STEUERAFFÄRE/Deutscher Strafrechtsexperte hält Daten für verwertbar

Karlsruhe (awp/sda/dpa) – Der deutsche Strafrechtsprofessor Kai Ambos hat keine Bedenken gegen den Ankauf der gestohlenen Steuersünder-Daten aus der Schweiz.
«Der Staat hat den Diebstahl nicht in Auftrag gegeben und der Täter ist kein Amtsträger – damit ist die Erhebung der Daten aus staatlicher Sicht völlig unproblematisch», sagte Ambos in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Aber auch bei der Verwertung des Materials sieht der Experte zum deutschen und internationalen Strafprozessrecht keine Hindernisse: «Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts gibt es keinen Automatismus zwischen Beweisen, die rechtswidrig erhoben wurden, und einem Verbot sie im Strafverfahren zu verwerten.»
So habe sich der Bundesgerichtshof im Fall eines Terrorhelfers «extrem grosszügig» zugunsten der Ermittlungsbehörden gezeigt, als es um einen Lauschangriff ging. Obwohl es an einem richterlichen Beschluss für einen Lauschangriff gemangelt habe, habe das Gericht Beweise aus der Abhöraktion zugelassen.
«Wenn also bereits eine rechtswidrige Ermittlungsmassnahme eines Amtsträgers nicht automatisch zu einem Verwertungsverbot führt, sollte dies bei einem Privaten, der durch einen Diebstahl an Material gelangt ist, erst recht der Fall sein.»
Es bestehe auch nicht automatisch ein Verwertungsverbot, wenn die Polizei eine Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Genehmigung vornehme oder eine Blutprobe nehme. «Dabei handelt es sich um klare Eingriffe in die Grundrechte – und dennoch lässt die Rechtsprechung die Verwertung der dabei erlangten Beweise grundsätzlich zu.»
«Ein absolutes Verwertungsverbot besteht nur im Zusammenhang mit massiven Menschenrechtsverletzungen, wie der Einsatz von Foltermethoden beim Verhör», betonte der gebürtige der Göttinger Strafrechtsprofessor.