Wer regiert?

In den USA bestimmen Superreiche und mächtige Interessensverbände den politischen Kurs, der Durchschnittsbürger dagegen ist fast ohne Einfluss. In der Schweiz sind Individuen viel einflussreicher, dank Initiative und Referendum. Die intransparente Parteienfinanzierung fördert jedoch die Einflussnahme Superreicher auf die Politik.

Demokratie ist in der heutigen Zeit das einzige legitime Regierungssystem, jedenfalls in der westlichen Welt. “Die Herrschaft des Volkes, durch das Volk und für das Volk”: Niemand würde die klassische, von Abraham Lincoln formulierte Kurzformel in Zweifel ziehen. Umstrittener ist die Frage, ob die real existierenden Demokratien tatsächlich durch das Volk und für das Volk gelenkt werden – oder ob hinter der Fassade von Wahlen und Abstimmungen nicht mächtige Sonderinteressen und superreiche Individuen die Entscheidungsprozesse kontrollieren. Werden Demokratien von den Präferenzen der Mehrheit geleitet, oder sind sie zunehmend die Spielwiese einer Oligarchie?

Daniel Binswanger

Daniel Binswanger, 1969 in Zürich geboren, zählt zu den profiliertesten Journalisten und Autoren der Schweiz.

Er ist Redaktor beim Tages-Anzeiger. Für dessen Beilage Das Magazin schreibt er jede Woche einen Kommentar zu wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Themen.

In seiner Argumentation stützt er sich auf neueste wissenschaftliche Studien.

Er trat auch als Kritiker der postmodernen Philosophie auf.  

Binswanger ist zudem Moderator einer Gesprächsreihe zu wirtschafts-, gesellschafts- und kulturpolitischen Themen(Salongespräche am Zürcher Theater Neumarkt).

Er studierte in Paris, London und Berlin Philosophie und Literaturwissenschaften. Von 2004 bis 2006 war er von Paris aus für die Weltwoche tätig, ab 2007 war er Paris-Korrespondent des Tages-Anzeigers.

Besonders intensiv wird diese Debatte in den USA geführt, wo die immer exorbitanteren Vermögen der Superreichen die Frage nach deren politischem Einfluss immer brisanter werden lässt. Eine neue, sehr aufwendige Studie der Princeton hat nun eine breite Debatte ausgelöst: Sie scheint den statistischen Nachweis zu liefern, dass der Einfluss des für die Mehrheit repräsentativen Durchschnittsamerikaners auf konkrete politische Entscheidungen praktisch gleich null ist. Ganz anders sieht es bei der Macht der obersten Einkommensklassen und potenter Interessenverbände aus: Die grosse Mehrheit der Entscheidungen in Washington fällt so aus, wie es sich diese politischen Kräfte wünschen.

Schein-Demokratie 

Interessant an der Princeton-Studie von Martin Gilens und Benjamin Page, die in 1779 Fällen die Präferenzen verschiedener sozialer Gruppen und Interessenvertreter mit den tatsächlichen Ergebnissen des politischen Entscheidungsprozesses vergleichen, ist insbesondere der Nachweis, dass der Anschein demokratischer Repräsentativität einhergehen kann mit einer de facto sehr bescheidenen Relevanz der Mehrheitsmeinung. Wenn die Resultate der Entscheidungsfindung allein mit der Mehrheitsmeinung verglichen werden, lässt sich eine signifikante Übereinstimmung belegen.

Wie es zu erwarten wäre, scheint die Mehrheit häufig den Ausschlag zu geben. Wenn jedoch der Einfluss der Mehrheit in Bezug gesetzt wird zu den Präferenzen der obersten Einkommensklassen und der mächtigsten Interessengruppen, ändert sich das Bild. Die Mehrheit setzt sich nur dann durch, wenn ihre Präferenzen identisch sind mit den Präferenzen der obersten Einkommensklassen oder finanzstarker Sonderinteressen.

Die Mehrheit setzt sich nur dann durch, wenn ihre Präferenzen identisch sind mit den Präferenzen der obersten Einkommensklassen. Daniel Binswanger

Meinung von Mehrheit und Eliten nicht identisch

Nun liesse sich einwenden, dass dieses Ergebnis die Repräsentativität der politischen Entscheidungen nicht zwingend relativiert. Schliesslich wäre der Sachverhalt auch dadurch zu erklären, dass die wirtschaftlichen Eliten weitgehend dieselben Präferenzen haben wie die Masse. Die Princeton-Studie kommt aber zum Resultat, dass es starke Abweichungen gibt zwischen Mehrheits- und Elitenmeinung.

In der Regel setzt sich jedoch Letztere durch. Insbesondere haben die wirtschaftlichen Eliten eine weitgehende Vetomacht: Gesetzesänderungen, die nicht ihren Interessen entsprechen, können sie mit 80-prozentiger Wahrscheinlichkeit verhindern – auch gegen klare Volksmehrheiten.

Was wäre das Ergebnis einer analogen statistischen Untersuchung in der Schweiz? Es ist offenbar, dass in einer direkten Demokratie die Mehrheitsmeinung einen sehr viel stärkeren Einfluss auf konkrete politische Entscheidungen hat. All die Ge­setze, die über Initiativen oder Referenden beschlossen werden, entsprechen notwendigerweise den Präferenzen einer Mehrheit der Stimmbürger. Eine andere Frage ist, ob daraus folgt, dass die Einflussmöglichkeiten von Interessenverbänden und superreichen Individuen in der direkten Demokratie weniger weit reichen als in einer repräsentativen.

“Standpunkt”

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Blackbox Parteienfinanzierung 

Die Schweiz wird nicht umsonst als “Verbandsdemokratie” bezeichnet. Die Einflussmöglichkeiten “referendumsfähiger” Organisationen gehen weit. Sie verfügen über Vetomacht. Auch dass die Schweizer Politik stark beeinflusst wird von superreichen Individuen, die ihr Geld einsetzen, um politische Entscheidungen herbeizuführen, kann kaum in Abrede gestellt werden. Verstärkt werden die Einflussfaktoren dadurch, dass in keiner anderen Demokratie der Welt die Politfinanzierung so intransparent ist wie bei uns.

Wie weit der Einfluss von Geldmitteln auf Abstimmungs- und Wahlergebnisse tatsächlich reicht, ist schwer zu ermitteln. Eindeutig ist jedoch das Schweizer System der Intransparenz darauf ausgelegt, den Einfluss von Geld auf politische Entscheidungen nicht zu minimieren, sondern zu maximieren. Ob die demokratische Entscheidungsfindung in der Schweiz potenten Sonderinteressen wirklich besser widersteht als in den USA, muss deshalb offenbleiben.