Starke Unterschiede bei Atompolitik in Europa
Die Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke sollen als Lehre aus der Atomkatastrophe in Japan europaweit angeglichen werden. Ein Blick auf die Nachbarländer der Schweiz zeigt, wie unterschiedlich die Haltungen zur Atomkraft sind.
Alle EU-Staaten seien bereit, europäische Standards zu entwickeln, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger nach einem Sondertreffen der Energieminister in Brüssel.
Allerdings gebe es nur wenige Fragen in der Europäischen Union, bei denen die Sichtweisen so weit auseinander gingen wie bei der Nutzung der Kernenergie, räumte der Kommissar ein.
Italien: Atom-Wiedereinstieg ausgesetzt
Nach dem Atom-Unfall in Japan hat Italien seine Pläne zum Wiedereinstieg in die Kernenergie für ein Jahr ausgesetzt. Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi beschloss am Mittwoch ein entsprechendes Moratorium.
Darüber hinaus will sie sich 24 Monate Zeit nehmen, um ihre Kernenergie-Strategie genauer zu definieren.
Die italienische Regierung hatte 2008 ihre nationale Energiestrategie neu definiert und ein Gesetz erlassen, das den Wiedereinstieg in die Atomenergie vorsieht.
1987, eineinhalb Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl, hatte die italienische Bevölkerung in einer Referendums-Abstimmung den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, vier KKW mussten abgeschaltet werden.
Um das Problem der starken Stromabhängigkeit vom Ausland zu lösen, hatte Berlusconi 2009 im Parlament die gesetzliche Basis für einen Wiedereinstieg gelegt. 2013 hätte mit dem Bau des ersten von 13 geplanten neuen Reaktoren begonnen werden sollen.
Neues Referendum
Einziger Stolperstein für das Ansinnen der Regierung: Das Referendum der Partei Italia dei Valori gegen das Gesetz, über das die Italiener am 12./13. Juni abstimmen werden.
Nach der Katastrophe von Fukushima hatte die italienische Regierung zuerst verkündet, der Zwischenfall in Japan werde die geplante Energiestrategie Roms nicht verändern. “Alle europäischen Länder haben Kernkraftwerke”, erklärte zum Beispiel der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Paolo Romani. Es sei “undenkbar, wieder zurück zu buchstabieren”.
Angesichts der Denkpausen in Europa, der Feindschaft vieler Regionalregierungen in Italien sowie einer Umfrage, in der sich 53% der italienischen Bevölkerung gegen Atomkraft ausgesprochen haben, musste Rom die Rhetorik ändern: “Die Regierung ist weder blind noch taub gegenüber den Nachrichten aus Tokio”, erklärte Umweltministerin Stefania Prestigiacomo.
Deutschland: Atomkraftwerke auf begrenzte Zeit
In Deutschland sollen die Atomkraftwerke nur noch eine begrenzte Zeit weiterlaufen. Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen hält bei einem Ökostrom-Anteil von 40 Prozent einen Ausstieg für möglich.
In Deutschland hatte die frühere rot-grüne Regierung im Jahr 2000 den Ausstieg aus der Atomenergie durchgesetzt, was darauf hinauslief, die Betriebsdauer der noch vorhandenen AKW zu begrenzen. Gegen die Proteste von Opposition und Umweltbewegung verlängerte die christlich-liberale Regierung Merkel 2010 wieder die Laufzeit der noch vorhandenen 17 AKW.
Die Koalitionsregierung hatte unmittelbar nach der Atomkatastrophe in Japan die vorläufige Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke angeordnet. Alle 17 Atomanlagen sollen bis zum 15. Juni einer umfassenden schärferen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden.
Alternativenergie-Ausbau: Noch kein Entscheid
Auf einem weiteren Atomgipfel hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer die Zukunft der deutschen Kernkraftwerke beraten. Eine Einigung auf einen schnelleren Ausbau von Alternativ-Energie gelang nicht.
Erst bei einem Treffen am 15. April soll mit allen Länder-Ministerpräsidenten ein konkretes Programm zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien besprochen werden.
Einziges konkretes Ergebnis des Gesprächs ist die Berufung einer “Ethik-Kommission für eine sichere Energieversorgung”. Sie soll den Umgang mit der Kernenergie und die Risiken bewerten. Unabhängig davon soll die Reaktorsicherheits-Kommission im Lichte der Ereignisse in Japan den Fragenkatalog ausarbeiten, nach dem alle Kernkraftwerke in Deutschland sowie alle anderen Atomanlagen auf ihre Sicherheit hin überprüft werden sollen.
Dass sich die deutsche Regierung bewegt, ist verständlich. Denn kaum ein anderes Thema ist für Deutschland so bedeutend wie die Atomkraft. Kaum ein anderes Land reagiert so sensibel auf die Gefahren nuklearer Verseuchung, wie das deutsche Magazin Der Spiegel jüngst schrieb. Deutsche hätten auch deshalb eine Anti-Atom-Partei gegründet, die Grünen, die sich fest im politischen System verankert hat.
Frankreich: Das nukleare Kikeriki
Mit seinen 58 Atomreaktoren liegt Frankreich zwar hinter den USA (104) weltweit auf dem zweiten Platz, doch ist das Land Weltmeister in der Abhängigkeit von Kernenergie. Paris bezieht daraus 78% seines Stroms, die USA dagegen nur deren 20%.
