arbeitsstellen vernichtet. Die Initiative verpflichtet den Bund, betroffene Beschäftigte und Regionen während zehn Jahren zu unterstützen. Die finanziellen Folgen für Bund und Kantone wären etwa 500 Millionen Franken, wird geschätzt.

Eine SIK-Minderheit warb für die Annahme der Initiative: Die Schweiz solle ihre Rolle als Friedensstifterin verstärken statt sich mit dem Export von Tötungsgerät in Konfliktregionen zu bereichern.

Die Gegner der Initiative sind überzeugt, die Initianten setzten das Volksbegehren ein, um die Armee abzuschaffen. Dies sah auch Bundesrätin Doris Leuthard so. Ein totales Verbot des Exports von Rüstungsgütern wäre ein Schlag gegen die nationale Sicherheit. Müssten doch die betroffenen Unternehmen schliessen oder ihre Produktion ins Ausland verlagern.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hatte die Volksinitiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" im September 2007 mit gut 109'000 gültigen Unterschriften eingereicht.

swissinfo.ch und Agenturen

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