Stammzellenforschungs-Gesetz auf der Kippe

Forschung an embryonalen Stammzellen auch bald in der Schweiz möglich? Keystone

Die Vorlagen der nächsten Volksabstimmung sind nicht mehr unbestritten. Die Zustimmung bröckelt beim Stammzellenforschungs-Gesetz.

Dies zeigt die zweite und letzte Umfrage vor dem Urnengang am 28.11. des Instituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse.

Würde heute schon abgestimmt, würden die beiden umstrittenen Vorlagen knapp angenommen. Es sind dies die “Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen” (NFA) und das Stammzellenforschungs-Gesetz.

Das Stimmverhalten zur dritten Vorlage, der unbestrittenen neuen Finanzordnung (NFO), wurde in der Umfrage nicht untersucht.

Im Vergleich zur ersten Umfrage vor drei Wochen hat die Zustimmung zum ethisch kontrovers diskutierten Stammzellenforschungs-Gesetz deutlich abgenommen. Das Gesetz kommt jedoch immer noch auf über 50% Ja-Stimmen.

Mit 53% etwas mehr Zustimmung hätte die NFA. Das ist eine Zunahme von einem Prozent gegenüber der ersten Umfrage. 15% wären dagegen (+2%), 32% noch unentschlossen (-3%).

Kontroverse um überzählige Embryonen

Deutlicher sind die Veränderungen beim Stammzellenforschungs-Gesetz: Nur noch 52% würden Ja votieren (-8%). 30% wären dagegen (+5%). Auch das Lager der Unentschlossenen hat zugelegt: Von 15% Mitte Oktober auf 18% Anfang November.

Dies zeige, “dass die aktuelle gegnerische Debatte zu einer erheblichen Verunsicherung geführt hat”, analysiert Institutsleiter Claude Longchamp. “Vor allem die Frage nach der Verwendung von überzähligen Embryonen aus der künstlichen Befruchtung hat eine emotionale Kontroverse ausgelöst”, sagt er gegenüber swissinfo.

Die Verunsicherung lasse sich auch aus der Zunahme der Unentschlossenen lesen. Wenn sich die Zunahme der Gegner fortsetze, “dann ist es sicher ein knappes Ergebnis”. Es dürfte aber vermutlich für ein Ja reichen, schätzt Longchamp.

Gegner: Zuwachs links und rechts

Im Zeitvergleich haben die Gegner hauptsächlich links und rechts an Stimmen dazugewinnen können. Sowohl in der Wählerschaft der Schweizerischen Volkspartei (SVP) wie auch der Sozialdemokratischen Partei (SP) sind heute weniger Stimmende dafür als noch vor drei Wochen.

Beim Vergleich der Sprachregionen fällt auf, dass die Zustimmung einzig in der Romandie zugenommen hat, während in der Deutschschweiz und im Tessin weniger Stimmende Ja sagen wollen als bei der ersten Umfrage.

Bei der Analyse der Kampagnen sei das Argument der “neuen Hoffnung auf medizinische Fortschritte” am wirkungsvollsten, so die Studie. Die Frage der überzähligen Embryonen ist das schlagkräftigste Argument der Gegnerschaft.

NFA: Gegner ohne schlagende Argumente

Immer noch fällt bei der NFA die hohe Zahl der Unentschlossenen auf (32%). Diese könnten am Schluss nicht nur das “Zünglein an der Waage spielen”, meint Longchamp, sondern “recht deutlich die Zunge an der Waage sein”.

Die hohe Zahl Unentschlossener könnte auch Ausdruck der auf zwei Schienen geführten Nein-Kampagne sein. Einerseits die Behinderten-Verbände, auf der anderen Seite die “reichen” Kantone, die gegen die NFA ziehen.

“Das Nutzen-Argument ist nur beschränkt wirksam”, so Longchamp. Die NFA werde eher staatspolitisch als finanzpolitisch gewertet. Als wichtigstes Argument hat sich in der Umfrage die Entlastung der Bergkantone gezeigt. Die Benachteiligung der Behinderten scheint die Stimmenden eher zu verunsichern.

Allgemein sei die Meinungsbildung zur NFA eigentlich stehen geblieben, kommentiert der Politologe, wenn er mit der ersten Umfrage vergleicht.

Interesse nimmt zu

Das Interesse an den Abstimmungen wertet die Umfrage als durchschnittlich. 43% der Befragten hätten angegeben, bestimmt teilnehmen zu wollen. Vor drei Wochen waren es lediglich 37% gewesen. Das Interesse in der Bevölkerung scheint damit zu wachsen.

“Das ist auch Ausdruck davon, dass jetzt die Debatte kontroverser und – in einem gewissen Sinne – auch interessanter geworden ist”, vermutet Longchamp.

Dies habe zur stärkeren Mobilisierung auf Seite der Gegner geführt als in der ersten Umfrage. “Vor drei Wochen sah noch alles nach einer relativ ruhigen, gemächlichen Abstimmung aus, wo die Behördenseite relativ unbestritten dasteht.”

Heute sei eine “leidenschaftliche Kontroverse” zu beobachten. “Besonders mit der moralisch-ethischen Debatte im Bereich der Stammzellenforschung.”

swissinfo, Christian Raaflaub

Fakten

NFA: 53% Ja (+1%), 15% Nein (+2%), 32% weiss nicht (-3%)
Stammzellenforschungs-Gesetz: 52% Ja (-8%), 30% Nein (+5%), 18% weiss nicht (+3%)
Befragt wurden Anfang November 1200 Stimmberechtigte in allen Landesteilen
Die Fehlerabweichung liegt bei 3 Prozent

In Kürze

Die Parolen der Regierungs-Parteien:

Christlichdemokratische Volkspartei (CVP):
NFA: Ja
NFO: Ja
Stammzellenforschung: Ja

Freisinnig-Demokratische Partei (FDP):
NFA: Ja
NFO: Ja
Stammzellenforschung: Ja

Schweizerische Volkspartei (SVP):
NFA: Ja
NFO: Ja
Stammzellenforschung: Ja

Sozialdemokratische Partei (SP):
NFA: Nein
NFO: Ja
Stammzellenforschung: Ja