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Steuern und Sozialversicherungen an der Urne

Nach der Abstimmung werden die Stimmzettel ausgezählt.

(Keystone)

Die 4,7 Millionen Schweizer Stimmberechtigten entscheiden am 16. Mai über drei Vorlagen.

Es geht einerseits um Einsparungen und Mehreinnahmen bei den Sozialwerken, andererseits um Steuersenkungen.

Am 16. Mai befinden die Stimmberechtigten der Schweiz über Einsparungen bei der Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung (11. AHV-Revision). Mit einem zweiten Paket sollen die beiden Sozialversicherungen AHV und IV (Invalidenversicherung) durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer stabilisiert werden.

Die dritte Vorlage, das Steuerpaket, sieht verschiedene Massnahmen zur Senkung der Steuern von Ehepaaren, Familien und Hausbesitzern vor. Es war bei weitem die umstrittenste Vorlage.

Massiver Widerstand gegen Steuerpaket

Das Steuerpaket sieht vor, Familien und Verheiratete finanziell zu entlasten. Ein Systemwechsel bei der Besteuerung des Wohneigentums, die Abschaffung des Eigenmietwertes, soll steuerliche Vereinfachungen und gezielte Entlastungen in der Wohneigentums-Förderung bringen.

Doch gerade diese ist vielen Kantonsregierungen sauer aufgestossen. Elf Kantone ergriffen das Referendum, neun weitere Regierungen unterstützten sie in der Nein-Kampagne.

Neben diesem erstmaligen Ereignis in der Schweizer Geschichte hat auch ein links-grünes Komitee aus dem Volk erfolgreich das Referendum ergriffen. Die Kritik: Die Steuersenkungen würden nur bei Reichen greifen und Besitzer grosser Häuser würden bei der Wohneigentums-Besteuerung bevorzugt.

Nun hat das Stimmvolk das letzte Wort. Die letzten Umfragen zeigen einen deutlichen Nein-Trend. Das Paket dürfte wohl daran scheitern, dass die Parlamentsmehrheit zu viel hineinpacken wollte.

Rentenalter der Frauen anpassen

Auch die 11. AHV-Revision droht vom Volk verworfen zu werden. Etwas weniger deutlich wurde auch diese Vorlage in den letzten Umfragen abgelehnt.

Die Gesetzesrevision sieht verschiedene Massnahmen vor, mit denen die AHV jährlich um 925 Mio. Franken entlastet werden soll. Rund die Hälfte dieser Einsparungen soll durch die Anpassung des Rentenalters der Frauen von heute 64 an jenes der Männer (65) erreicht werden.

Weitere Massnahmen: Witwen- und Witwerrenten sollen schrittweise von 80 auf 60% einer Altersrente gesenkt werden, die Waisenrenten werden erhöht. Zusätzlich ist geplant, die AHV-Renten nicht mehr alle zwei, sondern nur noch alle drei Jahre der Teuerung anzupassen.

Für Links-Grün und die Gewerkschaften ist die bürgerliche Mehrheit des Parlaments damit eindeutig zu weit gegangen. Sie ergriffen das Referendum. Innert 48 Stunden sammelte beispielsweise der Schweizerische Gewerkschaftsbund über 80'000 Unterschriften gegen die AHV-Revision.

Nötige Massnahme oder Steuer auf Vorrat?

Am wenigsten umstritten scheint die Vorlage, die durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer die Finanzierung von AHV und IV sichern will. Hier zeigen die Umfragen derzeit ein knappes Nein.

Konkret geht es darum, die Mehrwertsteuer für die IV ab 2005 um 0,8% auf 8,4% anzuheben (heute: 7,6%). Für die AHV ist die Massnahme (plus 1,0%) frühestens 2009 – und nur bei Bedarf – vorgesehen.

Weil die Massnahme für die AHV eine Steuer auf Vorrat sei, haben sich rechtsbürgerliche Parteien gegen die Vorlage ausgesprochen. Dass die IV Geld nötig hat, ist jedoch unbestritten.

Weil aber auch diese Vorlage als Paket geschnürt wurde, können sich Volk und Stände nicht einzeln zu den beiden Punkten äussern. Eine Tatsache, die nun möglicherweise auch der Anhebung der Mehrwertsteuer den Kopf kostet.

Das Angebot auf swissinfo

Am Sonntag informiert swissinfo laufend über die Resultate des Urnengangs. Die ersten Trendrechnungen dürften ab 13 Uhr vorliegen.

Die Schlussresultate sind gegen Abend auf unserer Website abrufbar, natürlich mit Begleittexten und Kommentaren.

Und am Tag darauf gibt es wie immer eine Presseschau über die Abstimmung.

swissinfo, Christian Raaflaub

In Kürze

Die Schweizer Stimmberechtigten haben am Wochenende zu zwei Vorlagen betreffend Sozialversicherungen und zum Steuerpaket abgestimmt.

Die 11. AHV-Revision sieht vor, bei der Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung jährlich 925 Mio. Fr. einzusparen. Dies hauptsächlich durch die Angleichung des Rentenalters der Frauen von heute 64 an jenes der Männer (65).

Die Anhebung der Mehrwertsteuer zu Gunsten von AHV und IV bezweckt, die beiden Sozialwerke mittelfristig auf eine solide finanzielle Basis zu stellen. Dies mit zusätzlichen 0,8% MWSt für die IV (ab 2005) und 1,0% für die AHV (nur bei Bedarf, frühestens ab 2009).

Das Steuerpaket besteht aus drei Teilen: Erstens sollen Familien und Ehepaare entlastet werden. Bei der Wohneigentums-Besteuerung steht die Abschaffung des Eigenmietwerts im Vordergrund. Drittens soll die Revision der Umsatzabgabe die Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Schweiz verbessern.

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