STEUERSTREIT/Deutsche Steuergewerkschaft: Kauf von Steuer-CD legalisieren

BRAUNSCHWEIG (awp international) – Nach positiven Erfahrungen mit dem Ankauf von Steuersünder-Daten fordert die Deutsche Steuergewerkschaft eine gesetzliche Regelung, die der Steuerverwaltung den Erwerb solcher Daten ausdrücklich erlaubt. “Der Gesetzgeber muss ein Signal setzen und klarstellen, dass für die Datensätze bezahlt werden kann”, sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek der “Braunschweiger Zeitung” (Freitag). Die grundsätzliche Debatte würde dann einmal im Bundestag geführt, müsste aber nicht jedes Mal aufs neue begonnen werden.
Nach Schätzungen der Steuergewerkschaft bringen die derzeit bearbeiteten CD dem Fiskus direkt und indirekt Mehreinnahmen von rund 2 Milliarden Euro. Rund eine halbe Milliarde Euro würden die Ermittlungen in etwa 3’000 Fällen einbringen – 1,5 Milliarden Euro kämen durch Nachzahlungen aus 25 000 Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern zusammen.
Das Finanzministerium in Kiel prüft weiterhin den Kauf einer CD mit Daten von Hunderten mutmasslicher Steuersünder. Angeblich geht es um mehrere hundert Millionen Euro, die am Fiskus vorbei versteckt worden sein sollen./wsz/DP/zb