Passen Firmenbesteuerung und Rentenreform wirklich zusammen?

Mit Ausnahme der Rechtskonservativen unterstützen alle grossen nationalen Parteien die Reform, jedoch ohne Begeisterung. Keystone

Die kleine Kammer des Schweizerischen Parlaments will die Unternehmenssteuer-Reform an die Finanzierung der Renten koppeln. Praktisch alle Parteien unterstützen diesen Kompromiss – wenn auch mit wenig Begeisterung. Nur die Rechtskonservativen erachten dieses Paket als zu riskant.

Der Ständerat hat beschlossen, das Schicksal zweier Dossiers zu verknüpfen, die beide 2017 vor dem Stimmvolk Schiffbruch erlitten haben: die Unternehmenssteuer-Reform III (USR III) und die Altersvorsorge 2020 (AV2020).

Am Donnerstag hat der Ständerat das Steuervorlage 17Externer Link (SV17) genannte Projekt mit 34 gegen fünf Stimmen angenommen. Mit dieser neuartigen Lösung soll die Schweiz trotz der Ablehnung der USR III doch noch die neuen internationalen Standards zur Unternehmensbesteuerung einhalten. Der Entwurf sieht die Abschaffung der von der Europäischen Union und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geforderten Steuervergünstigungen für ausländische Unternehmen vor.

“Wir machen heute nichts anderes, als zwei gescheiterte Vorlagen zu verknüpfen. Zwei Kranke zu verheiraten, hat noch nie zum Erfolg geführt.” Peter Föhn 

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhalten, enthält die Reform auch verschiedene Steuersenkungen für Unternehmen. Als Sozialausgleich für die geplante Steuerentlastung soll jeder durch die SV17 verlorene Steuerfranken durch einen Franken an die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) “kompensiert” werden. So sollen die 2 Milliarden Franken Steuerausfälle der SV17 dem Sozialwerk zugutekommen, dessen Finanzierung gefährdet ist.

Austarierter Kompromiss oder riskantes Spiel?

Praktisch alle grossen nationalen Parteien anerkannten die Bedeutung und Dringlichkeit der Reform, da die Schweiz ohne Anpassung ihrer Gesetzgebung 2019 auf der schwarzen Liste der Steuerparadiese der EU landen könnte.

Nur die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) sprach sich gegen den Kompromiss aus, der die Besteuerung und das Rentensystem miteinander verbindet. “Ich will eine Lösung, und die Schweiz braucht eine Lösung – aber nicht eine Lösung um jeden Preis”, sagte SVP-Ständerat Peter Föhn.

Seiner Meinung nach ist ein solches Paket an der Urne chancenlos, weil es zwei komplett unterschiedliche Themen verknüpfe: “Wir machen heute nichts anderes, als zwei gescheiterte Vorlagen zu verknüpfen. Zwei Kranke zu verheiraten, sei es im Geschäfts- oder im Politleben, hat noch nie zum Erfolg geführt.”

“Im sozialen Bereich haben wir eine Steuerreform, die den reichen Schichten zugutekommt, und von der Reform der AHV profitieren eindeutig die Arbeiter- und Mittelschichten.” Christian Levrat

Christian Levrat, Ständerat und Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SP), erinnerte an die Schlussfolgerungen des Bundesamts für Justiz, wonach die parallele Behandlung der Steuerreform und die Finanzierung der AHV ein “Grenzfall” sei, aber akzeptabel. Auch wenn er selber den Vorschlag als originell bezeichnet, ist der Ständerat der Ansicht, die Rolle des Parlaments bestehe darin, “Verbindungen zu schaffen, um Lösungen zu finden und Blockaden zu überwinden”.

Die Linke zeigt sich nicht begeistert, akzeptiert aber den Kompromiss. “Im sozialen Bereich haben wir eine Steuerreform, die den reichen Schichten zugutekommt, und von der Reform der AHV profitieren eindeutig die Arbeiter- und Mittelschichten”, sagte Levrat.

Finanzminister Ueli Maurer unterstrich, das Projekt werde die Eidgenossenschaft nicht von der Reform der AHV befreien. Er präzisierte, dass für deren Finanzierung etwa fünf Milliarden Franken nötig seien, während die SV17 nur zwei Milliarden dazu beisteuern würde. “Ich bin überzeugt, dass das nicht eine Lösung ist, die im Steuerbereich Schule machen kann. Aber es ist eine Lösung, die ein kleines Kunstwerk des politischen Kompromisses ist”, sagte er in der Debatte. Die Landesregierung (Bundesrat) will noch vor dem Sommer eine neue Version der Rentenreform vorlegen.

Nach dem Ständerat wird der Nationalrat (grosse Parlamentskammer) den Entwurf in der Herbstsession debattieren. Das Parlament will das Paket möglichst bald abschliessen. Im Fall eines Referendums könnte die Abstimmung im Februar oder Mai 2019 stattfinden.

(Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub)