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Steuerpaket zur Entlastung der Familien geschnürt

Ehepaare mit Kindern und Alleinerziehende sollen steuerlich entlastet werden.

(swissinfo.ch)

Der Bundesrat will Ehepaare und Familien steuerlich entlasten, die Besteuerung des Wohneigentums umkrempeln und den dringlichen Abbau des Börsenstempels ins Dauerrecht überführen. Die Linke lehnt das Steuerpaket ab, die Wirtschaft ist skeptisch.

Im November hatte der Bundesrat das bereits geschnürte Steuerpaket sistiert, um den finanziellen Spielraum neu auszuloten. Laut Finanzminister Kaspar Villiger kam er nun zum Schluss, dass der Bund dauerhafte Mindererträge von 1,4 Milliarden Franken verkraften kann.

Teilsplitting für Verheiratete

Kernstück des dreiteiligen Pakets ist die Reform der Familienbesteuerung, die den Bund 900 Millionen und die Kantone 400 Millionen jährlich kostet. Um mehr Gerechtigkeit zu schaffen und namentlich die krasse Benachteiligung der Verheirateten gegenüber den Konkubinatspaaren zu beseitigen, will der Bundesrat 2003 ein Teilsplitting einführen.

Dabei werden die Einkommen der Eheleute weiterhin addiert, für die Berechnung der Steuer dann aber durch 1,9 geteilt. Massgeblich für den Steuersatz sind so statt 100 nur noch 52,63 Prozent des steuerbaren Gesamteinkommens, was die Progression bremst. Ein Vollsplitting (50 Prozent) hätte die Ehepaare laut Bundesrat zu stark begünstigt.

Die gegenüber dem Vollsplitting etwas geringere Entlastung der Ehepaare spielt Mittel frei für die Familien. Der Kinderabzug steigt von 5'600 auf 9'000 Franken. Neu gibt es einen Abzug für die Fremdbetreuung der Kinder und einen Alleinerzieherabzug, dazu einen Haushaltsabzug für Alleinstehende und einen allgemeinen Abzug. Die KVG-Prämien können in Form einer Pauschale abgezogen werden.

Kein Eigenmietwert mehr

Beim Wohneigentum steht eine "Revolution" bevor. Der Bundesrat will die Besteuerung des Eigenmietwerts abschaffen und dafür auch die Hypothekarschulden nicht mehr zum Abzug zulassen. Gleichzeitig wird der Unterhaltsabzug limitiert: Abziehbar bleiben nur die tatsächlichen Kosten zwischen 5'000 und 10'000 Franken und - einmal pro fünf Jahre - zwischen 5'000 und 50'000 Franken.

Besser fahren mit dem neuen System die Hauseigentümer, die ihre Hypotheken abbezahlt haben. Im Gegenzug trifft es vor allem jene, die mit einer hohen Verschuldung bisher eine negative Liegenschaftsrechnung ausweisen konnten.

Mit dem Systemwechsel fällt die Eigenmiet-Wertbesteuerung auch bei den Zweitwohnungen weg. Um Steuerausfälle von rund 100 Millionen in den Tourismuskantonen Graubünden, Wallis und Tessin zu vermeiden, haben Experten das Konzept einer Zweitwohnungssteuer erarbeitet.

Nichts Neues bringt das Steuerpaket in Sachen Umsatzsteuer. Der Bundesrat schlägt lediglich vor, die von den Räten 1999 und 2000 beschlossenen dringlichen Massnahmen gegen die Abwanderung von Börsengeschäften 2003 ins ordentliche Recht überzuführen. Die Steuerausfälle werden auf jährlich 310 Millionen geschätzt.

Geteilte Reaktionen

Die Linke lehnt die Reformen ab: Sie kritisieren, die Steuererleichterungen kämen nur Leuten mit höheren Einkommen zugute. Die bürgerlichen Bundesratsparteien sind dagegen mit dem Ansatz der Reform zufrieden, haben aber etliche Mängel geortet.

Für economiesuisse tragen die vorgeschlagenen Massnahmen noch zu wenig zur dauerhaften Stärkung des Unternehmensstandortes Schweiz bei. Der Verband fordert deshalb eine Senkung der Gewinnsteuersätze für Unternehmungen. Und der Gewerbeverband vermisst vor allem Steuererleichterungen für die kleinen und mittleren Betriebe (KMU).

swissinfo und Agenturen

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