Diese “total nukleare Option” geht auf das Ende des 2. Weltkrieges zurück, als General de Gaulle das “Kommissariat für Atomenergie” ins Leben rief. Mission: zivil und militärisch. Die erste französische Atombombe kommt aber zehn Jahre vor dem ersten Kernkraftwerk.
Die atomare Option Frankreichs, die eng mit dem Staat verbunden und deshalb eine Prestigeangelegenheit ist (auch heute noch in den Händen des Monopolbetriebs Eléctricité de France EDF, eine AG mit öffentlichen Geldern), wurde lange Zeit nur von ein paar Umweltaktivisten bekämpft, die auf politischer Ebene total untervertreten sind. Heute sind nur 9 Grüne unter den 920 Mitgliedern der beiden Parlamentskammern zu finden.
Verunsicherung, aber keine Infragestellung
Die Ereignisse in Japan dürften in Frankreich zumindest einige Verunsicherung auslösen. Vier Tage nach der Katastrophe in Japan kündigte Ministerpräsident François Fillon vor den Abgeordneten eine Sicherheitskontrolle bei allen Kernkraftwerken im Land an. Gleichzeitig bezeichnete der Regierungschef die Atomenergie jedoch als “eine der sichersten und transparentesten Energien”.
Die französischen Umweltaktivisten verlangen jetzt eine nationale Debatte über die Kernenergie und danach ein Referendum. Vermehrt melden sich auch Leute wie der grüne Europarats-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit zu Wort – im Gegensatz zum Schweigen der traditionellen und eher nuklearfreundlichen Linken.
Es scheint aber, dass das Atom-Dogma in Frankreich, das von keiner Regierung jemals in Frage gestellt wurde, auf breiten Konsens der Bevölkerung stösst. Ein rascher Blick in Internetforen zu diesem Thema genügt.
Österreich: Europa “raus aus Atom”
Österreich ist das einzige Nachbarland der Schweiz, das vollkommen auf Kernkraft verzichtet. Das Kernkraftwerk Zwentendorf an der Donau ist nie in Betrieb genommen worden. 1978 hatte die Bevölkerung die Inbetriebnahme des KKW in einer Volksabstimmung knapp abgelehnt.
Im Dezember 1978 erfolgte das Atomsperrgesetz, nach welchem in Österreich auch in Zukunft keine Kernkraftwerke ohne Volksabstimmung gebaut werden dürfen. Dieses Gesetz wurde 1999 durch das “Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich” verschärft.
Die österreichische Regierung will sich jetzt innerhalb der EU gegen die Nutzung der Atomenergie stark machen: “Unser gemeinsames Ziel ist, dass Europa ‘raus aus Atom’ kommt”, sagte Umweltminister Nikolaus Berlakovic.
Österreich, das selbst keine Kernkraftwerke betreibt, aber Atomstrom aus dem Ausland bezieht, will die Forderung nach umfassenden Sicherheitstests der europäischen Kernkraftwerke auf Grundlage einheitlicher Standards vorantreiben.
Von den 27 EU-Staaten setzten 14 bei der Energiegewinnung auf Kernkraft. Frankreich gehört mit einem Anteil von 80% an seinem Energieverbrauch zur Spitzengruppe. Einige Reaktoren stehen auch in erdbebengefährdeten Gebieten.
Die meisten zählt Frankreich, nämlich deren 58; es folgen Russland (32), Grossbritannien (19), Deutschland (17), Ukraine (15), Schweden (10), Spanien (8), Belgien (7), Tschechien (6), Schweiz (5), Finnland (4), Ungarn (4), Slowakei(4), Bulgarien (2), Rumänien (2), Slowenien (1), Niederlande (1). Italien und Polen haben Pläne zum Bau von Anlagen.
Spitzenreiter in der übrigen Welt sind die USA (104), Japan (55), Südkorea (21), Indien (20), Kanada (18) und China (13).
Das alte Kernkraftwerk im französischen Fessenheim nördlich von Basel soll sofort stillgelegt werden, bis es gründlich kontrolliert ist. Dies fordern die Regierungen der beiden Basel von den Behörden und der Eléctricité de France. Dieses AKW sei “eine ernsthafte Bedrohung”.
Das 35 Kilometer von Basel entfernt am Rhein liegende AKW sei “veraltet”, teilten die Regierungen am Dienstag mit. Gemäss einer Inspektionsnotiz der französischen Atomaufsichtsbehörde von 2001 wären bei einem schweren Erdbeben manche Schutzfunktionen zur Sicherstellung der Reaktorkühlung nicht sicher gewährleistet.
Die beiden Basler Regierungen wollen zudem per Brief den Bundesrat auffordern, ihre Forderung bei einem Treffen beider Umweltminister zu überbringen.
Inzwischen hat die Regierung des Kantons Jura angekündigt, sie werde sich voraussichtlich den beiden Kantonen Basel anschliessen und ebenfalls die Stilllegung des AKW Fessenheim verlangen.
(in Zusammenarbeit mit Daniele Mariani und Marc-André Miserez)
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