STEUERSTREIT/Schleswig-Holsteinischer Minister: Ankauf von Steuer-CD noch offen

KIEL (awp international) – Schleswig-Holstein will über den Ankauf einer angebotenen CD mit Steuersündern allein nach rechtlichen Kriterien entscheiden. Moralische Gründe dürften dabei keine Rolle spielen, sagte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) am Freitag in einer hitzig geführten Debatte im Landtag.
Die Entscheidung werde in Abstimmung mit der Bundesregierung getroffen. Ein Antrag der Grünen zum Ankauf der CD wurde einmütig in einen Parlamentsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Wiegard betonte, dass es keine grundsätzliche Entscheidung zum Kauf von Steuer-CDs gebe, sondern jeder Fall einzeln geprüft werde. So habe sein Ministerium vor zehn Tagen den Erwerb einer weiteren CD abgelehnt./ho/DP/he