STEUERAFFÄRE/Parlamentarierdelegation will eine Aussprache führen
Bern (awp/sda) – Die Absicht Deutschlands, gestohlene Bankkundendaten für die Suche nach Steuersündern zu kaufen, hat die Parlamentsdelegation für die Beziehungen zum Bundestag auf den Plan gerufen. Ihr Präsident, Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG), will eine Aussprache führen.
Ein Treffen mit Vertretern des deutschen Parlaments solle möglichst bald und noch in der ersten Jahreshälfte stattfinden, und zwar in Deutschland, sagte Reimann am Dienstag gegenüber Schweizer Radio DRS. «Diese Hehlerei von seiten Deutschlands beschäftigt uns.»
Die Bundesratsparteien FDP, SVP, CVP, SP und BDP hatten Deutschland am Montag wegen des geplanten Kaufs von gestohlenen Bankkundendaten scharf kritisiert.
Die Parlamentarierdelegation war bereits im vergangenen Jahr nach Berlin gereist, nachdem Aussagen des damaligen deutschen Finanzministers Peer Steinbrück zu Bankgeheimnis und Steuersündern das Verhältnis Deutschlands und der Schweiz belastet hatten.
ps