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Brüssel (awp/sda) - Der designierte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, auf Österreich und Luxemburg in Steuerfragen Druck auszuüben. Es sei wichtig, dass das Betrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein abgeschlossen werde.
"Es gibt Mitgliedstaaten, die immer noch gegen das Abkommen sind", sagte der Litauer am Dienstag bei der Anhörung im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments. Da das Betrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein als Vorbild dienen soll für die (Neu-)Verhandlung ähnlicher Abkommen mit Ländern wie der Schweiz und Monaco müsse es "unter Dach und Fach gebracht werden".
Mit der Unterzeichnung solcher Abkommen sei es möglich, eine Verbesserung in der Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung zu erreichen. Bisher hatten sich Österreich und Luxemburg gegen die Unterzeichnung des Abkommens mit Liechtenstein, aber auch gegen die Revision der Zinsbesteuerungsrichtlinie gewehrt. Da müssten andere Mitgliedstaaten "Druck ausüben", forderte Semeta.
Nächste Woche stehen die Steuerthemen wieder auf der Agenda des Rats der EU-Finanzminister (Ecofin). Er hoffe, dass sich die beiden Mitgliedstaaten überzeugen liessen, die Beschlüsse nicht weiter zu blockieren, erklärte Semeta. Für die beiden Staaten sei es auch wichtig, den automatischen Informationsaustausch zu bekommen.
Das sehen die beiden EU-Staaten bisher anders. Sie wollen eine Paketlösung, in der sowohl die Zinsbesteuerung, weitere Steuerrichtlinien, aber auch die Betrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein, der Schweiz und weiteren Drittstaaten enthalten sind. Grund für das Bestreben ist die Angst eben gerade vor dem automatischen Informationsaustausch.
Diesen müssen die zwei - aber auch Belgien - laut der geltenden EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie nach einer Übergangsfrist einführen: Nämlich sobald die EU mit Liechtenstein, Schweiz, Andorra, San Marino und Monaco Abkommen über die Auskunftserteilung nach OECD-Standards geschlossen und zudem die USA mit ins Boot geholt hat.
In Sachen Informationsaustausch bezog sich Semeta auf die OECD-Standards, die einen Austausch auf Anfrage vorsehen. Diesen hat auch die Schweiz übernommen. Auf die konkrete Frage, ob er einen automatischen Informationsaustausch - wie er in den meisten EU-Staaten gilt - befürwortet, wich Semeta aus. Er sprach davon, dass der Informationsaustausch "richtig durchgeführt" werden müsse.
Beim letzten Ecofin hiess es in einem Kompromissvorschlag, dass Österreich und Luxemburg die Betrugsbekämpfungsabkommen mit den Drittstaaten erst dann ratifizieren müssen, wenn diese Drittstaaten den automatischen Informationsaustausch ebenfalls zum Ende der Übergangsfrist einführen. Damit würde der Druck auf die Schweiz wachsen.
Mit Semeta setzte das EU-Parlament die Anhörungen der 26 designierten Kommissarinnen und Kommissare fort. Das Parlament kann die neue Kommission nur als Ganzes ablehnen. Allerdings ist es schon vorgekommen, dass Kommissare auf Grund schlechter Hearings oder wegen Skandalen ein anderes Ressort übernehmen mussten oder ausgewechselt wurden.
Die Schlussabstimmung im EU-Parlament ist am 26. Januar vorgesehen. Läuft alles nach Plan, nimmt die neue EU-Kommission anfangs Februar ihre Arbeit auf.
mk

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