STEUERAFFÄRE/Westerwelle setzt bei Steuerdelikten auf Schweiz

BERLIN (awp international) – Der FDP-Vorsitzende und Aussenminister Guido Westerwelle setzt im Fall der gestohlenen Bankdaten von Steuersündern auf Kooperation der Schweiz. Als “ein Freund der Schweiz” erwarte er, dass die Eidgenossen bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung mit der EU in vollem Umfang zusammenarbeitet. “Steuerkriminalität ist ein Angriff auf die fleissigen Menschen, die anständig Steuern zahlen und nicht mal eben den Weg ins Ausland machen können”, sagte der FDP- Chef am Montag in Berlin.
Man könne aber auch nicht “Verfassung und Rechtsstaat einfach mal eben aussetzen und vergessen”. Deshalb erwarte er eine Prüfung der entwendeten Daten “streng nach rechtsstaatlichen Kriterien”. Den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel, die FDP zeige mit dieser Einstellung Sympathie für Steuerhinterzieher, nannte Westerwelle politische Brunnenvergiftung. “Ich finde das gotterbärmlich.” Steuerhinterziehung sei “kein Kavaliersdelikt”, der Staat dürfe sich aber auch “nicht zum Mittäter von Dieben oder anderen Straftätern machen”./vs/DP/js