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Standpunkt "In Astana müssen Menschenrechte zum Thema werden"

statue of Lenin

Im Schatten Lenins: Eine Statue des ehemaligen sowjetischen Führers auf dem Raketenstartplatz "Kosmodrom Baikonur" im Süden Kasachstans.

(Keystone)

Menschenrechts-Aktivisten sorgen sich, welche Botschaft der Besuch politischer Vertreter aus der Schweiz an der Expo 2017 in Kasachstan vermittelt.

Standpunkt

Standpunkt von Marius Fossum

Von Marius Fossum

Kasachstan richtet diesen Sommer als erstes zentralasiatisches Land eine Weltausstellung aus. Die Expo 2017 Astanaexterner Link ist dem Thema "Energie der Zukunft" gewidmet. Die Expo wurde am 10. Juni eröffnet und war bisher kein grosses Thema in den Schweizer oder Europäischen Medien.

Eine öffentliche Debatte ist aber garantiert, wenn diesen Sommer die Schweizer Bundespräsidentin sowie die Aussen- und Finanzminister für offizielle Besuche an die Expo reisen und damit dem autoritären Regime, das regelmässig Menschenrechte verletzt, gewissermassen Legitimität verleihen.

Marius Fossum arbeitet für das Helsinki Komitee, eine norwegische Nichtregierungs-Organisation, die sich für den Erhalt der Menschenrechte einsetzt. Fossum hat auch an der norwegischen Botschaft in Aserbaidschan und für eine Umweltorganisation in Tadschikistan gearbeitet.

(courtesy)

Während europäische Medien sich über die Expo ausschweigen, wird die Veranstaltung von den staatlich kontrollierten kasachischen Medien breit abgedeckt: Leser und Zuschauer können unter anderem die glanzvollen architektonischen Meisterleistungen (und deren Kosten) auf der Expo-Anlage bewundern. Die grosse Inszenierung der Expo spiegelt die Bemühungen des Regimes, sich selbst den Anstrich eines modernen und gut funktionierenden Staates zu geben.

Bedenkliche Menschenrechtslage

Doch die Menschenrechtslage im Land erzählt eine andere Geschichte: Die Behörden verstossen schwer gegen Menschenrechte und Freiheiten; Menschenrechts-Aktivisten, Gewerkschafter und Journalisten schmoren wegen friedlichen und rechtmässigen Tätigkeiten im Gefängnis. Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind besonders unter Druck, während unabhängige Medien so gut wie ausgemerzt sind. Letzten Monat erst wurde ein Journalist brutal niedergestochen, als er zu westlichen Diplomaten reiste, um sie über Menschenrechts-Themen in Kenntnis zu setzen.

Vor dieser Kulisse findet also der Besuch der Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthardexterner Link am 11. August. Aussenministers Didier Burkhalter war am 19. Juni bereits dort. Finanzminister Ueli Maurer wird die Expo während "eines Trips nach Zentralasien" an einem noch bekanntzugebenden Datum besuchen.

Die Schweizer Medien sollten über diese Besuche und die Expo berichten, weil autoritäre Staaten mit problematischen Menschenrechts-Verhältnissen solche hochrangigen Besuche aus demokratischen Ländern regelmässig ausnutzen, um dem herrschenden Regime Legitimität zu verleihen.

Ohne Meinungsfreiheit und eine freie, kritische Presse ist das Regime frei, eine ganz eigene Version der Besuche darzustellen. Mit anderen Worten, die Politiker aus der Schweiz riskieren, vom Regime instrumentalisiert zu werden bei den Bemühungen, die Menschenrechts-Verstösse unter den Teppich zu kehren.

Das Risiko wird natürlich noch dadurch vergrössert, dass die Besucher ein europäisches Land wie die Schweiz vertreten, das für sein anhaltendes Engagement für Menschenrechte sowohl in der Innen- als auch Aussenpolitik bekannt ist.

Dass drei von sieben Bundesratsmitgliedern – inklusive die Bundespräsidentin – an die Expo reisen, macht die Gefahr umso grösser. Das Norwegische Helsinki-Komitee rät den Bundesräten natürlich nicht, zu Hause zu bleiben, aber notwendige Schritte zu unternehmen, um das Risiko zu reduzieren.

Aktiv werden

Die Schweizer Bundespräsidentin und der Aussenminister müssen Menschenrechte und Demokratie zu einem bedeutenden Teil des Programmes ihres Besuches machen, und wichtige Menschenrechtsfälle auf die Agenda setzen. Sie sollten öffentlich und privat die Freilassung der inhaftierten Aktivisten und Gewerkschaftsführer fordern und sich mit lokalen Menschenrechts-Aktivisten treffen. Zusätzlich sollten die Bundespräsidentin und der Aussenminister die Behörden auffordern, unzulässige Einschränkungen fundamentaler Freiheiten aufzuheben und echte Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit zuzulassen.

Menschenrechte auf die Agenda zu setzen, wäre im Einklang mit der Schweizer Aussenpolitik und ihrem Engagement für Menschenrechte, wie sie beispielsweise 2013 in den Schweizer Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger/innenexterner Link ausgedrückt sind. Das Dokument hebt die wichtige Rolle der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit für Menschenrechts-Aktivisten hervor; alles Rechte, die in Kasachstan wie erwähnt unter besonderem Druck sind.

Sich für Menschenrechte in Kasachstan einzusetzen, würde dem Regime ein Signal vermitteln, dass die Schweiz nicht die Augen vor Menschenrechts-Verletzungen verschliesst. Und noch wichtiger: Es wäre ein starkes Zeichen der Solidarität für die unterdrückte kasachische Menschenrechts-Community. Dies zu tun, würde das Regime daran hindern, das Schweizer Engagement für Menschenrechte und Demokratie für eigene Zwecke zu missbrauchen.

Das Norwegische Helsinki-Komitee hat zusammen mit Human Rights Watch, der Schweizer Bundespräsidentin und dem Aussenminister einen Brief geschrieben. Im Brief stehen Informationen zu verschiedenen wichtigen Menschenrechtsfällen in Kasachstan.

Die in diesem Artikel geäusserten Ansichten sind ausschliesslich jene des Autors und müssen sich nicht mit der Position von swissinfo.ch decken. 

Standpunkt
swissinfo.ch öffnet seine Spalten für ausgewählte Gastbeiträge. Wir publizieren regelmässig Texte von Experten, Entscheidungsträgern und Beobachtern. Ziel ist es, eigenständige Standpunkte zu Schweizer Themen oder zu Themen, die die Schweiz interessieren, zu publizieren und so zu einer lebendigen Debatte beizutragen.

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Übertragung aus dem Englischen: Sibilla Bondolfi

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