Steuerpaket: 11 Kantone sagen Njet
Das grösste Sparprogramm in der Schweizer Geschichte findet bei den Kantonen wenig Gnade: Auch Glarus und der Jura sind jetzt dagegen.
Das Stimmvolk wird voraussichtlich im nächsten Jahr darüber entscheiden.
Der Glarner Landrat – das Parlament – beschloss das Kantons-Referendum gegen das Steuerpaket mit grossem Mehr und folgte damit der Regierung. Begründung: die Vorlage hätte Steuerausfälle von schätzungsweise 9 Mio. Franken für den Kanton und von 11 Mio. Franken für die Gemeinden zur Folge. Es handle sich also eine Sparübung auf dem Rücken der Stände.
Die jurassische Legislative schloss sich dem Referendum mit 34 zu 24 Stimmen an. Auch das Waadtländer Kantonsparlament bekräftigte in zweiter Lesung seinen Entscheid vom 16. September, das geplante Steuerpaket des Bundes definitiv zu bekämpfen.
Erstmals seit 1874
Damit stehen die elf Kantone Basel-Stadt, Bern, Graubünden, Obwalden, St. Gallen, Schaffhausen, Solothurn, Wallis, Waadt, Glarus und Jura hinter der Volksabstimmung gegen das von den Eidgenössischen Räten bereits abgesegnete Sparprogramm.
Nicht am Referendum beteiligen wollen sich die beiden Appenzell, Aargau, Luzern, Neuenburg, Thurgau, Schwyz, Zug, Zürich, Basel-Land und Uri. In den Kantonen Freiburg und Tessin steht ein Entscheid noch aus. Genf und Nidwalden werden nicht über über eine Referendums-Teilnahme abstimmen.
Damit ein Kantons-Referendum zu Stande kommt, braucht es ein Quorum von acht Kantonen. Es handelt beim jetzigen Protest um eine Première, denn genutzt worden ist dieses typisch schweizerische politische Instrument bisher noch nie.
Kein Beschluss mehr vor dem 19. Oktober
Die Konferenz der Kantons-Regierungen wird sich am 3. Oktober treffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten, wie ihr Sekretär, Canisius Braun, am Mittwoch bekannt gab.
“Auf jeden Fall wird vor den Eidgenössischen Wahlen am 19. Oktober nichts mehr beschlossen”. Es lohne sich nicht ein Komitee zu gründen, bevor das neue Parlament bekannt sei, sagte Braun weiter.
swissinfo und Agenturen
Ein Kantons-Referendum kommt zu Stande, wenn 8 der 23 Ganz-Kantone es beschliessen.
11 Kantone haben bereits entschieden, das Fiskalpaket so zu bekämpfen.
Die Referendumsfrist läuft bis am 9. Oktober.
Letzten Juni hat das Parlament das Steuerpaket 2001 gut geheissen. Es stellt vor allem Familien, Hausbesitzer und den Kapitalmarkt besser.
Die Einnahmenausfälle der Minderbesteuerung belaufen sich auf rund zwei Mrd. Franken. Davon 600 Mio. Franken, die den Kantonen zu fallen würden.
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